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13.10.2017

Trump will den Iran-Deal neu verhandeln

Atomabkommen Der US-Präsident verzichtet zwar auf die sofortige Kündigung des Vertrags. Aber er bezeichnet Teheran als „weltweit größten Förderer des Terrorismus“. Deswegen verlangt er vom Kongress freie Hand für neue Sanktionen

Washington Als Donald Trump am Freitag im Weißen Haus vors Mikrofon trat, um die neue Strategie seiner Regierung gegenüber dem Iran zu verkünden, dürften einige seiner Berater den Atem angehalten haben. Zwar hatten sie in den vergangenen Tagen bereits mit führenden Kongressabgeordneten über die neue Linie gesprochen, die keinen sofortigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran vorsieht, aber bei Trump weiß man ja nie. In seiner 20-minütigen Ansprache verzichtete der Präsident darauf, dem Atomabkommen den Todesstoß zu versetzen. Doch er stellte Forderungen auf, die in den kommenden Monaten auf ein Ende des Deals hinauslaufen könnten.

Trump brandmarkte das internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) erneut als miserable Vereinbarung, die Teheran viele Vorteile bringe und den Iran zur Einmischung in Konflikte wie in Syrien ermuntere. Das Abkommen war vor zwei Jahren von den USA, China, Deutschland, der EU, Frankreich, Großbritannien und Russland mit dem Iran ausgehandelt worden. Teheran verzichtete im Rahmen des Pakts auf die Entwicklung von Atomwaffen und wurde dafür mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen belohnt. Bei den europäischen Vertragspartnern gilt der Pakt als Erfolg. Auch die Vereinten Nationen bescheinigten Teheran noch kürzlich vertragskonformes Verhalten. Selbst US-Außenminister Rex Tillerson räumte vor Journalisten ein, dass die Iraner bisher den Bedingungen des Vertrages nachkommen. Doch der Präsident betonte, die Vereinbarung habe den Iran nicht von aggressivem Verhalten in Bereichen außerhalb des Atomprogramms abgehalten.

Auch wenn Trump zunächst beim JCPOA bleibt: Sein Porträt der iranischen Regierung als Unrechtsregime legt nahe, dass nur ein Ende der Mullah-Herrschaft in Teheran ihn einigermaßen zufriedenstellen würde. Trump rief den Kongress auf, in ein amerikanisches Begleitgesetz zum Iran-Deal neue Sanktionsmöglichkeiten einzufügen, die bei Zuwiderhandlungen des Iran aktiviert würden. Damit könnte das iranische Raketenprogramm ins Visier der US-Sanktionen geraten.

Auch will der Präsident erreichen, dass der Iran dauerhaft Beschränkungen seines Atomprogramms unterworfen wird; laut dem JCPOA laufen die Auflagen für Teheran im Bereich der Uran-Anreicherung in acht Jahren aus. Gleichzeitig will Washington mit den Europäern über einen neuen Iran-Vertrag reden, der parallel zum JCPOA bestehen und der Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm androhen würde. Als Sofortmaßnahme belegt die US-Regierung die iranische Revolutionsgarde mit neuen Sanktionen. Auch dabei sollen die Europäer mitmachen. Auf eine zunächst angedachte Einstufung der Garde als Terrororganisation verzichtete die Trump-Regierung. Dabei spielen praktische Gründe eine Rolle: Träfen US-Truppen im Irak oder in Syrien beim Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf Einheiten der iranischen Garde, müssten die US-Soldaten die Iraner dann angreifen. Dies sei aber nicht angemessen, sagte Tillerson.

Grundidee der amerikanischen Linie ist es, das Atomabkommen vorerst unangetastet zu lassen, aber mehr Druck auf die Regierung in Teheran zu entwickeln. Damit soll der Iran zu Zugeständnissen bewegt werden. Kritiker der US-Regierung sagen, die Strategie beruhe auf einer Fehleinschätzung: Der Iran werde keinen neuen Kompromissen zustimmen. Die Erwartung, dass sich Teheran bewegen könne, sei pure Fantasie, sagte Philip Gordon, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Trumps Vorgänger Barack Obama.

Andere Akteure halten Trump vor, er wälze die Verantwortung für das weitere Vorgehen auf den Kongress und die Europäer ab. Wenn Trump so erpicht auf neue Sanktionen sei, könne er diese jederzeit im Alleingang und ohne den Kongress anordnen, zitierte die Washington Post den Mitarbeiter eines republikanischen Politikers im Parlament. Dennoch ist nun der Kongress am Zug: Das Parlament muss entscheiden, ob es Trumps Ruf folgt. Innerhalb von drei Monaten will sich die Regierung mit ihm einigen.

Der Iran will trotz der Kritik am Atom-Abkommen festhalten, das bekräftigte Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache am Freitagabend. Trump warf er „beleidigende Rhetorik“ vor. „Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, betonte er. (mit dpa)

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