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Haushalt

29.11.2013

Geld fließt – auch für den Bücherbus

Der Bücherbus fährt auch 2014 in die Stadtteile. Der 30 Jahre alte Gelenkbus wird repariert. Zunächst sah es so aus, dass der Bücherbus vor dem Aus steht.
Bild: Annette Zoepf

Wenige Monate vor der Kommunalwahl erfüllt der Stadtrat viele Wünsche

Es ist noch gar nicht so lange her, da sah es danach aus, dass sich die Stadt Augsburg nicht einmal 20000 Euro für die Reparatur eines 30 Jahre alten Bücherbuches leisten könne. Kämmerer Hermann Weber spitzte vor den Haushaltsberatungen seinen Rotstift und strich die Position. Geld war damit ohnehin nicht vorhanden für die Neuanschaffung eines Gefährts. Mehr als 300000 Euro waren hierfür veranschlagt.

Heute sieht die Situation ganz anders aus: Die Stadt hat zwar nur unwesentlich mehr Geld, doch für den Bücherbus gibt es mehr als positive Signale. Er wird jetzt repariert und der Kauf eines neuen Fahrzeugs ist auch geplant. 20000 Euro für Reparaturkosten stehen im Haushalt 2014, darüber hinaus ist ein Betrag von 320000 Euro für eine mögliche Neuanschaffung für das Haushaltsjahr 2015 fest vorgesehen.

So funktioniert Haushaltspolitik für das Kommunalwahl 2014. Viele Wünsche werden erfüllt. Die Politik tut sich schwer, zu kürzen oder zu streichen. Kein Wunder, dass gestern in der Stadtratssitzung der Haushalt mit großer Zustimmung verabschiedet wurde.

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Die Stadtregierung von CSU und Pro Augsburg, die von der CSM getragen wird, erhielt auch die Unterstützung der fraktionslosen Stadträte Tobias Schley und Karl Heinz Englet, von SPD und Grünen. Wobei die Grünen ihre Stadträtin Martina Wild vorschickten, mit ihrer Gegenstimme „ein Zeichen zu setzen“, wie es Fraktionschef Reiner Erben erläuterte.

Konsequenter waren die drei Stadträte der Freien Wähler und die beiden Stadträte der Linkspartei. Sie lehnten den Haushalt ab. Eine weitere Gegenstimme kam vom CSU-Stadtrat Erwin Gerblinger. Bei dem Sozialexperten ist zu beachten, dass er aus freien Stücken bei der Kommunalwahl 2014 nicht antritt.

CSU Fraktionschef Bernd Kränzle machte es in seinem einminütigen Betrag kurz und schmerzlos: „Die CSU findet sich im Haushalt wieder. Danke an alle Beteiligten.“

Pro Augsburg Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Werner Lorbeer, hob hervor, dass gemeinsam ein Haushalt ausgearbeitet, der die Handschrift vieler trägt.

CSM Fraktionsvorsitzende Claudia Eberle sprach von einem „harten Ringen in der Sache“.

SPD Fraktionschef Stefan Kiefer sagte, „dass wir nur dann einem Haushalt zustimmen, wenn er auch eine erkennbare Handschrift der SPD trägt und finanzpolitisch vertretbar ist“. Beides sei der Fall. Wichtig seien der SPD die Verbesserungen im Bildungsbereich. Und weiter: „Den vielleicht wichtigsten Fortschritt dieser Beratungen stellt der Einstieg in das Sozialticket dar.“

Grüne Ungewöhnlich war, dass die Fraktion gleich zwei Redner benannte. Fraktionschef Reiner Erben und der finanzpolitische Sprecher Christian Moravcik durften ran. Inhaltlich lagen sie gar nicht mal weit auseinander. Unter der Überschrift „Vom Dokument des Scheiterns bis zum kleinen Lichtblick“ wurde Bilanz gezogen. Lichtblick deshalb, weil es den Grünen dank ihrer Anträge gelungen sei, Kürzungen im Sozialbereich abzuwenden und mehr für die Fahrradstadt Augsburg zu tun. Moravcik: „Wir haben in diesen Beratungen versucht zu retten, was zu retten ist.“

Freie Wähler Fraktionschef Rainer Schönberg sagte: „Wir sorgen uns um die finanzielle Stabilität der Stadt Augsburg. Eine derartige Mehrbelastung des Haushalts 2014 ist in keiner Weise gerechtfertigt.“ Die Finanzierung der Wahlversprechen sei überhaupt nicht gesichert.

Die Linke Stadtrat Alexander Süßmair verwies auf die „ganzen kostspieligen Großprojekte“ wie Königsplatzumbau, Sanierung der Maximilianstraße und Neubau der Messehalle, warum die Linkspartei den Haushalt ablehne. Daran könne auch der Einstieg in das Sozialticket nichts ändern.

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