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Augsburg

10.09.2020

Brand in Moria: Wie Augsburg Flüchtlinge von Lesbos aufnehmen will

Eine Familie steht innerhalb des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Mehrere Brände haben das Lager fast vollständig zerstört. Augsburg will wie viele andere Kommunen in Deutschland helfen.
Bild: Socrates Baltagiannis, dpa

Plus Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber ist bereit, Flüchtlinge von Lesbos aufzunehmen. Es hängt aber davon ab, was der Bund tut. Und es gibt auch Kritik an dem Vorstoß.

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand hat Oberbürgermeisterin Eva Weber ( CSU) Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge in Augsburg aufzunehmen. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) schrieb Weber, Augsburg wolle seinen kommunalen Beitrag leisten. „Nach den aktuellen Geschehnissen bitten wir erneut zu prüfen, ob eine baldige Einreise von schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglicht werden kann. Die Stadt Augsburg würde dies sehr begrüßen und soweit möglich auch gerne unterstützen“, so Weber. Die Situation auf Lesbos sei eine "humanitäre Katastrophe", vor der niemand die Augen verschließen könne. Weber erntet für diesen Vorstoß aber auch Kritik.

Die Stadt hatte bereits im Frühsommer ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlinge aufzunehmen. Auf Initiative von CSU und Grünen beschloss der Stadtrat Ende Mai, dass die Stadt sich bereit erklärt, angesichts der desolaten humanitären Situation auf Lesbos 25 Flüchtlinge im Kinder- und Jugendalter von dort aufzunehmen. Innerhalb der Koalition wurde das Thema von den Grünen massiv vorangetrieben.

Flüchtlinge aus Lager Moria: Augsburg wird nicht von sich aus tätig

Geschehen ist in diese Richtung seither aber nichts. Denn vorgesehen war und ist nicht, dass die Stadt in eigener Regie tätig wird, sondern sich zur Aufnahme bereit erklärt, sollten Flüchtlinge – zum Beispiel im Rahmen einer europäischen Lösung – auf Deutschland mitverteilt werden. Die rechtsstaatlichen Vorgaben seien nach wie vor einzuhalten, betonten Weber wie auch ihr Vorgänger Kurt Gribl (CSU), in dessen Amtszeit die Überlegungen ihren Anfang hatten. Es gehe um die Unterbringung im Rahmen der vorgesehenen Verfahren, wobei Weber via Facebook schrieb, dass die Stadt „leider“ nicht selbst tätig werden könne.

Prinzipiell werden Flüchtlinge, deren Verfahren in Deutschland laufen, nach einer fixen Quote auf die einzelnen Bundesländer verteilt („Königsteiner Schlüssel“). Bayern verteilt die Flüchtlinge dann wiederum auf die Regierungsbezirke. Der Freistaat unterhält auch in Augsburg mehrere staatliche Unterkünfte, etwa in Inningen, Kriegshaber oder die zuletzt ausgebaute Unterkunft an der Berliner Allee.

Augsburg soll eine Anlaufstelle für schutzbedürftige Flüchtlinge sein

Allerdings hat die Augsburger Geste trotzdem mehr als nur Symbolcharakter. Der Stadtrat beschloss im Mai nämlich auch, dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge – etwa Kinder oder Kranke – im Rahmen von EU- oder Bundesprogrammen in Augsburg eine Heimat finden sollen. Dafür sollen konkret im Rahmen des Programms "Neustart im Team" Kooperationspartner wie Kirchen, Firmen oder auch Privatpersonen als Mentoren gefunden werden. Damit würde die Stadt mehr Flüchtlinge aufnehmen als sie müsste, wobei sich die Asylbewerber-Zahlen bundesweit zuletzt auch wegen Corona massiv nach unten bewegt hatten. Aufgrund von Corona ist das Programm aktuell auch ausgesetzt, die Stadt appelliert aber an die Bundesregierung, das Programm wieder aufzunehmen.

Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und dessen Umgebung sind mehrere Brände ausgebrochen. Medienberichten zufolge stehen auch Wohncontainer in Flammen, weshalb die Behörden das Lager evakuierten.
15 Bilder
Das Flüchtlingslager Moria steht in Flammen
Bild: Panagiotis Balaskas/AP/dpa

Sollte Bayern in Absprache mit dem Bund Flüchtlinge aufnehmen, kämen diese in staatliche oder dezentrale städtische Unterkünfte. Was die staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte betrifft, sind diese derzeit relativ voll. In den Augsburger Einrichtungen gibt es rechnerisch Platz für 999 Menschen, so die Regierung von Schwaben. Aktuell leben dort 711 Personen, sodass 288 Plätze nicht belegt sind. Allerdings seien faktisch nicht alle Plätze belegbar. Mitunter seien Zimmer nicht voll belegbar, weil Bewohner erkranken oder eine Familie dort wohnt, oder sie fallen wegen Renovierungsmaßnahmen vorübergehend ganz weg. Hinzu komme, dass man coronabedingt gehalten sei, Unterkünfte möglichst nicht voll auszulasten, um den Infektionsschutz sicherzustellen, so Pressesprecher Karl-Heinz Meyer.

Die Stadt Augsburg hat um die 70 Plätze für Flüchtlinge frei

Augsburgs Sozialreferent Martin Schenkelberg (CDU) erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass in den dezentralen städtischen Unterkünften aktuell um die 70 Plätze verfügbar sind. Die genaue Zahl sei abhängig von der Familienkonstellation, in der Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Insgesamt hat die Stadt in ihren Unterkünften, die übers ganze Stadtgebiet verteilt sind, derzeit 867 Menschen untergebracht. Nach dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle vor einigen Jahren waren es mehr als 1000 Personen, inzwischen sei der Bestand an Unterkünften aber reduziert worden. Auch hier gelte, dass man coronabedingt nicht an die Grenzen der Kapazitäten gehe. Was minderjährige Flüchtlinge betrifft, die ohne Eltern unterwegs sind, gibt es in Augsburg in diversen Einrichtungen aktuell um die 15 freie Plätze, so Schenkelberg.

Hitzige Debatten auf Eva Webers Facebook-Seite

Webers Ankündigung sorgte auf ihrer Facebook-Seite für erhitzte Diskussionen. Neben Zustimmung gab es auch eine Reihe von ablehnenden Kommentaren, mitunter mit roher Wortwahl. Die ablehnenden Kommentare beziehen sich unter anderem darauf, dass das Feuer in Moria womöglich von einigen Bewohnern selbst gelegt worden war. Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Politisch hatten sich dem Vorhaben, sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit zu erklären, im Stadtrat im Mai alle Parteien mit Ausnahme der AfD angeschlossen. Die Sozialfraktion aus SPD/Linke forderte damals, Augsburg zur „sicheren Hafenstadt“ zu erklären, wobei dieser Titel eher symbolischen Charakter hat. Die Grünen hatten dies im Wahlkampf auch gefordert, die CSU abgelehnt.

"Augsburger Dreiklang" ist Kompromiss zwischen CSU und Grünen

Der seither als Kompromiss vorgeschlagene Augsburger Weg – von der Regierungskoalition als „Augsburger Dreiklang“ bezeichnet – sieht vor, dass Augsburg neben der gesetzlich vorgegebenen Aufnahme von Flüchtlingen auch Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen fördert und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen humanitäre Hilfe, etwas durch Aufnahme, leistet.

Am Donnerstag erneuerten SPD und Linke ihre Forderung nach einem entschiedenerem Vorgehen der Stadt. Um mehr Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit diese Moria-Flüchtlinge aufnimmt, solle Augsburg versuchen, eine "Koalition der Willigen" unter den deutschen Städten zu schmieden, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Bisher schummeln wir uns um unsere Verantwortung herum und verabschieden wohlklingende Beschlüsse. Diese ändern de facto nichts an den Umständen. Sie lassen die Menschen auf der Flucht alleine“, sagt der Fraktionsvorsitzender Florian Freund (SPD). Die bisherigen Beschlüsse wie auch Webers jetzige Ankündigungen seien "Nebelkerzen", da man sich hinter dem Bund verstecken könne. Solange dieser nichts tue, müsse Augsburg auch nichts tun, sagt Stadträtin Christine Wilholm (Linke).

