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  3. An Corona-"Spaziergängen" wird Kritik laut – und am Kurs der Stadt

Augsburg
04.01.2022

An Corona-Protestmärschen in Augsburg wird Kritik laut – und am Kurs der Stadt

Sowohl am Sonntag- als auch am Montagabend fanden in der Augsburger Innenstadt unangekündigte Protestmärsche gegen Corona-Maßnahmen statt, sogenannte Spaziergänge.
Foto: Christoph Bruder

Zwei Tage, zwei "Spaziergänge", 4000 Teilnehmer: Die Demos gegen Corona-Maßnahmen erfahren weiter Zulauf. Stadt und Polizei ziehen zufrieden Bilanz - doch nun wird Kritik laut.

Als der Strom auf Augsburgs Straßen versiegt war, schwappte eine Welle durch soziale Netzwerke. In einschlägigen Gruppen und Chats feierten etliche Nutzerinnen und Nutzer am Montagabend die Bilder und Videos, die vom eben zu Ende gegangenen Protestmarsch kursierten. Zu sehen jeweils: ein Teil der rund 3000 Menschen, die lärmend durch die Innenstadt gezogen waren, von Rathausplatz und Annastraße über Max- und Bürgermeister-Fischer-Straße bis zum Bahnhof und zurück. Es war der zweite unangemeldete "Spaziergang" in Folge - und mit rund 3000 Menschen nicht nur der bislang größte in Augsburg, sondern an diesem Tag auch einer der größten in ganz Bayern. Doch die Bilder, die die Veranstaltung erzeugte, rufen nicht nur Zustimmung hervor. Die Kritik daran wächst - und damit auch an der Stadt.

Rund 3000 Teilnehmer bei Corona-"Spaziergang" in Augsburg

Stadt und Polizei sprechen mit Blick auf die jüngsten Demonstrationszüge - am Sonntag waren etwa 1000 Personen gekommen - eine gemeinsame Sprache. Der Tenor: "Das konsequente Sicherheitskonzept von Polizei und Stadt Augsburg ging erfolgreich auf", wie es Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) formulierte. Sowohl der Gesundheitsschutz als auch die Versammlungsfreiheit seien als Grundrechte gewahrt geblieben. Die für beide Protestmärsche geltende Allgemeinverfügung, die ein Abstandsgebot sowie - sofern dieses nicht eingehalten werden könne - eine Maskenpflicht beinhaltete, habe "mit ihrem klaren Rechtsappell an alle Versammlungsteilnehmenden seine Wirkung entfaltet." Die Versammlungen seien friedlich verlaufen, die Auflagen "nahezu durchgehend" eingehalten worden.

An dieser Schilderung regt sich nun Kritik vonseiten der Opposition. Frederik Hintermayr, ordnungspolitischer Sprecher der Sozialfraktion aus SPD und Linken, erklärte am Dienstag, Pintschs Darstellung decke sich "schlicht und ergreifend nicht mit Berichten und Bildern der unangemeldeten Demonstration." Während die Veranstalter der Demo sich im Netz dafür feierten, dass keine Abstände eingehalten worden seien und selbst das entsprechende Bildmaterial dazu lieferten, werde seitens Stadt und Polizei erklärt, die Abstände seien eingehalten worden. "Wir erwarten hier eine unmissverständliche Klarstellung des Ordnungsreferenten und von der Stadtspitze eine Strategie für künftige Veranstaltungen dieser Art." Fraktionsvorsitzender Florian Freund ergänzte, es sei "nicht vermittelbar, dass Hunderte zum Großteil Ungeimpfte völlig ohne Infektionsschutz durch die Stadt ziehen." Städte wie München zeigten, dass es Möglichkeiten gebe, unangemeldete Aufmärsche zu ordnen und die Nichteinhaltung von Auflagen zu ahnden.

Sozialfraktion äußert Kritik nach unangemeldeten Protestmärschen

Tatsächlich kam es während des Zugs mehrfach zu Situationen, in denen das Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern, das in der Allgemeinverfügung vorgesehen war, nicht eingehalten wurde. Deutlich zeigte sich dies etwa auf der Maxstraße, wo der Zug nach einer Schleife vor St. Ulrich aneinander vorbeilief. Eine Maske trug fast keiner der Demonstrierenden. Warum griff die Polizei, die sich entlang des Zugs an ausgewählten Punkten postierte und sich in geringer Zahl uniformiert unter die Demonstrierenden mischte, nicht konsequenter ein? Auch das Polizeipräsidium Schwaben-Nord erklärt auf Anfrage, die Abstände seien "größtenteils" eingehalten worden. "Die Polizei wird bei der Feststellung von entsprechenden Verstößen auch weiterhin einschreiten, wenn dies in Anbetracht der Gesamtsituation verhältnismäßig ist."

