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16.01.2018

Tarifreform bringt Augsburgs Grüne in Zugzwang

Die Umweltzone in der Augsburger Innenstadt soll dafür sorgen, dass nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt kommen. Die Grünen setzen sich grundsätzlich dafür ein, dass mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Sie hoffen, dass die AVV-Tarifreform dies begünstigt.
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Die Umweltzone in der Augsburger Innenstadt soll dafür sorgen, dass nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt kommen. Die Grünen setzen sich grundsätzlich dafür ein, dass mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Sie hoffen, dass die AVV-Tarifreform dies begünstigt.

Verärgerte Nahverkehrskunden kündigen an, aufs Auto umzusteigen. Dies kann eine Umweltpartei nicht freuen – doch auch sie hat die neuen Preise abgenickt. Jetzt bezieht die Rathausfraktion Stellung.

Die Grünen verstehen sich seit ihrer Gründung als Umweltpartei. Das Auto ist keineswegs ihr liebstes Kind. Grüne setzen bei der Mobilität seit jeher auf das Fahrrad und Fahrten mit Bahn, Bus und Tram. In Augsburg gelten die Grünen als größte Förderer und Unterstützer des Projekts Fahrradstadt 2020. Die Grünen stellen seit der Kommunalwahl 2014 auch den Umweltreferenten der Stadt, Reiner Erben fungiert in diesem Amt. Die Grünen sind zudem Bündnispartner von CSU und SPD im Rathaus.

Wenn es in Debatten um das Thema Auto geht, sind die Grünen die ersten, die gegen neue Parkhäuser zu Felde ziehen und die Fahrt ins Zentrum möglichst unattraktiv für Autofahrer gestalten wollen. Nun aber passiert etwas in Augsburg, was den Grünen nicht gefallen kann. Menschen, die mit Bus und Tram unterwegs sind, ärgern sich über die Preispolitik bei der Tarifreform. In Leserbriefen an unsere Zeitung heißt es immer wieder, dass man künftig wieder auf das Auto statt des öffentlichen Nahverkehrs setzen werde, um in die Stadt zu kommen.

Ein Eigentor geschossen?

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Doch die Grünen haben gerade diese neue Tarifreform politisch unterstützt und mitgetragen. Haben sie damit womöglich ein klassisches Eigentor geschossen? Nein, sagen die Vertreter der Rathausfraktion gegenüber unserer Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende Martina Wild und deren Stellvertreter Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu setzen sich dabei mit der Rolle der Augsburger Grünen in der umstrittenen Tarifreform auseinander.

Die zentrale Botschaft lautet: „Für die Augsburger Grünen ist die nun in Kraft getretene Tarifreform ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Wir halten es für richtig, mehr Kunden durch günstige Abo-Angebote dauerhaft an den ÖPNV zu binden. Das tut Umwelt und Klima gut, verbessert die Luftqualität in Augsburg und sorgt zudem für eine breitere Finanzierungsbasis des ÖPNV.“ Das Sparabo für 30 Euro im Monat sei der Einstieg „in eine für jeden bezahlbare Mobilität ohne Auto“. Dass dieses Ticket jedoch erst ab 9 Uhr gilt, ärgert viele Kunden. Die Grünen sind mit der jetzigen Lösung auch nicht gänzlich zufrieden: „Wir fordern mittelfristig, dass dieses Ticket auch vor 9 Uhr gültig sein muss und wollen das dafür nötige Geld aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen.“

In der Abwägung sehen die Grünen allerdings auch eine „enorme Vereinfachung der Tarifzonen“ für das Gebiet des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV). Ihre Erkenntnis zur Tarifreform lautet: „Je weiter entfernt von Augsburg man wohnt, umso günstiger sind die Abopreise im Vergleich zu vorher geworden. Ein richtiger Schritt, um Autoverkehr, auch aus dem Umland, in die ohnehin belastete Stadt hinein zu vermeiden.“

Mehr Gerechtigkeit für alle?

Fahrgäste, die zum Teil doppelt soviel wie vor dem 1. Januar für ein Einzelticket zahlen müssen, wird diese Botschaft nicht begeistern. Sie ärgern sich darüber, dass sie jetzt so massiv zur Kasse gebeten werden. Die Grünen zeigen Verständnis, halten aber auch etwas dagegen: „Wir verstehen, dass gerade Selten- und Gelegenheitsfahrer über eine Verdopplung des Preises für die gleiche Strecke verärgert sind. Uns war aber bewusst, dass die Tarifreform unterschiedliche Betroffenheiten auslöst.“ Den Wegfall der Zonengrenze im Stadtgebiet halte man trotzdem für sinnvoll, „weil ein einheitlicher Innenraum mehr Preis-Gerechtigkeit für alle schafft und in praktisch allen anderen Großstädten der Normalfall ist“. Dass das Kurzstreckenticket mehr als fünf Haltestellen haben sollte, wäre sicherlich wünschenswert. Dies koste aber Geld, so die Grünen: „Dies müsste auch von allen Landkreisen umgesetzt und mitfinanziert werden. Dazu waren leider weder die Stadt noch die Landkreise bereit und im Übrigen auch die SPD nicht, die sich aber nun am lautesten beschwert.“

Im Nachgang betrachtet sehen es die Grünen als Fehler an, dass bei der Tarifreform nur Geld innerhalb des Systems verschoben wurde. „Wir hätten lieber eine ernsthafte Debatte darüber geführt, deutlich mehr Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen.“ Noch immer könnten sich die Grünen daher vorstellen, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu erhöhen: „Damit könnte zum Beispiel die Kurzstrecke verlängert, der Preis für den Innenraum angepasst werden oder beim Sparabo auf 8 Uhr gegangen werden – wenn die Landkreise mitspielen und mitfinanzieren.“

Zeitnahe Überprüfung

Die Grünen sehen es zumindest als ihren politischen Erfolg, dass die Überprüfung der jetzigen Tarifreform zeitnah erfolgt. Darauf habe man auch stets gedrängt. „Wenn die ersten Zahlen vorliegen, muss daher geprüft werden, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Sollten Gelegenheits- und Seltenfahrer durch die Reform tatsächlich zu großen Teilen aufs Auto umsteigen, dann wäre das Ziel verfehlt“, heißt es.

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Die Diskussion ist geschlossen.

18.01.2018

Ich finde es auch schade, dass die Grünen für diese Tarifreform gestimmt haben. Sehr viele sind nun schlechter gestellt als vorher, nur sehr wenige profitieren. Die Bereitschaft auf Bus und Bahn umzusteigen, wird nun sicher sinken. Den Stadtwerken geht es ja nur darum, ihre Einnahmen zu stablisieren. Umweltschutz und bezahlbare Mobilität für alle kommen zu kurz.

Allerdings haben die anderen Parteien die Vorschläge der Grünen überhaupt nicht aufgegriffen. Insgesamt muss mehr Geld in den ÖPNV investiert werden. Dazu benötigen die Kommunen mehr Finanzmittel, z.B. aus höheren Steuern auf Top-Einkommen und Vermögen. Leider waren die Groko-Sondierungen in diesem Punkt enttäuschend.

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