1. Startseite
  2. Bayern
  3. Bürger sollen entscheiden: Volksbegehren will Mieten einfrieren

Wohnen

10.10.2019

Bürger sollen entscheiden: Volksbegehren will Mieten einfrieren

Mit einem Volksbegehren soll ein weiterer Anstieg der Mieten in Bayern gestoppt werden. 25 000 Unterschriften braucht es, um das Begehren zu beantragen.
Bild: Jens Schierenbeck, dpa (Symbol)

Bayerns Bürger sollen entscheiden, ob in 162 Kommunen die Mieten sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Justizminister zweifelt an der Rechtmäßigkeit.

Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern stoppen: Sechs Jahre lang sollen demnach die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. In Schwaben sind davon zwölf Kommunen betroffen: Augsburg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Neusäß, Stadtbergen, Lindau, Neu-Ulm, Senden, Sonthofen, Hopferau im Ostallgäu und Bad Wörishofen.

"Es muss endlich was passieren, es ist fünf vor zwölf", findet Beatrix Zurek vom Mieterverein München. Viel zu lange sei die bayerische Politik untätig gewesen. Deshalb müsse nun die Staatsregierung per Volksgesetzgebung zum Handeln gezwungen werden: Zwar sei das Mietrecht Bundesangelegenheit, eine öffentlich-rechtliche Regelung über die Begrenzung der Miethöhe liege aber in der Verantwortung des Freistaats: "Unser Gesetz ist verfassungsgemäß, wir haben mehrere Gutachten von Rechtsprofessoren", glaubt auch Roland Fischer von der SPD in München.

 

Bürger sollen entscheiden: Volksbegehren will Mieten einfrieren

Das Bündnis wird getragen von den Mietervereinen in Bayern, der SPD, den Gewerkschaften und der Partei Die Linke. Weitere Unterstützer sind unter anderem die Grünen, der Sozialverband VdK und die ÖDP. Das Bündnis muss nun zunächst mindestens 25.000 Unterschriften für die Beantragung des Volksbegehrens sammeln. Entsprechende Unterschriftenlisten sollen ab sofort in den Büros der Mietervereine, bei den Bündnispartnern oder im Internet verfügbar sein.

Gesetz sieht Ausnahmen vor

"Wir wollen mit unserem Gesetz nicht die fairen Vermieter treffen", beteuert Volker Rastätter, Geschäftsführer beim Mieterverein München. Deshalb sehe das Gesetz auch Ausnahmen vor. So sollen Mieterhöhungen möglich sein, wenn die neue Miete nicht mehr als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betrifft. Nach Neuvermietung oder Modernisierung soll maximal die Vergleichsmiete verlangt werden können. Mieten in Neubauten sollen vom Stopp ausgenommen bleiben, "um Investitionen nicht zu bremsen". Und anders als bei einem in Berlin geplanten Mietenstopp soll in Bayern nicht zur Senkung von Bestandsmieten in Verträge eingegriffen werden.

Justizminister hat Zweifel an Rechtmäßigkeit

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hält den Vorstoß dennoch für verfassungswidrig: "Die Gesetzgebungskompetenz liegt hier eindeutig beim Bund und nicht bei den Ländern", findet der Minister. Über das öffentliche Recht die Bundeskompetenz aushebeln zu wollen, werde nicht funktionieren: "Der Mietendeckel betrifft ein rein privatrechtliches Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter." Unabhängig davon sei der Vorschlag aber auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum der Immobilienbesitzer. Eisenreich hatte allerdings erst kürzlich selbst vorgeschlagen, nach einem Immobilienverkauf die bestehende Miete für drei Jahre einzufrieren.