Seit Beginn der Demonstrationen Ende November hatten Polizei und Stadt mehrfach darauf hingewiesen, dass man mit Blick auf Ausschreitungen in anderen Städten auf Deeskalation setze. Bislang blieb es im Zusammenhang mit den Veranstaltungen friedlich - mit einer Ausnahme: Am Sonntagabend schlug ein Teilnehmer des Protestmarschs einem Mann ins Gesicht. Dieser hatte am Königsplatz Flyer entfernt, die im Rahmen des "Spaziergangs" verteilt worden waren. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, bewertet die "Auseinandersetzung" aber als "absoluten Einzelfall". Sie solle nicht zum Anlass genommen werden, die allgemein festgestellte "Friedlichkeit in Frage zu stellen". Am Rand des Zugs am Montagabend kam es vereinzelt zu intensiven Diskussionen zwischen den Demonstrierenden sowie Passantinnen und Passanten. Körperliche Übergriffe blieben jedoch aus. Laut Polizei gab es auch keine "nennenswerten ,Beinahe-Situationen', bei denen die Polizei einschreiten musste."

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Künftig sind in Augsburg regelmäßig Gegen-Demos geplant

Das Opfer des Übergriffs am Sonntagabend hatte zuvor an einer stationären Demonstration auf dem Königsplatz teilgenommen, die sich auf dem Königsplatz explizit gegen den Corona-"Spaziergang" richtete. Zu dieser Gegen-Demo kamen rund 150 Menschen, darunter viele junge, manche erkennbar aus dem politisch linken Spektrum. Hinter der Veranstaltung stand das Bündnis "Augsburg Solidarisch", das sich nach eigener Aussage aus "einigen Einzelpersonen und politischen wie gesellschaftlichen Gruppierungen" zusammensetzt. Wie Sprecherin Felicia Reintke gegenüber unserer Redaktion erklärt, werde es künftig regelmäßige Gegen-Demonstrationen und Kundgebungen für "Solidarität und Rationalität während der Pandemie" geben.

Dass sich künftig häufiger zwei Gruppierungen gegenüber stehen, spielt laut Polizei bei Einsatzplanung und Vorbereitung "natürlich" eine Rolle, jedoch habe es Versammlungen von Personen mit unterschiedlichen Meinungen auch schon in der Vergangenheit gegeben. "Die Polizei hat mit solchen Einsatzlagen die notwendige, jahrelange Erfahrung, auch was die Deeskalation zwischen verschiedenen Gruppierungen angeht."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2022

Ein Staat ist nur so stark, wie er sich und seine Bürger schützt. Was hier unter dem Deckmantel der politischen Meinungsäußerung läuft, offensichtlich vollkommen unlogisch und vollkommen fehlhaft, zeigt doch wieder einmal auf, dass der Staat scheinbar nicht mehr in der Lage ist, oder gewillt ist, seine Maßnahmen konsequent durchzusetzen. Hier handelt es sich eindeutig um Demonstrationen, egal mit welchem Substantiv man das belegt, einschl. bewusster Ignoranz der geltenden Sicherheits-/Abstandsregeln. Fehlende Konsequenz seitens der politisch Verantwortlichen ist hier festzustellen. Den Verantwortlichen bei der Exekutive den schwarzen Peter zuzuschieben, ist weder richtig noch zuträglich.

05.01.2022

Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln steht in unserem Grundgesetz ganz weit vorne. Von diesem Grundrecht wurde hier Gebrauch gemacht - einerseits. Die Ausübung dieses Rechts wurde geschützt - andererseits.
Man muss weder mitgehen, noch muss jemand aktiv dagegen protestieren.
Allein das Recht und der Schutz desselben - und das wichtigste - beides friedlich. Das hat jede Gesellschaft auszuhalten. Wer hier von Aufmarsch spricht oder einen starken Staat fordert, der gegen diese Unruhestifter konsequent und mit voller Härte vorgeht, ist m.E. aus der Zeit gefallen. Die Zeiten des Obrigkeitsstaates und des hörigen, hirnlosen Bürgers sind endgültig vorbei. Darüber bin ich persönlich sehr froh.
Danke an alle Verantwortlichen, das Recht geschützt zu haben, Dank auch allen Teilnehmern, auch den Andersdenkenden, friedlich geblieben zu sein.

05.01.2022

Das traurige daran ist - wenn es die Spaziergänger dann doch erwischt (Infektion), dann erwarten Sie die volle Unterstützung und natürlich auch ein Intensivbett (wenn notwendig)... Es ist leicht gegen etwas zu protestieren wenn man weiß, im Notfall erhalte ich trotzdem Hilfe/Unterstützung...

Von daher - traurig sich selbst für so etwas im Internet feiern muss und noch darauf hinweist, dass die Abstände nicht eingehalten wurde... Unsere Krankenhausbeschäftigte freuen sich bestimmt über so viel Dummheit - es ist ja nicht so, als wenn sie nicht schon genügend zu tun hätten...

