2000 Menschen demonstrieren gegen das Polizeiaufgabengesetz
Demo auf dem Rathausplatz: Am Freitag versammelten sich in Augsburg mehr als 2000 Menschen. Sie wollten ein Zeichen gegen das Polizeiaufgabengesetz setzen.
Mehr als 2000 Menschen haben laut Polizei am Freitagabend ein Zeichen gegen die von der CSU geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) gesetzt. Auf Initiative der Jusos Augsburg protestierten Gegner des neuen PAG in der Augsburger Innenstadt mit Plakaten. Sie befürchten, dass Bayern zum Überwachungs- und Polizeistaat wird. Das neue PAG sieht unter anderem vor, der Polizei bereits bei "drohender Gefahr" mehr Befugnisse zuzusprechen, um schweren Straftaten vorzubeugen.
In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Gesetz. Hier können Sie reinhören:
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Die Diskussion ist geschlossen.
Zum Leserbrief von Herr Behrendt:
Das finde ich eine gefährliche Aussage. Sie oder ich geraten mit dem neuen Gesetz schon unter Verdacht, wenn Sie in der Nähe einer Demo sind, die verboten ist, durch auslesen der digitalen Personalausweiße und Bankkarten und können wir wenige Tage eingesperrt werden und ihr Arbeitgeber etc. befragt werde. Eine peinliche Situation für jemanden der nichts gemacht hat. Und wie die grausig die allüberwachte DDR war, wissen wir ja alle. Also vorsichtig mit solchen Leserbriefen.
>> Sie oder ich geraten mit dem neuen Gesetz schon unter Verdacht, wenn Sie in der Nähe einer Demo sind, die verboten ist, durch auslesen der digitalen Personalausweiße und Bankkarten und können wir wenige Tage eingesperrt werden ... <<
Mehrere Tage eingesperrt durch Auslesung der digitalen Bankkarte?
Das sind die Lügen mit denen linksgrün gegen mehr Sicherheit für die Bürger hetzt !
2.000 Demonstranten aus dem "Deutschland verrecke" Lager, die Waffengleichheit der Polizei mit dem internationalen Terrorismus verhindern wollen. Nach dem Motto: Der IS darf Handgranaten verwenden - die Polizei nicht.
Oh so viele Menschen haben was zu verbergen , dachte nicht das in Augsburg soviele gegen die Gesetze verstossen !! Den wer nichts zu verbergen hat braucht auch nichts befürchteten ,also muss er auch nicht dagegen Demonstration machen .