"Kein Mieter wird durch den Mietenstopp leichter eine Wohnung finden", glaubt Ulrike Kirchhoff vom Grundbesitzerverband Haus & Grund. Vielmehr werde die Investitionsbereitschaft vor allem von privaten Eigentümern weiter gebremst. Von Mietenbremse über Mietenstopp bis zu Enteignungen: "Es kommt in der Debatte stückchenweise immer wieder etwas oben drauf und das verunsichert viele Investoren", warnt Kirchhoff. Viele Vermieter fühlten sich zu Unrecht als "Miethaie" abgestempelt.

Lesen Sie dazu auch: Miet-Wahnsinn: 89-Jähriger soll nach 44 Jahren ausziehen

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.10.2019

>> "Wir wollen mit unserem Gesetz nicht die fairen Vermieter treffen", beteuert Volker Rastätter, Geschäftsführer beim Mieterverein München. Deshalb sehe das Gesetz auch Ausnahmen vor. So sollen Mieterhöhungen möglich sein, wenn die neue Miete nicht mehr als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betrifft. <<

Man muss das nicht fair finden...


Und wegen unten @ Harald V.

Natürlich war der Verkauf der Wohnungen im Hinblick auf die damalige Diskussion um einen deutlichen Bevölkerungsrückgang richtig!

Zur Erinnerung ein Artikel aus der FAZ von 2006:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bevoelkerungsschwund-deutschland-schrumpft-und-vergreist-1385443.html

>> Dramatische Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes: Im Jahr 2050 wird Deutschland statt bisher 82,4 Millionen nur noch 69 bis 74 Millionen Einwohner haben. <<

Permalink
12.10.2019

Der Verkauf war falsch. Besonders in den Ballungsräumen. War 2003 auf einen Vortrag über Geldanlagen. Wurden Immobilien empfohlen. Aber nicht irgendwo, weil es da das Dorf vielleicht nicht mehr gibt bis 2030 sonder die Ballungsräume wie s, m, b, hh und Bodenseeregion. Da wurde damals bereits ein Anstieg der Bevölkerung vorhergesagt. Egal was der Bundestrend macht. Und 2015 und die Flüchtlingskrise hatte keiner damals auf dem Schirm. Trotz solcher Vorhersagen hat man sehr viele Wohnungen in diesen Regionen privatisiert ...

Permalink
10.10.2019

Die Privatisierung von tausender von Wohnungen an Investoren war ein Fehler und hätte nie erfolgen dürfen. Hätte man aufgrund der Privatisierung der britischen Eisenbahn wissen müssen.
Das Gesetz sieht eine zeitlich begrenztes Einfrieren ein. Also nicht ganz mit der DDR vergleichbar. Zudem war in der DDR auch die Mangelwirtschaft das größere Problem. Selbst für die eigene Wohnung waren Baumaterialen sehr schwer zu kriegen. Deshalb mit unserer Lage in der BRD nicht vergleichbar.
Sie haben die Möglichkeit ja Ihre Wohnungen zu verkaufen. Interessenten gibt es aktuell genug. Und können ja dann wie von Ihnen bereits erwähnt in der Agäis rumschippern ... und Strafzinsen zahlen.
Da wären wir bei einem weiteren Grund für die hohe Preise und Mieten. Das Zinsniveau wird in absehbarer Zeit nicht steigen. Zudem würde ein jetziges starkes Anheben der Zinsen viele Immobilienbesitzer in den Ruin treiben ...
Bedenklich ist, dass sich einige auch keine Wohnung kaufen können weil sie in prekären Arbeistverhältnisse sind und somit nie die Gelegenheit haben aus diesen Kreislauf (hohe Mieten, keine Vermögensbildung, Altersarmut) rauszukommen.

Bin gegen dasVolksbegehren, da ich es nicht für zielführend halte, sondern eher viele normale Mieter bestraft und oft eine gesetzlich maximale Mietsteigerung vorher noch nachsichzieht (insbesodner bei den Großinvestoren), so dass es im Endeffekt auch verpufft.