Aber egal - solange man immer weich im Mama Schoß fällt kann man ja ohne Probleme gegen alles demonstrieren, gelle?

05.01.2022

"illegale Aufmärsche" Man sollte erst mal in der Sprache abrüsten. Hier wird unverhohlen auf die NS-Zeit insinuiert. Diese unsäglichen Vergleiche zerstören jeglichen demokratische Diskurs. Einerseits wird die Spaltung der Gesellschaft bejammert und andrerseits wird jede missliebige Meinung mit Totschlagbegriffen (Klima- "Leugner") bedacht. Ein schlagendes Argument ist jedenfalls etwas anderes.

04.01.2022

Wie lange wollen sie noch den Quertreibern nach dem Mund reden und für diese illegale Aufmärsche das an pubertäre Schuljungenausreden erinnernde Wort Spaziergänge verwenden? Das beleidigt jeden normaldenkenden Spaziergänger und macht die Mehrheit, die nun im zweiten Jahr solidarisch die Maßnahmen stützt, zum Deppen.

04.01.2022

Mit Booster bin ich niemals der Depp; die 3 Pieks waren für mich und meine Liebsten - nicht für 3.000 impfkritische Spaziergänger - nicht für 150 Linkssolidarische denen offensichtlich gerade eine Flüchtlings- oder Klimakrise fehlt und daher auch ganz dringend mit in das Getümmel in der Innenstadt müssen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/kommentar-corona-protestmaersche-wenn-es-so-bleibt-haelt-augsburg-das-aus-id61430271.html

>> Solange die Züge friedlich bleiben, werden sie im Rahmen des demokratisch Vertretbaren möglich bleiben müssen. Augsburg hält das aus. <<

Schon hart, wenn sich die Träume von Critical Mass nicht im eigenen politischen Spektrum verwirklichen...

04.01.2022

"Normaldenkende" Spaziergänger hatten wir zwischen 1933 bis 1945 und in der DDR-Zeit bis 1989 genügend.

04.01.2022

Die Augsburger Sozialfraktion und die 150 linksgerichteten Gegendemonstranten können uns doch sicher erklären, warum man sich im großartigen Augsburger ÖPNV mit Maske näher als 1,50 Meter kommen darf?

Ideologie oder Wissenschaft?

>> Wie Sprecherin Felicia Reintke gegenüber unserer Redaktion erklärt, werde es künftig regelmäßige Gegen-Demonstrationen und Kundgebungen für "Solidarität und Rationalität während der Pandemie" geben. <<

Ich setze auf 3-fach geimpft und den privaten PKW - damit bin ich wesentlich solidarischer, rationaler und effizienter als demonstrierende Menschen!

Und die Polizei verhält sich genau richtig - "verhältnismäßig" wie es das großartige bayerische Polizeiaufgabengesetz vorsieht.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-4

Art. 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

04.01.2022

"Und die Polizei verhält sich genau richtig - "verhältnismäßig" wie es das großartige bayerische Polizeiaufgabengesetz vorsieht."

Wenn die Polizei bei den Leerdenkeraufzügen endlich die gleiche "Verhältnismäßigkeit" anwenden würde wie kürzlich bei den IAA-Demonstranten, dann wäre sehr schnell Schluß mit lustig...

04.01.2022

Man hätte gegen diese Blockierer viel härter vorgehen sollen...

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/muenchen-autobahn-blockade-iaa-6621.html

Dieser psychische Terror gegen arbeitende Menschen auf dem Weg von oder zur Arbeit ist keine friedliche Demonstration.

05.01.2022

Bei zumindest einem ihrer Aufzügen, weil selber betroffen, haben die Quarkdenker Busse und Trams in Augsburg blockiert. Grund zum Einschreiten wäre daher mehr als genug vorhanden gewesen.

"Untergrund-Blättle"… Merkwürdige Gazetten ziehen Sie mal wieder heran…

05.01.2022

Auch wenn ich weder der Ausburger Sozialfraktion noch den 150 linksgerichteten Gegendemonstranten angehöre, darf man sich im ÖPNV näher kommen weil eine Maske getragen wird bzw. muss im allgemeinen eine Maske getragen werden, wenn der Abstand von 1,5 m nicht sicher eingehalten werden kann. Bei einem Spaziergang im Freien kann, wenn der gesunde Menschenverstand genutzt wird, der Abstand von 1,5 m eingehalten werden. Wenn dies nicht läuft muss halt eine Maske getragen werden. Dem Abstandsgebot und das Tragen von Masken beruht auf der Tatsache, dass die meisten Infektionen über Tröpfchen aus Mund/nase übertragen werden. Also eher Wissenschaft