Wenn an diesem Samstag der große Plärrer-Umzug anläuft, dann wird das Publikum in Augsburg viel Polit-Prominenz zu sehen bekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angekündigt, ebenso wie viele andere bayernweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Und dann wird wohl auch ein Mann dabei sein, der erst seit Kurzem in diese Kategorie gehört: Andreas Jurca. Der Augsburger AfD-Politiker, der bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert, ist inzwischen weit über die Stadtgrenzen hinaus Gesprächsthema. Grund ist der Angriff, zu dessen Ziel Jurca am 12. August geworden sein soll. Und die Mutmaßung, es könne sich dabei um eine politisch motivierte Tat gehandelt haben.
Es geht Andreas Jurca wieder etwas besser, so sagt er es am Telefon. Die Schwellungen im Gesicht hätten abgenommen, nur die Verletzung im Sprunggelenk schränke ihn noch ein. Er sei nach wie vor auf Krücken angewiesen, zumindest organisatorisch sei er aber im Wahlkampf aktiv. Zum Angriff selbst, betont er, wolle er sich weiterhin nicht äußern. Er kooperiere "voll und ganz" mit der Polizei und habe nichts zu verbergen. Sonst hätten die Schilderungen, die er in den Tagen nach dem Vorfall getätigt habe, Bestand.
Angriff auf Augsburger AfD-Politiker könnte politisch motiviert gewesen sein
Und die erweckten zunächst den Eindruck eines politischen Hintergrunds. Jurca hatte gesagt, er sei an jenem Samstagmorgen mit einem Begleiter in der Schönbachstraße unterwegs gewesen, als er von Mitgliedern einer Gruppe angesprochen und gefragt worden sei, ob er der Mann auf den AfD-Wahlplakaten sei. Er habe mit "Ja" geantwortet – und sei anschließend niedergeschlagen worden. AfD-nahe Medien und Akteure aus dem rechten Spektrum setzten den Vorfall schnell in Szene und befeuerten die Lesart, dass der Vorfall politisch motiviert gewesen sei. Sie bezogen sich dabei auf Jurcas Schilderungen. Heute sagt der AfD-Politiker, aufgrund des Ablaufs könne er nur spekulieren, was die Motivation gewesen sei. Ein politischer Hintergrund sei aber "eine Möglichkeit".
Ob der mutmaßliche Angriff auf den AfD-Ortsvorsitzenden tatsächlich politisch motiviert war, ist derzeit noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft geben auf Nachfrage seit Tagen keinen neuen Stand bekannt. "Die Ermittlungen dauern nach wie vor an", teilt eine Polizeisprecherin am Freitag mit. Auch der Staatsschutz der Polizei beschäftigt sich mit dem Fall Jurca. Er kommt immer dann ins Spiel, wenn im Raum steht, dass ein Delikt möglicherweise einen politischen Hintergrund hatte. Extremistische Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) wird in einer eigenen Statistik erfasst. Bei diesen Straftaten liegen laut Polizei Anhaltspunkte dafür vor, "dass sie darauf ausgerichtet sind, ein Element der freiheitlich demokratischen Grundordnung außer Kraft zu setzen oder abzuschaffen."
Zahl der Fälle von Politisch Motivierter Kriminalität ging 2022 zurück
Wie eine Auswertung des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord für unsere Redaktion zeigt, gab es im vergangenen Jahr in der Stadt Augsburg 46 solcher Fälle – und damit deutlich weniger als in den Vorjahren. Zum Vergleich: 2019 registrierte die Polizei im Bereich PMK insgesamt 80 Delikte, 90 waren es im Jahr 2020, 95 im Jahr darauf. Auf die Frage, wie dieser Rückgang zu erklären ist, teilt die Polizei mit: "Bestimmte Ereignisse in Regionen oder zum Beispiel Bundes- oder Landtagswahlen und deren Themen können Einfluss auf die jeweiligen Zahlen nehmen." Für 2023 – Wahljahr in Bayern – liegen noch keine Zahlen vor. Auch im gesamten Bereich Nordschwaben gingen 2022 PMK-Delikte im Vergleich zum Vorjahr zurück, laut Kriminalstatistik um rund 30 Prozent.
Jeder Vorfall wird einer bestimmten Kategorie zugeordnet. Von 123 PMK-Delikten im vergangenen Jahr in Nordschwaben hatten 45 rechtsextremistischen und 15 linksextremistischen Hintergrund, hinzu kamen jeweils fünf und zwei Straftaten im Bereich religiöse und ausländische Ideologie. Ein Großteil – knapp die Hälfte – landet jedoch in der Kategorie "nicht zuzuordnen". Laut Polizei zählen dazu etwa Delikte aus dem Bereich der „Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene“.
Andreas Jurca beklagt sich häufende Übergriffe – und wird angezeigt
Manche als politisch-extremistisch eingestufte Straftaten in Augsburg richten sich ganz gezielt auch gegen einzelne Parteien. Von den insgesamt 46 PMK-Delikten im vergangenen Jahr waren es laut Statistik insgesamt zwei – in beiden Fällen ging es um Sachbeschädigung, in beiden Fällen war die AfD betroffen. Ohnehin wird Jurcas Partei in Augsburg häufiger zum Ziel von Straftaten. Von insgesamt 18 extremistischen PMK-Delikten, die sich seit 2019 gegen Parteien richteten, entfielen acht auf die AfD. Grüne und SPD waren zweimal, die CSU dreimal, die FDP einmal, sonstige Parteien – Die Linke zählt nicht dazu – zweimal betroffen. Meist ging es dabei um Sachbeschädigungen.
Auch unabhängig vom Angriff am 12. August spricht Jurca von sich häufenden Übergriffen auf AfD-Politikerinnen und -Politiker. Er verweist dabei unter anderem auf November 2022, als Unbekannte den Schriftzug "AfD angreifen" auf das Pflaster vor der Wohnung der AfD-Bezirkstagskandidatin Gabrielle Mailbeck sprühten. Gleichzeitig steht auch die AfD regelmäßig in der Kritik, der Verfassungsschutz führt die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ein anderer Fall mit Partei-Bezug beschäftigte die Polizei Ende April 2023, als Linksextreme das Augsburger SPD-Büro mit roter Farbe beschmierten.
Unterdessen ist inzwischen gegen Jurca selbst Anzeige erstattet worden. Hinter dem Vorgang steht der jüdische Aktivist Gilbert Kallenborn. Er versucht regelmäßig, mit Strafanzeigen deutschlandweit Aufmerksamkeit zu erzeugen, die Bandbreite der behandelten Themen ist dabei groß. Kallenborn wirft Jurca Volksverhetzung und Vortäuschen einer Straftat vor und begründet dies mit Ungereimtheiten in den öffentlichen Schilderungen des AfD-Politikers.