In Augsburg könnte sich die Inbetriebnahme einer Kindertagesstätte erneut wegen der Frage der Stellplätze verzögern. Wie berichtet hatte es im Bismarckviertel im März einen ersten Fall gegeben, bei dem unter anderem die Auflagen der Stadt zur Zahl der (Lasten-)Fahrradstellplätze für Probleme und Verzögerungen bei der Erweiterung einer Kita sorgten.
Nun hakt es beim Neubau einer Kindertagesstätte in der Maschenbauerstraße in Oberhausen, die die evangelische Kirche dort errichten möchte. Im Bauausschuss des Stadtrats klagte Stadträtin Beate Schabert-Zeidler (Bürgerliche Mitte), dass seitens der Stadt bei der Bauvoranfrage der Kita zehn Autostellplätze gefordert worden seien. Dann habe sich das Bauordnungsamt bereit erklärt, auf fünf Stellplätze hinunterzugehen und auf die Errichtung der anderen fünf Plätze gegen die Zahlung einer Ablöse zu verzichten. "Jetzt kam die Mitteilung, dass die Ablöse nicht möglich ist. Jeder wünscht sich Kitaplätze: Es kann doch wohl kaum sein, dass das an fünf Stellplätzen scheitert", kritisierte Schabert-Zeidler.
Stadt Augsburg erhöhte die Stellplatzforderung auf zwei Stellplätze pro 25 Kinder
Die Stadt Augsburg hat – wie andere Kommunen auch – in einer Stellplatzsatzung festgelegt, wie viele Parkplätze für Autos und inzwischen auch Fahrräder bei einem Neubau errichtet werden müssen. Politisch in die Kritik kam die letzte Änderung der Stellplatzsatzung aus dem Jahr 2022, mit der die Anforderungen an Lastenrad-Stellplätze bei Neubauten aller Art deutlich nach oben geschraubt wurden. Doch die Weichen für den Autostellplatzbedarf bei Kitas wurden schon bei der vorangegangenen Änderung 2016 gestellt: Weil es vor Kitas teils Parkchaos gab, weil Eltern ihre Kinder morgens auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto im Kindergarten abliefern, erhöhte die Stadt die Stellplatzforderung von einem Stellplatz pro 30 Kinder auf zwei Stellplätze pro 25 Kinder. Das sorgte schon bei der städtischen Kita im Bärenkeller vor Jahren für Aufruhr, weil Spielfläche geopfert werden musste (wir berichteten).
Hans Seidel, Leiter des Bauordnungsamts, entgegnete auf die Klage von Schabert-Zeidler, dass die Stellplatzsatzung keine Erfindung des Amtes gewesen, sondern vom Stadtrat beschlossen worden sei. Im konkreten Fall der Maschenbauerstraße könne man das Ermessen, das eine Behörde habe, nicht so weit ausdehnen, auf 50 Prozent der Stellplätze zu verzichten. "Wenn der Stadtrat im sozialen Bereich andere Maßstäbe bei den Stellplätzen will, dann muss er das beschließen. Wir sind dafür da, die geltenden Regeln umzusetzen", so Seidel. Bei der Maschenbauerstraße seien die Auto- und die Radstellplätze in der Summe ein Problem. "Das ist ein Flächenbedarf, den die Kita nicht darstellen kann", so Seidel. Seitens der evangelischen Gesamtkirchengemeinde als Bauherrin hieß es auf Anfrage, dass man auf eine gute Lösung hoffe. Man sei weiterhin in Gesprächen mit der Stadt.
Stellplatzsatzung in Augsburg kommt auf den Prüfstand
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte, man untersuche die Stellplatzsatzung aktuell im Hinblick auf "Unwuchten" und werde dem Stadtrat dann eine Überarbeitung vorschlagen. Es müsse darum gehen, eine Stellplatzsatzung "modern zu gestalten in Einklang mit dem, was praktikabel ist". Politisch hatte sich am Beispiel der geplanten Weltwiesen-Neubebauung auch eine Diskussion über die Zahl der nötigen Lastenradstellplätze entzündet, weil diese bei großen Projekten in die Hunderte gehen kann. Ob sie benötigt werden oder nicht, ist politisch strittig. Die SPD bezweifelt dies und kritisiert Flächenbedarf und Kosten. Die Grünen halten das Angebot für nötig – Abstellmöglichkeiten gebe es für Fahrradanhänger ja meist zu wenig, eine Zunahme von Lastenrädern sei ohne Abstellflächen nicht denkbar. Gleichwohl sind der Stadt bei einer möglichen Überarbeitung gewisse Grenzen gesetzt, weil die Ausweitung der Lastenrad-Stellplätze auf einen Vertrag mit dem Fahrradbürgerbegehren zurückgeht, der nicht einfach gebrochen werden könnte.