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  3. Augsburg: Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken

Augsburg
30.11.2023

Probleme im Bundeshaushalt könnten sich auch auf Augsburg auswirken

Das Spickelbad soll abgerissen und neu gebaut werden. Eine Förderung vom Bund ist dafür eingeplant, doch momentan ist unklar, ob sie kommt.
Foto: Silvio Wyszengrad (Archivbild)

Plus Innenstadt-Bäume, Spickelbad-Neubau oder Wohnungsneubauten der WBG hängen an der Förderung aus dem Klimafonds des Bundes. Eva Weber mahnt mehr Verlässlichkeit an.

Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre nach dem Verfassungsurteil zum Klimafonds könnte sich auch in Augsburg massiv auf anstehende Projekte auswirken. Von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hieß es am Donnerstag, dass mehrere Millionen an Fördermaßnahmen, von denen die Stadt bei der Finanzierung von Projekten ab kommendem Jahr ausgeht, womöglich auf der Kippe stehen. Größtes Projekt wäre die Baumbepflanzung von Innenstadt und Innovationspark mit einem Fördervolumen von acht Millionen Euro. 

"Wir wissen noch nicht, in welche Richtung sich das letztlich entwickelt, darum ist das für den Moment nur ein Blitzlicht", so Weber. Womöglich steuere der Bund nach, schlimmstenfalls stünden aber auch andere Fördergelder außerhalb des 60-Milliarden-Euro-Fonds zur Disposition, sollte der Bundestag das Loch nur durch Umschichtungen im Bundeshaushalt stopfen können. Noch ist unklar, wie die Bundesregierung weiter vorgehen möchte

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

01.12.2023

Sehr geehrte Herr Walter K.

Bitte erhellen Sie mich, welche Fehler finden Sie in meinem Beitrag und welchen Birner/Äpfel-Unterschied finden Sie zwischen Euro und Euro?

01.12.2023

Wo kommt der Euro her und wem steht er zu.

Der Bundeshaushalt hat wenig mit dem Augsburger Haushalt zu tun. Ohne Zuschüsse aus dem Bund oder aus Bayern bekommt Augsburg im Grunde ohnehin nichts an größeren Projekten gebacken.

200 Mio reichen Augsburg nicht einmal aus, um ein Theater zu sanieren. Im Übrigen wurden von Deutschland auf der Klimakonferenz Stand heute 100 Mio zugesagt.

01.12.2023

@Martin M.: „Im Übrigen wurden von Deutschland auf der Klimakonferenz Stand heute 100 Mio zugesagt.“

Dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, wird uns Deutschen gerade bewiesen.
Zwei Beispiele aus https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-spott-ueber-ampel-chaos-eine-moeglichkeit-waere-inseln-zu-verkaufen-92706118.html:

1. In Spanien wird über Deutschland, früher „das Musterbeispiel für höchste Tugendhaftigkeit auf dem Gebiet der Haushaltsdisziplin“, geurteilt:
„Vor ein paar Tagen haben wir erfahren, dass die Sparsamkeit nicht nur nicht so vorbildlich war, wie sie schien, sondern dass es im vorbildlichen Deutschland Pfusch gab, der fast an Veruntreuung grenzte.“

2. Aus Griechenland kommt der gute Rat, Deutschland solle doch seine Inseln verkaufen.

Helmut Eimiller

01.12.2023

Und was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

01.12.2023

@Martin M.
Sorry, schon ein weiter gedanklicher Sprung meinerseits.
(Ich war gedanklich noch zu sehr mit meiner – bislang nicht veröffentlichten – Antwort zum Kommentar @Wolfgang B., 11:49 Uhr, beschäftigt. Die Themen darin sind die in der Klimakonferenz von Deutschland zugesagten 100 Mio. sowie ganz allgemein Solidarität und Multilateralismus.)

Helmut Eimiller

01.12.2023

Sehr geehrter Herr Martin M.

Wer zuerst ausführt:
„Der Bundeshaushalt hat wenig mit dem Augsburger Haushalt zu tun.“

Um dann sofort nachzuschieben
„Ohne Zuschüsse aus dem Bund oder aus Bayern bekommt Augsburg im Grunde ohnehin nichts an größeren Projekten gebacken.“

Dem darf man bescheinigen, dass er sein Publikum etwas verwirrt. Ja was den nun? Haben die Haushalte nix miteinander zu tun oder geht in dem einen ohne den anderen nix?

Und was wollen Sie lieber? SUV für 150.000 Dollar für „Wahlmänner“ in Nigeria oder doch lieber „Innenstadt-Bäume, Spickelbad-Neubau oder Wohnungsneubauten der WBG“



01.12.2023

Was Ihre Verwirrung zu den Haushalten angeht: Sowohl als auch.

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, weil die Gelder für lokale Projekte erst einmal aus dem lokalen Haushalt zu bezahlen wären. Die Zahlung des Bundes für einen Katastrophenfonds geht dagegen den Augsburger Haushalt nichts an.

Ganz allgemein ist Augsburg ohne Zuschüsse aber meist nicht in der Lage lokale Projekte umzusetzen und ist deshalb auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass Töpfe aus dem Landes- und/oder Bundeshaushalt angezapft werden können. Kein Topf, kein Projekt. Ob es Töpfe gibt, oder nicht, ob und wie diese mit Geld ausgestattet werden oder nicht, ist Sache des "Topfherausgebers".

Zu Ihrer abschließenden, wohl rhetorisch gemeinten Frage: Sie vergleichen auch dabei wieder Äpfel mit Birnen, weswegen ich mir eine Antwort spare.

Das Thema ist am Ende ein Sturm im Wasserglas. Frau Weber spricht hier insgesamt über ausstehende Gelder in Höhe von ca. 6% der Staatstheaterkosten (entspricht den ~20 Mio), von denen a) nicht klar ist, ob sie überhaupt ausbleiben und die b) teilweise noch nicht einmal bewilligt, sondern nur beantragt wurden.

30.11.2023

In Augsburg stehen wegen Haushaltssperre „Innenstadt-Bäume, Spickelbad-Neubau oder Wohnungsneubauten der WBG“ auf der Kippe, aber die deutsche Delegation auf der Weltklimakonferenz umfasst 250 Personen, u.a. Frau Baerbock, die sich für mehr als 100.000 Euro/Jahr vom Steuerzahler den Friseur bezahlen lässt, und spendet weitere 200 Mio€ zum Verdunsten in der Welt.
Findet da jemand einen Fehler?

30.11.2023

>>Findet da jemand einen Fehler? <<

EINEN? Ihr ganzer Beitrag strotzt vor Fehlern. Zudem vergleichen Sie Äpfel mit Kartoffeln.

01.12.2023

FEHLER, es sind 137.000 Euro !

https://www.berliner-zeitung.de/news/steuergelder-baerbock-gibt-137000-euro-fuer-maskenbildner-aus-li.337101

>> Baerbock in der Kritik: Außenministerin gibt 137.000 Euro an Steuergeld für Make-up und Frisur aus <<