Der Stadtrat hat am Donnerstag die Entscheidung über eine Änderung der Stellplatzsatzung für Neubauten vertagt. Die CSU beantragte eine Absetzung des Themas, das bei den Vorberatungen im Bauausschuss für Krach zwischen den Koalitionspartnern CSU und Grünen gesorgt hatte. Die Grünen hatten den Vorschlag der Verwaltung nicht mitgetragen, weil er aus ihrer Sicht nicht weit genug geht. Man werde, so CSU-Fraktionschef Leo Dietz, nun "noch mal eine Schleife drehen". Ziel sei, eine breite Mehrheit für die Änderung der Satzung hinzubekommen.
Augsburger Stadtrat vertagt Abstimmung über Stellplätze
Wie berichtet will die Stadt als Folge aus der Einigung mit dem Fahrrad-Bürgerbegehren die Zahl der Radstellplätze in Neubauten erhöhen und weniger Kfz-Stellplätze vorschreiben. Bei Wohnhäusern wird der Schlüssel von 1,1 Kfz-Stellplätzen pro Wohnung auf 1,0 abgesenkt. Knackpunkt sind aber Nicht-Wohngebäude wie Gewerbebauten oder Kitas. Das Radbegehren wirft der Stadt Vertragsbruch vor, weil es, anders als im Vertrag vereinbart, keine Autostellplatzreduzierungen bei diesen Bauten, gleichzeitig aber immer noch zu wenig Radstellplätze gibt. Baureferent Gerd Merkle (CSU) sagte, man halte sich an den Vertrag, in dem keine konkreten Zahlen vorgeschrieben seien. Bei Lastenrädern müsse man mit Schätzwerten beginnen, weil Augsburg hier Pionier sei.
Zu den Gründen für den Beratungsbedarf wurde nichts bekannt. Allerdings hatte sich schon im Bauausschuss abgezeichnet, dass es bei der Abstimmung im Stadtrat sehr knapp werden könnte, sollte die Sozialfraktion auch im Plenum gemeinsam mit Grünen und einigen Einzelstadträten sowie der AfD, die in der neuen Satzung einen Angriff gegen Autofahrer sieht, die neue Regelung ablehnen.