Airbnb & Co: Satzung gegen fremdvermietete Wohnungen lässt auf sich warten
Plus Die Stadt Augsburg will vermeiden, dass Wohnraum nur vorübergehend an Feriengäste oder Monteure vermietet wird. Doch ein Urteil macht die Sache nun schwieriger.
Vor knapp zwei Jahren stellte der Wohnungsausschuss des Stadtrats die Weichen für eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung. Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen in Augsburg künftig anders als zum ständigen Wohnen genutzt werden – sei es als Ferienwohnungen, die über Plattformen wie Airbnb angeboten werden, sowie als Monteurswohnungen oder Büros. Während der Mieterverein dieses Instrument seit langem fordert, sieht der Eigentümerverband Haus und Grund durch eine derartige Satzung das Grundrecht der Eigentumsfreiheit eingeschränkt.
Augsburg will fremdvermietete Wohnungen auf Airbnb verhindern
Gesetzlich ist eine Zweckentfremdungssatzung in Städten mit einer angespannten Wohnungssituation möglich. Auch in Augsburg laufen seit dem Beschluss im Herbst 2020 die Vorbereitungen. Roland Juraschek vom Sozialreferat informierte nun den Wohnungsausschuss, dass der ursprünglich gesetzte Zeitplan nicht zu halten sei. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München, das die Stadt Bamberg betrifft. Die von der fränkischen Kommune erlassene Satzung wurde vom VGH kürzlich für unwirksam erklärt. Dieses Urteil zwinge Augsburg nun zu einer "sehr intensiven Begründung sowie Prüfung der Datenbestände", hieß es im jüngsten Wohnungsausschuss. Das habe zur Folge, dass der intern gesetzte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Ursprünglich sollte bis Ende 2022/Anfang 2023 ein Satzungsentwurf vorliegen, über den der Stadtrat dann abstimmt. Bereits wegen Corona sei es zu Verschiebungen gekommen, durch das Urteil werde man erneut zurückgeworfen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
"Vor knapp zwei Jahren stellte der Wohnungsausschuss des Stadtrats die Weichen für eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung" ......
Und weiter:
".....Das habe zur Folge, dass der intern gesetzte Zeitplan nicht eingehalten werden könne. Ursprünglich sollte bis Ende 2022/Anfang 2023 ein Satzungsentwurf vorliegen, über den der Stadtrat dann abstimmt."
Wenn man das liest, braucht man sich nicht wundern, dass öffentliche Vorhaben so lange dauern und dann, wie z.B. Bauvorhaben, sich enorm verteuern. Man schiebt immer alles auf Corona. Viele Mitarbeiter sind auch noch jetzt im Homeoffice und auch das wird als Entschuldigung genommen, wenn eine Bearbeitung länger dauert. D.h. im Umkehrschluss: im Homeoffice arbeitet man langsamer oder weniger?