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Wie viel Verbotspolitik muss sein?

Kommentar Von Jörg Heinzle
15.01.2019

Verbote sind erst mal unpopulär. Ihre größte Schwäche haben sie aber, wenn sie nicht kontrolliert und durchgesetzt werden.

Verbote sind erst mal unpopulär. Es klingt nach Einschränkung von Freiheit, nach Einmischung ins Privatleben, nach Spaßbremse. In der Tat ist es sinnvoll, Verbote erst einmal genau zu hinterfragen und abzuklopfen, ob sie wirklich erforderlich sind. Das ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Allerdings: Jene Verbote, die dieser Prüfung standgehalten haben, müssen auch durchgesetzt werden. Genau daran fehlt es aber im Alltag, auch in Augsburg, immer wieder.

Wer kontrolliert das Rauchverbot am Kö?

Das Ess- und Trinkverbot im Nahverkehr ist nur ein Beispiel. Auch das Rauchverbot am Umsteigedreieck auf dem Königsplatz scheint viele nicht zu interessieren. Wer trotz Verbots raucht, dem droht: nichts. Das Böllerverbot in der Innenstadt an Silvester ist ein weiteres Beispiel für Verbote, die vor allem auf dem Papier existieren. Oder das Verbot, Lautsprecherboxen auf den Innenstadt-Plätzen zu betreiben. Wer aber ohne Konsequenzen gegen Verbote verstoßen kann, verliert womöglich den Respekt vor Vorschriften aller Art. Soll ich ein Gemeinwesen ernst nehmen, das mir Verbote auferlegt, dem es aber scheinbar egal ist, ob ich mich daran halte? Eltern wissen: Wer dem Nachwuchs Konsequenzen androht, muss bereit sein, sie im Zweifel auch umzusetzen. Sonst läuft die Erziehung ins Leere. Nicht viel anders ist es auch auf den Straßen unserer Stadt.

Lesen Sie auch: Ans Essverbot in Bus und Tram hält sich nicht jeder

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16.01.2019

Und dann stimmt auch die Balance des Vorgehens beim Ordnungsdienst der Stadt Augsburg nicht:

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Kaffeepause-im-Goegginger-Park-kostet-Ehepaar-100-Euro-Bussgeld-id51667661.html

In der Kombination ist das fatal...

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