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Landkreis Augsburg

01.12.2020

Kreistag: Zank über Ausschuss-Sitz geht in die nächste Runde

Wegen der Corona-Sicherheitsmaßnahmen tagt der Kreistag derzeit in der Stadthalle Neusäß. Nach wie vor umstritten ist die Verteilung der Sitze in sechs Ausschüssen.
Bild: Marcus Merk (Archivfoto)

Plus Die Fraktionen im Augsburger Kreistag streiten weiter über jeweils ein Mandat in sechs Gremien. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Zur unendlichen Geschichte wird die Besetzung eines Sitzes in den 14-köpfigen Ausschüssen des Kreistags von Augsburg. Vermutlich wird erst ein Jahr nach der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr entschieden sein, wer das Mandat erhält. Wenn überhaupt.

Ursprünglich stand der eine von insgesamt 14 Sitzen in sechs Ausschüssen des Kreistags einer Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Linkspartei zu. Doch die Polit-Ehe der ungleichen Partner überstand nicht einmal die Flitterwochen und zerbrach, ehe die politische Alltagsarbeit aufgenommen wurde. Erbe des somit wieder zu vergebenden Ausschuss-Sitzes war die SPD.

Berechnungsverfahren begünstigt die SPD

So sah es zumindest das in der Geschäftsordnung des Kreistags festgelegte Berechnungsverfahren vor. Grüne und Freie Wähler kritisierten den Bedeutungszuwachs für die Genossen, die im Bündnis mit der CSU dieser die Mehrheit sichern, als ungerecht. Diese Sitzverteilung entspreche nicht mehr dem Wahlergebnis vom Frühjahr, das dem Bündnis aus CSU und SPD Verluste beschert hatte.

Doch unversehens fanden sich neue Bewerber für den Ausschuss-Sitz in den sechs Gremien. ÖDP und Linkspartei gingen eine Ausschussgemeinschaft ein, die ihnen den Anspruch auf die Mandate sichern soll.

Wer drin ist, bekommt Sitzungsgeld

Diese ändern zwar die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen nur unwesentlich, doch ÖDP/Linkspartei eröffnet sie die Möglichkeit, in den Gremien mitzuarbeiten, von denen sie ansonsten ausgeschlossen wären, weil sie ebenso wie die FDP allein zu klein sind für den Status als Fraktion. Der Sitz bedeutet mehr Einfluss, mehr Informationen und auch mehr Sitzungsgelder. Ein normaler Kreisrat erhält pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 80 Euro und kann sich von seinem Arbeitgeber für die Teilnahme freistellen lassen.

Weil ÖDP und Linke ihren Zusammenschluss damals sehr kurzfristig verkündet hatten, waren die anderen Fraktionen angesäuert und warfen den neuen Bündnispartnern "Spielchen" und fehlende Seriosität vor. Doch das war noch nicht der Komödie letzter Akt, wie sich am Montag zeigte.

Im Kreisausschuss präsentierte SPD-Fraktionschef Harald Güller Auszüge aus einem anwaltlichen Gutachten. Kernsatz: Die Ausschussgemeinschaft sei zu spät dran und habe damit keinen Anspruch mehr auf den Sitz. Diese stehe nach dem Wahlergebnis der SPD zu.

Landkreisverwaltung will Aufsichtsbehörde noch einmal befragen

Weil aber die Regierung von Schwaben zu einem anderen Schluss kam und die Gemeinschaft gelten lassen würde, will die Landkreisverwaltung die Aufsichtsbehörde nun noch einmal befragen. Bis das Ergebnis vorliegt und die Kreisgremien wieder zusammentreten, wird es vermutlich Frühjahr. Auch dann muss die Angelegenheit noch nicht geklärt sein. Auch Klagen sind nämlich möglich.

Grünen-Fraktionschefin Silvia Dassler mahnte, „wir sollten zu einer Entscheidung kommen“. Es gebe doch eine Stellungnahme der Regierung. ÖDP-Chefin Gabi Olbrich-Krakowitzer wiederum beschwerte sich, dass die SPD das Gutachten so spät ins Spiel bringe. Das sei befremdlich. SPD-Chef Güller wiederum sagte, er habe das Gutachten noch nicht einmal komplett, sondern erst Auszüge per E-Mail.

Somit bleibt weiter unklar, wem der 14. Sitz in den Ausschüssen zusteht. Besetzt ist er jedenfalls meist mit einem der zwei FDP-Kreisräte, die so noch von dem längst geplatzten Bündnis mit der Linkspartei profitieren.

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