Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückte aufs Tempo: Um über die Energiekrise und die daraus folgenden Spritpreise zu diskutieren, kündigte der Kanzler am Sonntag, 19. April 2026, ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates (NSR) an, informierte die Tagesschau. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte Merz gegenüber der Tagesschau.
Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) kamen am Montagabend, 20. April, neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder, um über die Energiekrise zu beraten. Doch was ist der Nationale Sicherheitsrat überhaupt für ein Gremium? Was kann er entscheiden? Wer sitzt dort? Und welche Themen sind auf der Agenda? Diese Informationen finden Sie in diesem Artikel.
Auch interessant: Die Spritpreise in Deutschland sind stark angestiegen, in Polen sind sie niedriger. Die Bundesregierung versucht derzeit, die Preise zu senken. Beispielsweise durch die 12-Uhr-Regelung.
Was ist der Nationale Sicherheitsrat?
Die Bundesregierung hat in Fragen der nationalen Sicherheit eine breit angelegte Struktur geschaffen: Ministerien, Bundesbehörden und Sicherheitskräfte sollen Maßnahmen ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Damit dieses Wissen stärker gebündelt und die Bundesregierung auf einer umfangreichen Informationsbasis entscheiden kann, gibt es den Nationalen Sicherheitsrat (NSR), informiert die Bundesregierung. Der NSR soll strategische Arbeit leisten, um auf Bedrohungslagen reagieren zu können. Dafür wurde er im vergangenen Jahr gegründet.
Der NSR ist ein Gremium, das zusammenkommt, um über strategische Themen zu tagen, informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (Bpb). Der NSR ist eine Reaktion auf sicherheitspolitische Krisen wie:
- der Corona-Pandemie
- dem militärischen Rückzug aus Afghanistan
- oder dem russischen Angriff auf die Ukraine
Bereits in der Vergangenheit gab es Überlegungen für einen NSR. Sie scheiterten aber an Uneinigkeiten zwischen Ministerien, die parteipolitisch unterschiedlich besetzt waren. In der regierenden Koalition gehören der Bundeskanzler und der Außenminister der gleichen Partei an, daher konnte der NSR im August 2025 beschlossen werden, informiert die Bpb.
Aktuell befindet sich das Gremium noch im Aufbau, da laut Tagesschau ein „solider Unterbau“ fehle. Gemeint ist ein Team von Experten, das Einschätzungen zu bestimmten Themen vornimmt, ohne selbst in die Tagespolitik eingebunden zu sein. Der NSR operiert als Kabinettsausschuss. Das bedeutet, er ist kein eigenständiges Gremium, sondern ein Teil der Bundesregierung, so die Bpb.
Da der NSR zu strategischen Themen Beratungen abhält, kommt das Gremium regelmäßig zusammen. Kurzfristige Treffen kommen dann zustande, wenn sie krisenbezogen sind. Die Sitzungen finden ganz oder teilweise im Geheimen statt. Im Normalfall darf der NSR Entscheidungen nur vorbereiten. Eine Ausnahme betrifft Entschlüsse, die gesetzlich an keinen Beschluss der gesamten Bundesregierung gebunden sind, so die Bpb.
Wer gehört dem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) an?
Laut der Bundesregierung umfasst der NSR diese Mitglieder:
- Bundeskanzler (Vorsitz)
- Bundesminister der Finanzen (Stellvertreter)
- Bundesminister des Auswärtigen
- Bundesminister des Innern
- Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz
- Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Bundesminister der Verteidigung
- Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
- Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Falls es der Anlass erfordert, können auch andere Mitglieder der Bundesregierung zu einem Treffen des Gremiums hinzugezogen werden. Neu ist, dass auch Vertreter der Europäischen Union (EU) oder der NATO zu Sitzungen des NSR eingeladen werden können. Ebenfalls können Menschen aufgrund ihrer Expertise eingeladen werden, da sie etwa Mitglied einer Denkfabrik oder einer Stiftung sind, so die Bundesregierung.
Wie steht es um die hohen Spritpreise und die Versorgung mit Kerosin?
Aufgrund des Iran-Kriegs, der Sperrung der Straße von Hormus und der horrenden Spritpreise stand am Montagabend, 20. April, etwa das Thema Energiekrise auf der Agenda des NSR, heißt es vonseiten der dpa. Auch mögliche Kerosin-Engpässe sollen diskutiert worden sein. Es gebe es aber eine Entwarnung. Die Vorräte an Kerosin seien „für absehbare Zeit ausreichend“, hieß es nach der Sitzung des Gremiums, informiert die dpa.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte nach dem Treffen laut Handelsblatt: „Wir beobachten die Entwicklung engmaschig und behalten neben Treibstoffpreisen auch die Versorgungsstrukturen und die verfügbaren Raffineriekapazitäten im Blick.“ Und weiter: „Das heutige Treffen hat bestätigt: Wir haben mit unserer diversifizierten Raffineriestruktur einen großen Vorteil gegenüber anderen Ländern, die Kerosin ausschließlich über Importe beziehen.“
Laut Handelsblatt habe die Talfahrt der Spritpreise an Schwung verloren. Zuversicht könnte die Spritsteuersenkung bringen, deren Entscheidung noch aussteht. Geplant ist ab Mai 2026, die Steuern auf Diesel und Benzin für die kommenden zwei Monate um jeweils rund 17 Cent pro Liter zu senken. Über diesen Vorschlag möchte der Bundestag und der Bundesrat noch in dieser Woche beraten, so das Handelsblatt.
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