Das groß angekündigte Artenschutzzentrum in Augsburg steht auf der Kippe – zumindest in der Form, wie es von der alten CSU-Staatsregierung vergangenes Jahr versprochen wurde. Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion, dass er das Konzept seines Vorgängers Marcel Huber (CSU) „nicht eins zu eins“ wird umsetzen können. Mit dem Projekt – die Rede war von Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro – sollten in Augsburg 50 neue, hochwertige Stellen vor allem für Wissenschaftler geschaffen werden. Aktuell stehen dafür aber nur 1,9 Millionen Euro und 25 Stellen bereit.
CSU hatte Artenschutzzentrum als "Leuchtturmprojekt" gefeiert
Unter der früheren CSU-Alleinregierung wurde das Artenschutzzentrum in Augsburg als „Leuchtturmprojekt“ gefeiert. Im April 2018 verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung: „Wir bauen das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg – ergänzend Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen.“
Der damalige Umweltminister Huber wurde kurz darauf im Interview mit unserer Redaktion noch konkreter: „Die Grundidee ist in Bayern eine Einrichtung zu schaffen, in der das Thema Artenschutz fachlich und wissenschaftlich zusammengeführt und gebündelt wird.“ Ziel sei, so Huber, „Arten zu schützen und zu erhalten, um Bedrohungen, wie sie sich zum Beispiel beim Insektensterben zeigen, entgegenzutreten.“
Der neue Umweltminister will einen anderen Ansatz verfolgen
Den Standort Augsburg beschrieb der Minister als ideal: „In Augsburg gibt es das Landesamt für Umwelt und das Ressourceneffizienz-Zentrum, der Augsburger Stadtwald ist eines der größten Naturschutzgebiete Bayerns, die Stadt hat sich als Unesco-Wasserstadt beworben – um nur einige Anknüpfungspunkte zu nennen. Deshalb ist Augsburg ein guter Ort, um ein Umweltthema anzupacken, das uns im Moment besonders wichtig ist.“ Auch eine Immobilie war mit Unterstützung der Stadt schnell gefunden – das alte Eichamt in der Nähe des Landesamts für Umwelt. Seit Juni 2018 hängt dort ein Türschild und es gibt auch Büros für den „Aufbaustab“ des bayerischen Artenschutzzentrums.
Mittlerweile aber stockt der Aufbau. Der neue Umweltminister will, wie er sagt, „einen anderen konzeptionellen Ansatz“ verfolgen. „Wir brauchen das Artensterben nicht mehr wissenschaftlich erörtern. Das Artensterben ist Fakt“, sagte Glauber. Er wolle deshalb eine andere Konzeption. „Das Artenschutzzentrum wird strukturell anders aufgestellt.“ Seine Grundidee sei, Wissenschaft und Umsetzung in der Fläche zu verzahnen. „Das muss vor Ort funktionieren.“ Dafür müssten auch in anderen Landesteilen Bayerns Stellen geschaffen werden.
Was dann vom ursprünglichen Konzept in Augsburg noch übrig bleiben wird, ließ Glauber teilweise offen. Es werde ein Artenschutzzentrum in Augsburg geben, versicherte er. Eine Unterbringung im Eichamt aber stellte er infrage. Und an die Versprechen der früheren Staatsregierung sieht sich der Umweltminister der Freien Wähler nicht gebunden. „Ich bin nicht Marcel Huber und es gibt eine neue Koalition“, sagte Glauber.
Auf die Änderung des Konzepts reagierte auch der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl alarmiert
Aus der CSU kam postwendend Widerspruch. „So war das nicht vereinbart“, sagte der Augsburger CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger. Glaubers Pläne hätten „mit dem wissenschaftlichen Anspruch eines Artenschutzzentrums nur noch wenig oder nichts mehr zu tun“. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte über das Bienen-Volksbegehren sei es „umso notwendiger wissenschaftliche Grundlagen zu schaffen“.
Alarmiert reagierte auch der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU). Es könne nicht angehen, „dass sang- und klanglos das Konzept verändert wird, ohne die Stadt Augsburg zu beteiligen“, sagte Gribl. Er habe Glauber deshalb bereits einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. „Auch inhaltlich werden wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir den Artenschutz in Bayern vernünftig und zuverlässig entwickeln“, sagte Gribl. Das Artenschutzzentrum in Augsburg anzusiedeln, sei schließlich keine parteipolitische, sondern eine sachlich begründete Entscheidung gewesen.
Heftige Kritik kam von dem schwäbischen SPD-Abgeordneten Harald Güller: „Gerade nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz ist es völlig unverständlich, wenn jetzt den vollmundigen Worten vor der Wahl keine Taten folgen. Da muss es wohl in der Koalition vom Ministerpräsidenten ein Machtwort geben.“ Von den CSU-Abgeordneten und vom Oberbürgermeister fordert Güller: „Nicht nur in der Sonne stehen, wenn es was zu feiern gibt; auch dafür kämpfen, wenn jetzt die Freien Wähler das Versprechen einkassieren wollen.“