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  3. Augsburg: Teilzeit-Klage von SPD-Rätin: Stadt ist froh über Niederlage vor Gericht

Augsburg
23.01.2023

Teilzeit-Klage von SPD-Rätin: Stadt ist froh über Niederlage vor Gericht

Stadtratsmitglieder bekommen eine Verdienstentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen. Allerdings gibt es Ungleichheiten – deswegen klagte jetzt SPD-Rätin Jutta Fiener.
Foto: Klaus Rainer Krieger

Plus Stadträte erhalten eine Entschädigung, wenn sie an Sitzungen teilnehmen. Wer Teilzeit arbeitet und Kinder betreut, war schlechter gestellt. Eine Augsburger Rätin wehrte sich.

Es ist eines der Ziele von Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Sie will, dass die Arbeit im Augsburger Stadtrat künftig familienfreundlicher sein soll, um auch jungen Eltern oder Alleinerziehenden eine Wahl in das Gremium zu ermöglichen. Nun macht die Stadt einen ersten Schritt in diese Richtung – nachdem sie am Montag vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden ist. Ungewöhnlich: Die Vertreter der Stadt nahmen die sich abzeichnende Niederlage vor Gericht mit Erleichterung auf. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, wann Stadtratsmitglieder einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen haben. Wer in Teilzeit arbeitet und gleichzeitig die Familie managt, hatte bisher einen Nachteil.

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23.01.2023

Man möge mir vorwerfen, ich „stünde auf der Leitung“,
sei`s drum :

Kann / Mag jemand klarer rüberbringen, für welchen „Ausfall“
Frau Fiener (oder vergleichbare Personen) eine zusätzliche
Entschädigung erhalten wollen / sollen ?

24.01.2023


„ …. einen ersten Schritt in diese Richtung, nachdem sie
am Montag vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden
Ist.“

Wozu konkret?

Eine Verdienstausfallentschädigung, selbst wenn kein
Verdienstausfall vorliegt?

23.01.2023

Es ist doch hoch interessant, dass es hierzu einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, diese Entscheidung aber auch noch gewünscht wird, nur damit die Verantwortlichen nicht selbst eine Entscheidung treffen müssen! Blamabel, blamabel. Fragt man sich natürlich, ob zukünftig alle notwendigen Entscheidungen durch Gerichtsentscheid herbeigeführt werden? Ergibt sich die Frage, wofür man dann eigentlich Stadtverantwortliche noch benötigt?

24.01.2023

Da haben sie grundsätzlich schon recht, nur müssten hier nach meinem Verständnis die Verantwortlichen auf Landesebene angesprochen werden, da die Klage sich auf die Gemeindeordnung des Freistaats Bayerns stammt.