
Bürger sollen leere Wohnungen in Augsburg melden


Die Stadt plant die Einrichtung einer Online-Plattform und will dann mit Eigentümern reden. Eine Satzung, mit der Bußgelder verhängt werden können, kommt aber nicht.
In Augsburg wird es weiterhin keine sogenannte Zweckentfremdungssatzung geben, mit der die Verwaltung mittels Bußgeldern Druck auf Immobilieneigentümer machen kann, leer stehende Wohnungen zu vermieten. Diskutiert wird das Thema schon seit längerem, auch vor dem Hintergrund der Vermietung von Wohnungen als Ferienunterkünfte über Internetportale wie Airbnb. Auch der Mieterverein sprach sich in der Vergangenheit für eine solche Satzung aus, nachdem ein Fall publik wurde, in dem ein Mehrfamilienhaus in ein Hostel umgewandelt werden soll und die Mieter gekündigt wurden.
Ein Antrag der Grünen, eine solche Satzung einzuführen, wurde nun im zuständigen Wohnungsausschuss des Stadtrates abgelehnt – CSU und Pro Augsburg waren dagegen, SPD, Grüne und Alexander Süßmair (parteilos) dafür. Bei Stimmengleichheit lief es auf eine Ablehnung hinaus.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Es ist unendlich traurig, dass erneut nicht gehandelt wird. Warum wollen CSU und Pro Augsburg erst abwarten, bis die Zweckentfremdung zum Problem wird, anstatt sie im Vorfeld zu verhindern?
Dass Stefan Kiefer die Gründung von Genossenschaften nun doch nicht fördern will, macht die SPD-Initiativen zu bezahlbarem Wohnraum nicht glaubwürdiger. Genossenschaften sind ein sehr gutes Mittel, um der Bevölkerung erschwingliche und moderne Wohnungen zur Verfügung zu stellen, ohne Profitmaximierung und Renditedruck. In Zeiten, in denen sich selbst Gutverdiener*innen kein Wohneigentum mehr leisten können, sind Genossenschaftswohnungen ideal um Mieter*innen vor Willkür und Preisexplosion zu schützen. Wenn das Interesse an Neugründung gering ist, ist das schade. Aber die Stadtspitze sollte sich eher fragen, warum denn keine Grundstücke für Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden und die Beratung nicht intensiviert wird.
>> Kiefer wies aber darauf hin, dass die Umsetzung nicht einfach sei.
In Augsburg dürften etwa sechs Mitarbeiter nötig sein, um eine solche Satzung zu überwachen, so seine Schätzung. <<
6 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler für die grüne Phobie vom nennenswerten spekulativen Leerstand in Augsburg?
>> Die Grünen argumentieren, dass eine solche Satzung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Augsburg nötig sei. „Die Bürger fordern Handeln von der Politik. Ihnen reißt der Geduldsfaden“, so Stadträtin Antje Seubert. <<
Augsburg ist in kurzer Zeitz von 265.000 auf knapp 300.000 Einwohner gewachsen, ohne dass dies durch netto Wohnungszubau gedeckt wäre. Dieses Wachstum ist auch durch ein Abfallen der Leerstandsquote gelungen. Den Bürgern reißt der Geduldsfaden auch möglicherweise, weil die Politik Bevölkerungswachstum ohne entsprechenden Wohnungsbau fördert und gleichzeitig durch Nachplappern grüner Forderungen zum "Flächenschutz" Bauland knapp macht.
Ja diese Zahlen sind mit Stand 2011 schon älter, aber das pdf verdeutlicht einerseits wo die Situation schon vor ein paar Jahren eher beengt war und gibt wichtige Denkanstösse für die Betrachtung verschiedener Leerstandsquoten.
http://www.ak-wohnungsmarktforschung.de/Tagung_Bonn_2016/05_Diez_Rink_Wolff_2016.pdf
Bitte beachten: Wer wirklich als angehender Mieter auch Auswahl hinsichtlich Wohnungsgröße, -lage, -umfeld etc. haben möchte braucht mindestens 3 bis 4% Leerstand. Sonst gibt es nur Entscheidungsdruck und Kompromisse. Das gilt um so mehr für eine Großstadt mit häufigerem Mieterwechsel.
Diese grüne Phobie vor dem Leerstand ist völlig absurd - sie läuft den Interessen der Mieter strukturell entgegen.