Klimacamp Augsburg: Vor Gericht zeichnet sich Schlappe für Augsburg ab

Plus Der Bescheid, mit dem die Stadt die Dauerdemo im Juli 2020 beenden wollte, war rechtswidrig. Doch offen bleibt die Frage, wie es weitergehen wird.

VonStefan Krog

Die Zukunft des Augsburger Klimacamps bleibt weiter unklar: Vor dem Verwaltungsgerichtshof in München deutete sich am Montagabend nach etwa fünfstündiger Verhandlung zwar eine Entscheidung an, allerdings wird sie wohl keine grundsätzlichen Aussagen treffen, ob eine Demonstration auf öffentlichem Grund theoretisch unendlich lange dauern darf. Damit bleibt die Front zwischen Stadt Augsburg und Klimacamp weiter bestehen. Anmerkung der Redaktion: Inzwischen ist das Urteil gefallen.

Bescheid der Stadt Augsburg gegen das Klimacamp war wohl rechtswidrig

Deutlich wurde in der Verhandlung am Montag immerhin: Der Bescheid, mit dem die Stadt das Klimacamp vor eindreiviertel Jahren vom Fischmarkt verbannen wollte, war wohl rechtswidrig. Vor dem Verwaltungsgerichtshof gab es am Montag zwar noch kein Urteil, der Senat ließ aber eine Tendenz erkennen. Es spräche "einiges, wenn nicht vieles dafür", dass der Großteil der Veranstaltungen im Rahmen des Klimacamps einen "deutlich erkennbaren Bezug zur Meinungsbildung haben könnte", so Vorsitzender Richter Reinhard Senftl. Das ist Voraussetzung für den Schutz einer Demo nach dem Versammlungsrecht. Eine Liste der Stadt, mit der diese nachweisen wollte, dass viele Veranstaltungen Event-Charakter hatten oder nur intern waren, sei "etwas in sich zusammengefallen", so Senftl. Seine formale Entscheidung will der Senat womöglich schon am Dienstag bekanntgeben. Am Montagabend legte das Gericht der Stadt mehr oder weniger deutlich nahe, die Berufung zurückzunehmen.

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