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Bekommt Augsburg ein schwarz-grünes Bündnis?

Kommentar Von Stefan Krog
01.03.2020

Plus Die Ergebnisse vergangener Wahlen deuten an, dass Augsburg künftig von CSU und Grünen regiert werden könnte. Die Wahlbeteiligung bereitet Kennern aber Sorgen.

Zum Endspurt gewinnt der Wahlkampf an Fahrt: Das Hin und Her innerhalb des Regierungsbündnisses um die Straßenbahnlinie 5 ist nicht gemeint, weil die SPD zum jetzigen Zeitpunkt zwar Pflöcke in den Boden hauen darf, eine Diskussion ohne die Grundlagen aus Gutachten aber erst mal wenig bringt. Die Retourkutsche von CSU und Grünen in Richtung SPD gehörte daher absehbar zum Schlagabtausch.

Spannung kommt wegen der beiden Bürgerbegehren auf, die von den Initiatoren auch als Angriff auf die Politik der bisherigen Stadtregierung formuliert sind. Es spielt sicher ein Stück Wahlkampf mit hinein, weil das Wohn-Begehren von einer Gruppierung initiiert wird, die zur Wahl antritt. Beim Radler-Begehren gehört ein ÖDP-Stadtratskandidat zu den Initiatoren und etliche Parteien (SPD, Grüne, Linke, Polit-WG, ÖDP und V-Partei) wollen das Begehren unterstützen. Ob das der Grundintention des Instruments Bürgerbegehren entspricht oder nicht, mag dahingestellt sein. Aber wenn die Fragestellungen rechtlich zulässig sind, dann spielen sich die Begehren eben unter diesen Gegebenheiten ab. Man kann sie auch als Druckmittel sehen, das die Parteien zwingt, sich im Wahlkampf zu bestimmten Fragen klar zu positionieren. Zur Erinnerung: Der von der CSU unterstützte Kö-Bürgerentscheid vor zwölf Jahren, der mit das Ende der Regenbogenregierung einläutete, spielte sich auch im Vorwahlkampf ab.

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