Kommentar: Die Razzia bei einem Augsburger Klima-Aktivisten wirkt überzogen

Plus Eine Durchsuchung beim früheren ÖDP-Bundestagskandidaten Alexander Mai sorgt bei den Klima-Aktivisten in Augsburg für Wut. Gewinner gibt es in der Angelegenheit nicht.

Eine Razzia ist für viele Betroffene keine Kleinigkeit, sondern oft ein heftiges Erlebnis. Polizisten dringen meist in aller Frühe in ihren privaten Wohnbereich ein, nehmen Datenträger und vertrauliche Gegenstände mit, durchforsten Räume. Es braucht für Ermittlungsbehörden gute Gründe, um diesen Schritt zu gehen.

Ob diese im Fall der Razzia beim Klimaaktivisten Alexander Mai in Augsburg vorlagen, darf man hinterfragen - und der frühere ÖDP-Bundestagskandidat sollte auch überprüfen lassen, ob der vom Amtsgericht erlassene Beschluss juristisch rechtmäßig ist. Es war zumindest mal kein Geheimnis, wer Urheber des Posts war, denn Mai schreibt auf Facebook unter seinem Namen, nicht unter einem Pseudonym, und ist auf der Plattform eindeutig als er selbst identifizierbar. Dass die Strafverfolger hier dennoch angesichts eines strafrechtlich vergleichsweise geringen Vorwurfs Privaträume durchsuchten und Datenträger beschlagnahmten, wirkt überzogen.

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