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Augsburg

09.04.2018

Rechtes Transparent vor der Synagoge

Als Augsburg das Synagogen-Jubiläum feierte, war ein 63-Jähriger da. Er rief eine Parole und hatte ein Banner – beides volksverhetzend, so das Gericht.
Bild: Ulrich Wagner (Symbol)

Als Augsburg das Synagogen-Jubiläum feierte, war ein 63-Jähriger da. Er rief eine Parole und hatte ein Banner – beides volksverhetzend, so das Gericht.

Einen 800-Euro-Zuschlag auf seine Strafe eingehandelt hat sich ein 63-jähriger Angeklagter, der im vergangenen Jahr während des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Augsburg Propaganda für rechtsnationales Gedankengut machen wollte. Das Augsburger Amtsgericht verwarf seinen Widerspruch gegen einen 3600-Euro-Strafbefehl und verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4400 Euro.

Es war der 28. Juni vergangenen Jahres, als der damals frisch gewählte Bundespräsident zu Besuch in Augsburg erwartet wurde. Anlass war der 100. Geburtstag der Synagoge in der Augsburger Halderstraße. Eben dort, so berichtete es ein als Zeuge geladener Polizist, wurde auf der Straßenseite gegenüber der bereits polizeibekannte 63-jährige Angeklagte entdeckt. Und er habe etwas unter seinem Arm getragen. Weil der Mann aus der rechten Szene bereits mehrfach Veranstaltungen gestört habe, hätten die Beamten ihn kontrolliert und die Herausgabe seines Mitbringsels verlangt. Es stellte sich als ein etwa zwei Meter breites Stofftransparent heraus, auf dem geschrieben stand „Freiheit für Horst Mahler – Gefangener der US-Kolonie der BRD“. Zumindest die Parole „Freiheit für Horst Mahler“ habe der Angeklagte auch noch gut vernehmlich für die Zaungäste auf dem Gehweg gegenüber der Synagoge rufen können, bevor ihn die Polizei für die Dauer der Veranstaltung in Arrest nahm. Nach Rücksprache mit der Einsatzleitung habe sich die Polizei zu diesem Schritt entschieden, um einen Affront für die jüdischen Mitbürger bei der Synagoge und ihre Gäste zu vermeiden, so ein weiterer als Zeuge geladener Kriminalbeamter.

Mahler sitzt in Haft

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Mit seinem Transparent habe der Angeklagte, so Staatsanwältin Tanja Horvath, die NS-Herrschaft während des Dritten Reiches versucht zu billigen und zu rechtfertigen, was in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Publizist und Anwalt Horst Mahler, 82, hatte sich im Laufe seines Lebens vom linksextremen RAF-Mitglied zum mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raubes verurteilten Neonazi gewandelt. Er saß damals und heute noch wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung im Gefängnis.

Wegen Volksverhetzung hatte der Angeklagte, laut eigenen Angaben gebürtiger Augsburger, heute wohnhaft in Mering, einen Strafbefehl über 3600 Euro erhalten. Dagegen hatte er Widerspruch eingelegt, weswegen es jetzt zur Hauptverhandlung vor Richterin Ulrike Ebel-Scheufele kam. Hier machte der Angeklagte, der ohne Rechtsbeistand erschienen war, von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch. Die Staatsanwältin begründete ihre nunmehrige Forderung nach einer Geldstrafe von 4800 Euro auch damit, dass die vorangegangene niedrigere Summe ein Geständnis vorausgesetzt habe, was nicht vorliege. Die Tatvorwürfe sah sie als eindeutig erwiesen an. Der Angeklagte sprach in seiner Stellungnahme nach der Beweisaufnahme von einem „politischen Verfahren“, gegen das er im Falle einer Verurteilung erneut Berufung einlegen werde.

Strafe erhöht

Laut Richterin Ebel-Scheufele haben sich die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft bestätigt. Der Angeklagte habe den Holocaust durch sein Transparent und seinen Ruf leugnen wollen. Zu diesem Zweck habe er sich bei der Gedenkveranstaltung der Synagoge entsprechend gezielt platziert. Sein Handeln erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, weswegen sie den 63-Jährigen zu 4400 Euro Geldstrafe verurteilte.

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10.04.2018

Volksverhetzung? Im Ernst?

Die Aussage „Freiheit für Horst Mahler – Gefangener der US-Kolonie der BRD“ mag abzulehnen sein und einem verwirrten Reichsbürgerhirn entspringen, hat mit Volksverhetzung aber überhaupt nichts zu tun. (edit/mod) Das Gericht hat hier offensichtlich auf § 130 Abs. 4 StGB abgestellt:
"...(4) Mit Freiheitsstrafe .. oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.".

Wo liegt in der Aussage bitte ein Billigen? (ausdrückliches Gutheißen einer konkreten NS-Tat), eine Verherrlichung oder Rechtfertigung von NS-Taten?

(edit/mod) Begeht auch Volksverhetzung, wer als Anwalt Freispruch für Horst Mahler im Gerichtsverfahren fordert?





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10.04.2018

"Affront für die jüdischen Mitbürger bei der Synagoge".
Warum nicht einfach "für die Juden bei der Synagoge"?
Die mitbürgernden Jüdinnen und Juden bezeichnen sich als Jüdinnen und Juden.
Indem das Wort Jude in Deutschland umschrieben wird bleibt es das Schimpfwort aus dem Dritten Reich.
Ein Jude ist ein Jude wie eine Rose eine Rose ist.


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10.04.2018

Was Sie alles zu wissen glauben. Ein hier lebender Mensch jüdischen Glaubens ist in erster Linie ein Mitbürger. Ihre Sichtweise ist eine spalterische, die die Menschen in Schubladen steckt, aus der sie dann bei Bedarf hervorgeholt werden können - meistens, um wenig Gutes mit ihnen anzufangen.

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10.04.2018

Sehr verehrter Wolfgang L. (warum diskutieren Sie anonym?),
ich verweise auf den Artikel "Beim Namen nennen" von Michael Wuliger in der "Jüdischen Allgemeinen" vom 24.11.2016.
Ihnen ist doch hoffentlich bekannt, dass die Bezeichnung "jüdischer Mitbürger" durchaus auch diskriminierend aufgefasst werden kann?
Bereits 1986 wurde im Spiegel Essay "Die Utopie vom jüdischen Mitbürger" durch Professor Alphons Silbermann festgehalten:
"... hat selbst der in der Anrede 'unsere jüdischen Mitbürger' enthaltene philosemitische Wohlklang seine Kraft verloren. Inmitten der Ambiguität zwischen äußerer Freiheit und innerer Unsicherheit bleibt deutsches Judentum und deutsch-jüdische Symbiose eine Utopie."

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