Henry Stern

Augsburger Allgemeine

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Wollen bei schärferen Regeln für die Unterbringung möglicher Gefährder in der Psychiatrie keine Schnellschüsse: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU).

Nach Messerattentat: In der Psychiatrie wären Asyl-Schnellschüsse der falsche Weg

In der Psychiatrie darf die Bluttat von Aschaffenburg nicht zu unüberlegten Verschärfungen führen. Denn es gibt gute Gründe für die strengen Kriterien einer dauerhaften Unterbringung.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert vom Bund strengere Regeln für Zuwanderung und Abschiebungen. Die AfD im Landtag verlangt derweil aufgrund des Messerattentats von Aschaffenburg seinen Rücktritt.

Migrationsdebatte

Staatsregierung will „keinen Schnellschuss“ bei schärferen Regeln in der Psychiatrie

Schärfere Regeln für Gefährder in der Psychiatrie sollen nicht zu einer Stigmatisierung psychisch Kranker führen. Die AfD fordert den Rücktritt von CSU-Innenminister Joachim Herrmann.

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Lieber die Wirtschaft retten, als fixe Klimaziele zu erreichen: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Klimapolitik in Bayern

Aiwanger verteidigt die Aufweichung der Klimaziele in Bayern

Der Wirtschaftsminister sagt, dass er die Firmen im Freistaat nicht überfordern wolle. In Sachen Atomkraft äußert er sich vage – im Gegensatz zum Umweltminister.

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Markus Söder (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gedenken am Sonntag der Opfer der Messerattacke in Aschaffenburg.

Gedenken für die Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg: Trauerfeier mit Markus Söder und Nancy Faeser

Vier Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wurde dort heute in einem ökumenischen Gottesdienst der Opfer gedacht.

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Hat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner Bestechungsgeld aus Aserbaidschan an Politiker-Kollegen weitergeleitet? Ein aufwendiger Prozess soll diese Frage nun klären.

Aserbaidschan-Affäre

Prozess zur Aserbaidschan-Affäre: Hat der CSU-Mann Lintner Politiker-Kollegen bestochen?

Wurde die europäische Politik mit Bestechung im Sinne Aserbaidschans beeinflusst? Wie viel Geld dafür laut Staatsanwaltschaft über Eduard Lintner an Politiker-Kollegen floss.

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Markus Söder warnt die Union vor „wohlfeilen Kompromissen“ im beginnenden Bundestags-Wahlkampf.

Bundestagswahl 2025

Söder warnt Union vor „wohlfeilen Kompromissen“ – Dobrindt zum CSU-Spitzenkandidaten gewählt

CDU und CSU müssten für einen klaren Politikwechsel stehen, fordert CSU-Chef Markus Söder. Schwarz-Grün lehnt er deshalb trotz Kritik aus der CDU weiter entschieden ab.

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Soll nun auch in Bayern kommen: Der Wassercent als Zusatzabgabe auf den Wasserverbrauch.

Wassercent für Bayern: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Eine Extra-Abgabe auf den Wasserverbrauch kann sinnvoll sein. Dafür müssten aber private und gewerbliche Nutzer gleich behandelt und der Wasserverbrauch überall gemessen werden.

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Wer einen eigenen Trinkwasserbrunnen hat, profitiert unter Umständen.

Sieben Fragen, sieben Antworten: Das müssen Sie zum neuen Wassercent wissen

Seit vier Jahren wird über eine Zusatzabgabe auf den Wasserverbrauch in Bayern diskutiert. Nun gibt es ein Konzept. Wer muss zahlen – und wie viel?

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Ilse Aigner ist seit sechs Jahren Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Vom Traum des Weltraums zur Landtagspräsidentin: Ilse Aigner wird 60

Ilse Aigner gehört zu den beliebtesten Politikerinnen im Land. Zum runden Geburtstag spricht sie über ihre Sorge um die Demokratie, den Umgang mit „Alpha-Männern“ und die eigenen Pläne für die Zukunft.

Henry Stern| 4 Kommentare

Dauerbaustelle Gesundheitspolitik: Bayerns Kliniken stehen finanziell unter Druck, in der Pflege fehlen Personal und ausreichend Pflegeplätze.

Gesundheitspolitik

Ein Jahr Staatsregierung: Wer rettet Bayerns Krankenhäuser vor der Pleite?

Vor einem Jahr starteten CSU und Freie Wähler die zweite Auflage ihrer „Bayern-Koalition“. Was haben sie bei Krankenhäusern und Pflege bisher erreicht?

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