Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat dem Vorstoß von Baureferent Gerd Merkle (CSU) zugestimmt, sich gemeinsam mit sechs anderen deutschen Großstädten bei der Bundesregierung für mehr Entscheidungsfreiheiten der Kommunen beim Tempo einzusetzen. Anfang Juli hatte die Initiative mit dem Namen „Städteinitiative Tempo 30“ mit Rückendeckung des Städtetags ihre Forderung bekannt gemacht, Tempo 30 künftig auch auf Hauptstraßen ausweisen zu können. Dafür müsste der neue Bundestag die Straßenverkehrsordnung ändern, die Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit vorsieht. „Es geht nicht um eine Regelumkehr mit Tempo 30 statt 50, sondern um die Freiheit, das für Straßen zu beschließen, wo man es für sinnvoll hält“, so Merkle.
Augsburg