Augsburg: Mehrheit im Augsburger Stadtrat wünscht sich den Tempo-30-Vorstoß

Plus Augsburgs Baureferent Gerd Merkle bekommt Rückendeckung vom Stadtrat für die Teilnahme an der "Städte-Initiative Tempo 30". Ziel sind mehr Freiheiten bei der Festsetzung von Limits.

VonStefan Krog

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat dem Vorstoß von Baureferent Gerd Merkle (CSU) zugestimmt, sich gemeinsam mit sechs anderen deutschen Großstädten bei der Bundesregierung für mehr Entscheidungsfreiheiten der Kommunen beim Tempo einzusetzen. Anfang Juli hatte die Initiative mit dem Namen „Städteinitiative Tempo 30“ mit Rückendeckung des Städtetags ihre Forderung bekannt gemacht, Tempo 30 künftig auch auf Hauptstraßen ausweisen zu können. Dafür müsste der neue Bundestag die Straßenverkehrsordnung ändern, die Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit vorsieht. „Es geht nicht um eine Regelumkehr mit Tempo 30 statt 50, sondern um die Freiheit, das für Straßen zu beschließen, wo man es für sinnvoll hält“, so Merkle.

Schließlich könne der Stadtrat ja auch bei Baugebieten aufgrund seiner Planungshoheit entscheiden, wie diese aussehen sollen. Auf Straßen sei das nicht der Fall, auch wenn Kommunen die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Inzwischen sei die Initiative um etliche Städte gewachsen. Die Oberbürgermeister hätten ganz unterschiedliche Parteibücher. „Die Probleme hängen nicht mit der politischen Farbe zusammen, sondern sind in allen Großstädten gleich“, so Merkle.

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