Das angekündigte Ausscheiden von Baureferent Gerd Merkle (CSU) aus der Stadtregierung zur Regierungshalbzeit im Mai 2023 wirft seine Schatten voraus: Die Stadt wird demnächst eine Stellenausschreibung veröffentlichen und einen Headhunter mit der Suche nach geeigneten externen Bewerbern und Bewerberinnen beauftragen. Interessant: Die Stellenbeschreibung wird sich auch künftig am bisherigen Referatszuschnitt orientieren, also neben Stadtplanung und Hochbau das Thema Verkehr beinhalten. Ein eigenes Mobilitätsreferat, wie es eine Wahlkampfforderung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) war und im Koalitionsvertrag festgehalten ist, dürfte damit vorläufig vom Tisch sein, zumal der oder die Neue für sechs Jahre ins Amt kommen wird.
Augsburgs Baureferent Gerd Merkle steigt 2023 aus
Merkle, 63, hatte bereits zum Beginn der neuen Regierungsperiode angekündigt, nach zwölf Jahren als Baureferent nur noch eine halbe Amtszeit dranhängen zu wollen. Dementsprechend und auf eigenen Wunsch hin ist er auch nur für drei Jahre gewählt. Merkle hatte im Vorfeld der Kommunalwahl ohnehin offengelassen, ob er überhaupt noch für eine dritte Amtszeit kandidieren will, sich dann aber vom Zuspruch aus der CSU überzeugen lassen. Wäre er noch die vollen sechs Jahre Baureferent geblieben, wäre er wohl auch zum Dritten Bürgermeister gewählt worden.
Als Nachfolger oder Nachfolgerin sucht die Stadt jemanden mit einem Architektur-/Bauingenieur-Studium oder einen Juristen/eine Juristin mit Schwerpunkt Bau. Nötig ist in jedem Fall Führungserfahrung in einer Bauverwaltung. Das Thema Verkehr spielt, gleich nach der Stadtplanung, eine entscheidende Rolle in der Aufgabenbeschreibung. Erwartet werden die "Koordination und innovative Weiterentwicklung der Mobilitätswende in Augsburg" und die Entwicklung einer Gesamtstrategie - Aufgaben, die eigentlich in einem eigenen Referat mit entsprechender Personalausstattung zusammengefasst werden sollten, wenn man den Koalitionsvertrag liest.
Hintergrund der Wahlkampfforderung von Weber war, dass das Thema Verkehr seit Jahren auf drei Referate verstreut ist - Verkehrsplanung wird vom Baureferat gemacht, der Nahverkehr liegt im Wirtschaftsreferat von Wolfgang Hübschle (CSU), und das Thema Elektromobilität verantwortet das Umweltreferat von Reiner Erben (Grüne).
Ein Augsburger Mobilitätsreferat wird so schnell nicht kommen
Der Aufbau eines neuen Referats in der Corona-Pandemie, in der die Stadt zeitweise ein Besetzungsmoratorium für noch nicht besetzte neu geschaffene Stellen verhängte und auch ansonsten sparen muss, hätte aber wohl nicht für Begeisterung gesorgt. Entsprechend äußerte sich CSU-Fraktionsvorsitzender am Dienstag ein einer Pressemitteilung, die die schwarz-grüne Regierungskoalition gemeinsam verschickte: "Die Pandemie belastet die städtischen Strukturen bis auf das Äußerste, auch finanziell. Der angedachte Weg eines neuen Referats mit allen Wirkungen wäre eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Augsburg, die momentan niemanden zugemutet werden kann." Statt eines neuen Mobilitätsreferats würden nun das Tiefbauamt neu strukturiert und der Bereich Stadtmobilität und deren Weiterentwicklung gestärkt.
Die Grünen als Koalitionspartner hatten sich im Wahlkampf zu der Referatsfrage nie klar positioniert, die SPD hatte die Pläne von Anfang an unter Beschuss genommen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher lobten die geplante Neubesetzung am Dienstag nun als einen "wichtigen Schritt in Richtung der dringend notwendigen Mobilitätswende". Der Nachfolger von Merkle benötige Erfahrung im Bereich Stadtentwicklung und Mobilität, "um eine Vision für die zukünftige Mobilität in Augsburg weiterzuentwickeln".