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.09.2020

Die Flüchtlings- und Asylpolitik hat Deutschland stärker geteilt/getrennt als die bekannte Mauer vor einigen Jahrzehnten.

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11.09.2020

Seit 2015 hat Griechenland 2,2 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen und schnellere Asylverfahren aus EU Töpfen erhalten.
Wenn ich die Zustände in diesen Lagern sehe, frage ich mich , was mit dem ganzen Geld geschehen , wo es versickert ist. Ich sehe Griechenland ähnlich wie ein afrikanisches Entwicklungsland. Endlos Gelder überweisen und doch sind sie dann da.
Seit vier Jahren kommen die Bemühungen die EU- Regeln für Flüchtlinge, Asylverfahren und Migration zu reformieren nicht voran, weil viele EU- Staaten keine feste Quote wollen, was auch meiner Meinung nach ihr gutes Recht ist.Auch dort werden unter anderen, die Bilder aus D gesehen.Das ganze Flüchtlingsthema wird hoch emotional , von Gefühlen überfrachtet betrachtet. Eine sachliche , rationale, faktenorientierte Betrachtung wird es wohl nicht geben.
Alles andere was ich zu dem Thema schreiben möchte, würde nur , zu in meinen Augen unsachlichen, Reaktionen wie von Julian R., und Richard M. , führen.
Und nein, ich bin kein Rechter oder Nazi.

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11.09.2020

Es hindert sie niemand eine sachliche, rationale und faktenorientierte Betrachtung abzugeben.

Was haben Ihnen diese Menschen getan? Im Übrigen haben auch diese Migranten Rechte wie jeder andere Asylsuchende auch.
Es gibt keinen Grund und kein Recht, unschuldige Menschen in katastrophalen Lagern jahrelang einzusperren.

Zitat aus dem Kommentar von Herr Stifter:
"Es ist einfach scheinheilig, dass Länder, die so gerne von westlichen Werten sprechen, sich daran nur beteiligen wollen, wenn es eine gemeinsame europäische Lösung gibt. Wohl wissend, dass es dieses eine Europa schon lange nicht mehr gibt."

Hier sehen sie einen von vielen sachlichen, rationalen und faktenorientierten Kommentar:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/400-Fluechtlinge-aus-Moria-Da-geht-es-nur-um-das-eigene-Gewissen-id58109336.html

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11.09.2020

Wenn es sich rumspricht, dass es genügt sein Elendslager (was auch eine Schande ist aber ein anderes Thema) abzufackeln um Aufnahme in Deutschland (einem der Hauptreiseziele) zu finden, dann kann solches Verhalten anderstwo auf der Flüchtlingsroute bald Nachahmer finden.

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11.09.2020

Logisch kann es sein, dass es eine harte Gruppe unter den Migranten gibt. Aber auch diese Entwicklung ist verständlich, wenn man bedenkt, dass über 12.000 Personen in einem Lager für höchstens 3000 Personen ohne Hygiene und kaum ärztlicher Versorgung jahrelang untergebracht wurden. Tatsache ist, dass die EU und auch Deutschland leichtfertig weggeschaut haben und das kann durchaus als Schande betrachtet werden.
Die Schuld der Brände darf deswegen auch an die EU gesendet werden, weil versprochene Hilfe nie ankam, versprochene Hotspots für Asylsuchende bis heute nicht existieren.
Fakt ist, dass wegen ein paar Wenigen über 12.000 Menschen jetzt noch weitaus mehr leiden müssen als zuvor.

Lieber Franz W., alle Migranten deswegen in einen Topf zu werfen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch peinlich.

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11.09.2020

Und deshalb lassen wir die Leute im Dreck hocken und im Meer ersaufen. Aber im eigenen Sessel lässt es sich ja gut über Pull-Faktoren schwadronieren. Echt ärmlich.

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