Diskussion zur Schmutter schlägt hohe Wellen
Das Gremium in Gessertshausen ist uneins bei einem Hausbau im Bereich der Schmutter. Gutachten und Praxis prallen dabei aufeinander.
Von Gleich drei Tagesordnungspunkte lösten bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gessertshausen mehr oder minder heftige Diskussion im Gremium aus. Dagegen ging das Thema Biogasanlage in Deubach, das Anlass zu einer Bebauungsplanänderung gab, ohne Debatte über die Bühne.
Wie dringend der Handlungsbedarf der Kommune bei der EDV-Ertüchtigung ist, machte zu Beginn der Sitzung Marcel Mayer deutlich. Der Experte erläuterte dem Gremium, was alles im EDV-Bereich für Rathaus, Schule, Kindertagesstätte und Bürgerhaus aktuell und in naher Zukunft notwendig sei. Im kommenden Jahr stehen unter anderem Wlan im Außenbereich und der Schule und das Informationssicherheitskonzept an. Für 2020 sei dringend das Ersetzen des Servers im Rathaus notwendig, so Mayer.
Betriebskosten betragen monatlich 150 Euro
Der IT-Spezialist ging auch auf die Kosten- und Fördergelder ein. So werde das Bayern-Wlan mit 5000 Euro gefördert. Die Betriebskosten dafür betragen monatlich 150 Euro. Beim Glasfaser- (FttB) und Wlan Anschluss an der Schule gäbe es Zuschüsse von 5000 Euro (Wlan) und 50000 Euro (FttB), erklärte Mayer. Für das Digitale Klassenzimmer sei die Förderungssumme noch unbekannt. „Weiter fallen für das Netzwerk Campus bei der Hardware rund 10000 Euro, für die Verkabelung 8000 Euro sowie für die Telefonanlage Campus circa 18000 Euro an“, schlüsselte Mayer auf.
Bürgermeister Jürgen Mögele zeigte sich von dem Gesamtkonzept begeistert. „Damit sind wir wunderbar in der Spur“, meinte er. Kritik kam dagegen von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern. Sie vermissten die tatsächliche Kostengesamtsumme des Konzepts und monierten, warum die umfangreiche EDV-Ertüchtigung dem Gremium nicht bereits im Vorfeld mitgeteilt worden sei.
Weitaus größerer Diskussionsbedarf bestand bei der Übernahme des Überschwemmungsgebiets an der Schmutter in den Flächennutzungsplan sowie beim Neubau eines Zweifamilienhauses. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich, außerdem teilweise im Überschwemmungsgebiet.
Flächen im Überschwemmungsgebiet sind Bauerwartungsland
Das Überschwemmungsgebiet ist zwar rechtmäßig festgesetzt, doch seit mehr als drei Jahren nicht im Flächennutzungsplan der Gemeinde dargestellt. Mögele benannte dafür verwaltungsinterne Verzögerungen und Probleme. Das Pikante daran: Mehrere im festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindliche Flächen sind aktuell als Bauerwartungsland ausgewiesen.
Das Gremium brachte die Änderung nun mit drei Gegenstimmen auf den Weg. Dabei werden die Flächen, die derzeit noch als Bauerwartungsland gekennzeichnet, aber noch nicht bebaut sind, künftig als Außenbereich dargestellt.
Beim beantragten Neubau in Wollishausen trafen dann die Meinungen der Gemeinderäte direkt aufeinander. Die einen schlossen sich einem geotechnischen Bericht und hydraulischen Bodengutachten an. Letzteres belegt, dass die Möglichkeit der Bebauung der Teilfläche gegeben sei. Darüber hinaus bestätigten die Fachbereiche Wasserrecht und Bauordnung im Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und der Kreisbaumeister dem Bauvorhaben eine „vermutliche Genehmigungsfähigkeit“.
Grundstück im Wissen einer eventuellen Überschwemmung gekauft
Auf der anderen Seite machten Gremiumsmitglieder aufmerksam, dass das Baugebiet in den letzten Jahrzehnten mehrmals stark überschwemmt worden sei und eine Bebauung deshalb nicht zugelassen werden solle. Hier prallen die Theorie von Gutachten und tatsächliche Praxis aufeinander, wurde festgestellt. Auf der anderen Seite hätte der Eigentümer das Grundstück im Wissen einer eventuellen Überschwemmung gekauft, um im nichtunterkellerten Zustand zu bauen. Nach teilweise emotionaler Debatte votierte das Gremium mit elf Ja- und fünf Gegenstimmen für das gemeindliche Einvernehmen des Neubaus.
Ohne Debatte beschloss der Gemeinderat dagegen die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Am Bucher Weg“ in Deubach. Ziel der Bauleitplanung ist die Erweiterung des Sondergebiets nach Osten, damit die bestehende Biogasablage zusätzliche Gärrestebehälter und eine Umwallung für einen eventuellen Störfall erstellen kann. Dies wurde einstimmig beschlossen.