Die AfD-Stadtratsfraktion fordert von der Stadt Augsburg, den sogenannten Brandbrief des Main-Taunus-Kreises mitzuunterzeichnen. Der hessische Landkreis und dortige Bürgermeister hatten im Januar in einem Brief an Bund und Land eine Reform der Flüchtlingszuweisung gefordert und strengere Regelungen beim Zuzug gefordert. Die unterzeichnenden Politiker und Politikerinnen von CDU, Grünen, FDP, SPD und einer örtlichen Wählerinitiative warnen vor einer Überforderung der Kommunen.
Augsburger AfD fordert Umschwenken in der Flüchtlingspolitik
Auch in Augsburg sei die Lage nicht anders, so die AfD. "Irgendwann sind auch die Kapazitäten der Stadt ausgereizt und erschöpft", heißt es in einem von den AfD-Räten unterzeichneten Eilantrag. Augsburg solle Vorbild sein, wenn es um ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik geht.
Im Stadtrat wurde zuletzt aber eine Dringlichkeit des Antrags mehrheitlich abgelehnt. Das Thema soll nun im Sozialausschuss des Stadtrats besprochen werden. Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) hatte zuletzt aber klargemacht, dass die Situation mit Unterkünften in Augsburg zwar nicht einfach sei, man die Lage aber im Griff habe. (skro)