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Augsburg: Ex-Chef der Augsburger AfD wird von Beleidigungsvorwurf freigesprochen
Augsburg
28.11.2022
Ex-Chef der Augsburger AfD wird von Beleidigungsvorwurf freigesprochen
Steffen Müller, Ex-Chef der Augsburger AfD, hier im Gespräch mit seinem Anwalt Moritz Bode im ersten Prozess. Nun erfolgte im Berufungsverfahren der Freispruch.
Foto: Peter Fastl (Archivbild)
Plus
Wegen eines Kommentars über die "Partei"-Stadträtin Lisa McQueen wurde Ex-AfD-Chef Steffen Müller zunächst wegen Beleidigung verurteilt. Er ging in Berufung – mit Erfolg.
VonPeter Richter
Was ist im politischen Schlagabtausch noch erlaubt, wann werden Grenzen überschritten? Erneut hat ein Gericht diese heikle Frage zu entscheiden gehabt. Anlass bot ein Facebook-Beitrag des damaligen Augsburger AfD-Vorsitzenden Steffen Müller. Im September 2020 hatte Müller über Stadträtin Lisa McQueen - sie hatte im Kommunalwahlkampf für „Die Partei“ als OB-Kandidatin kandidiert - geschrieben: die Stadträtin sei „maximalpigmentiert“, „weiblich biologisch“ und inhaltlich gesehen „ein dünnes Brett.“ Doch anders als vor einem Jahr das Amtsgericht sprach jetzt eine Strafkammer des Landgerichts den 56-Jährigen vom Vorwurf der Beleidigung frei.
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