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Prozess in Augsburg
21.07.2020

Augsburger Stadträtin hat wegen eines Symbols Ärger mit der Justiz

In Augsburg kam es vergangenes Jahr zu mehreren Demos gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien.
Foto: Michael Hochgemuth (Archiv)

Plus Christine Wilholm rief im Netz zu einer Demo auf. Nun landet sie wegen eines kurdischen Kennzeichens vor Gericht. Die Rechtslage ist verworren.

Das Symbol, um das es geht, zeigt einen fünfzackigen roten Stern auf einer gelben Flagge, dazu die grünen Buchstaben YPG. Es ist das Kennzeichen einer kurdischen Miliz, die in Syrien kämpft. Als die Türkei vergangenes Jahr in Nordsyrien einmarschierte, gab es in vielen deutschen Städten Proteste dagegen. Auch in Augsburg kam es zu Kundgebungen. Für eine davon warb die heutige Stadträtin Christine Wilholm der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei auch auf dem Facebook-Account von „Die Linke Augsburg“ mit dem YPG-Symbol – was sie nun vor Gericht brachte. Es ist ein Fall, der auch zeigt, wie schnell es passieren kann, dass man in den Fokus der Justiz gerät.

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21.07.2020

>> Das Amtsgericht erließ gegen die heutige Stadträtin Wilholm im Februar auch einen Strafbefehl von 2000 Euro wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, den sie nicht akzeptieren wollte. <<

Und der Artikel dreht sich nur um die Fahne?

Im Grunde dürfte aber im politisch interessierten Spektrum das seit 1993 bestehende Verbot von PKK und deren Symbole in Deutschland bekannt sein. Wenn die Frau das nicht wissen sollte, steht ihre Qualifikation als Stadträtin in Frage.

Tatsache ist eher, dass bundesweit Politiker der Linken immer wieder mit PKK Symbolen auffällig werden - die wissen das alle!

https://taz.de/PKK-Flagge-gepostet/!5633612/

>> Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat. <<

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