Polizei greift bei einer Linken-Demo in der Augsburger Innenstadt durch
Plus Bei einer Demonstration gegen Polizeiwillkür am Dienstagabend in der Augsburger Innenstadt ist die Polizei mit einem Großaufgebot präsent. Sie schreitet auch ein.
Die Demonstration des Offenen Antifaschistischen Treffens Augsburg, die angemeldet war, begann gegen 18.30 Uhr am Königsplatz. Laut Polizei hatten sich um die 100 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden. Sie protestierten gegen das – ihrer Meinung nach – immer härtere Vorgehen des Staatsschutzes gegen Linke. Kritisiert werden ihrem Internetauftritt zufolge angebliche koordinierte Hausdurchsuchungen, Festnahmen in Straßenbahnen und wochenlange Observationen. Die Polizei war mit mehreren Einsatzkräften vor Ort. Immer wieder musste sie wegen Vorkommnissen den Demozug, der durch die Innenstadt führte, stoppen.
Polizeieinsatz bei Linken-Demonstration in der Innenstadt von Augsburg
Wie ein Polizeisprecher berichtet, wurden bei der Kundgebung Banner mit beleidigenden und strafrechtlichen Inhalten gezeigt, darunter die Abkürzung ACAB ("All Cops Are Bastards" – übersetzt "Alle Polizisten sind Bastarde"). Dieser Schriftzug ist allerdings nicht unbedingt strafbar. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge setzt eine Beleidigung voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.
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"Dieser Schriftzug ist allerdings nicht unbedingt strafbar. Dem Bundesverfassungsgericht zufolge setzt eine Beleidigung voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. Ansonsten sei der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt." - und weshalb und auf welcher rechtlichen Grundlage forderte die Polizei denn dann, die Banner zu entfernen? War das Polizeiwillkür oder gezielte Provokation, um zu eskalieren?