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27.09.2007

Klage über fünf Millionen Euro

Rechtsanwälte dürften von jetzt an eine große Rolle im Verhältnis der Nachbarstädte Gersthofen und Augsburg spielen: Die Gersthofer Verkehrsgesellschaft (GVG), an der die Stadt 49 Prozent der Anteile hält, hat die Stadtwerke Augsburg verklagt. Der Streitwert liegt bei fünf Millionen Euro.

Der Konflikt schwelt seit Ende der 90er Jahre und "überlebte" die Gründung der privatrechtlichen GVG 2006. Es geht um die Verteilung der Einnahmen innerhalb der inzwischen aufgelösten Verkehrsgemeinschaft Augsburg (VGA) mit den Augsburger Stadtwerken. Das Problem ist, dass die Verteilung des Geldes nicht mehr vertraglich geregelt war, seit die Augsburger den Vertrag 1999 gekündigt hatten.

Alle Gespräche über einen neuen Kontrakt sind seitdem gescheitert. Die Gersthofer Seite beruft sich darauf, dass die Verteilungsgrundlage in dieser Situation weiterhin die im VGA-Vertrag vereinbarten Regelungen sind. So macht die GVG geltend, dass seit 1999 rund fünf Millionen Euro aufgelaufen sind, die ihr zustehen. Klaus Schmid, Chef der Rechtsabteilung der Augsburger Stadtwerke, sieht das völlig anders: "Wir halten uns an den Verteilungsschlüssel, wie er im Bereich der AVV gültig ist. Der VGA-Vertrag ist tot." GVG-Geschäftsführer Bernhard Schinzel hält es dagegen für ein "Unding", einseitig den Vertrag zu kündigen und dann genauso einseitig die Verteilungsbedingungen diktieren zu wollen. Der frühere Vertrag hat neben der Anzahl der Fahrgäste pro Linie auch die Streckenlänge für eine Bewertung herangezogen. Die Stadtwerke Augsburg legen jetzt nur noch die Zahl der Personen zu Grunde, nicht mehr aber den Faktor Strecke. "Diese Art der Rechnung bevorzugt die Stadtwerke Augsburg", sagt Schinzel. Da, so Schinzel, die GVG auch die Gersthofer Stadtteile bedienen müsse, habe sie das Nachsehen. Ebenfalls strittig ist der Abrechnungsschlüssel der Tickets.

Über all dies ist bis heute keine Einigung erzielt worden. Jetzt strebt die GVG eine juristische Klärung am Landgericht Augsburg an. "Ein kompliziertes Verfahren, aber auf das Geld kann die GVG nicht verzichten", erklärt Deffner, und fügt hinzu, dass Gersthofen "für einen Vergleich weiterhin offen" sei.

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Indessen bereitet die GVG eine weitere Klage vor, allerdings unter anderen Vorzeichen. Denn in diesem Fall geht es darum, dass die Stadtwerke Augsburg aktuell keine Ausgleichzahlungen in Richtung Gersthofen leisten. Hintergrund: Die Stadtwerke fordern von der Stadt Gersthofen rund zwei Millionen Euro, die sie in früheren Jahren ihrer Ansicht nach zuviel an Ausgleich gezahlt haben. Solange Gersthofen diese Summe nicht berappt, wollen die Stadtwerke ihrerseits Ausgleichszahlungen verweigern. "Für uns ist die Stadt Gersthofen und nicht die GVG Ansprechpartner. Sie hat ihren Vertrag mit dem AVV bis heute nicht gekündigt", rechtfertigt dies Schmid. Gegen diese Praxis will die GVG ebenfalls klagen. "Diese Aufrechnung ist unzulässig, da die GVG nicht Rechtsnachfolger der städtischen Verkehrbetriebe ist", so Schinzel.

Einig sind sich Schmid und Schinzel, dass die juristische Auseinandersetzung lange dauern dürfte. Beide tippen unisono auf fünf Jahre.

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