Ein weiterer Aspekt im Ganzen ist, dass in vielen Ballungsräumen die Preise in die Höhe schnellen, gleichzeitig die Infrastruktur - insbesondere der Straßenverkehr (egal ob Verbrenner oder Elektro) aufgrund der Pendlermassen erstickt. Hier sollte eher eine Dezentralisierung angestrebt werden.

@Maria T.
Anfang der 90ziger gab es keinen Wohnungsmangel. Im Gegenteil. In einigen Regionen standen tausende von Wohnungen leer und wurden teilweise abgerissen. Der Fehler war eher die Privatisierung an Großinvestoren.
Das die Investoren abgeschreckt werden, befürchte ich weniger. Die finden immer Mittel und Wege das auszuhebeln. Zudem wäre ja nach spätestens 6 Jahren nach Fertigstellung wieder die Steigerung möglich.

Permalink
10.10.2019

Die Deutschen waren schon immer empfänglich für Ideologie - ob von links oder rechts .

Hier nuneinmal wieder von links !

Der Mietpreis richtet sich nach Marktgegebenheiten . Wenn in den Großstädten und deren Einzugsgsbieten eben viele Menschen wohnen wollen … dann erhöht sich die Nachfrage , das Angebot hinkt hinterher und der Preis steigt natürlich .

Durch die Mietpreisbremse werden aber keine neuen Wohnungen gebaut , im Gegenteil , Investoren werden mit Sicherheit abgeschreckt .

Und was ist dann in 5-6 Jahren , wenn die Mietpreisbremse auslaufen soll ?
Gibt es dann weniger Mieter und mehr Wohnungen ?

Wohl kaum , da in dieser Zeit kaum Mietwohnungen gebaut werden dürften , wenn die Aussicht auf die "böse böse" Rendite fehlt .

Übrigens :

Es war der SPD(!) - Finanzminister Eichel ( unter Schröder) , der die nach 30 Jahren suslaufenden Wohnungsbauförderungsgesetze , auch zu Sozialwohnungen- nicht neu auflegte .


Alles dies kapieren die Initiatoren und Unterstützter aber gar nicht .

Permalink
10.10.2019

Der Brotpreis richtet sich nach Marktgegebenheiten, wir produzieren weniger und verdoppeln den Preis ?
Die Anschaffungskosten eines PKW ....

Permalink
10.10.2019

@ Harald V.
Da sollten Sie sich mal besser informieren. Der Spruch kommt aus der DDR da viele Hausbesitzer dort mangels einer auskömmlichen Miete ihre Häuser nicht mehr ordentlich instand setzen konnten!
Und bald wird man dies in Berlin (und evtl. in Bayern) auch wieder so haben. Dann wird halt nicht mehr in Instandhaltung investiert, sondern mann lässt das Haus verrotten bis man es dann als Modernisierung auf den Mieter umlegen kann.
Wo ich ihnen recht gebe ist dass es die falschen treffen wird, nämlich die kleinen Vermieter die bisher eher eine niedrigere Miete angesetzt haben und dann in die Röhre schauen. Warum soll z.B. denen nur erlaubt werden die eh schon viel zu geringe Miete nur auf 80% der ortsüblichen Vergleichsmiete (die sowieso eh schon nicht marktüblich ist da sie die tatsächlichen Miethöhen nur verzerrt abbildet) anzuheben?
Der private Vermieter darf nicht für Fehler der Politik in Haftung genommen werden! Hunderttausende Sozialwohnungen wurden an Investoren verscherbelt die nun Rendite sehen wollen (Überraschung!!), neue Sozialwohnungen werden viel zu wenige gebaut obwohl Geld da sein müsste, und Millionen "Zuwanderer" drängen zusätzlich in den Mietmarkt und verdrängen schwächere Soziale Schichten bzw. konkurrieren mit denen um billigen Wohnraum. Wie gesagt das hat die Politik verbockt, die normalen Vermieter sind nicht dazu da für "Hinz und Kunz" billigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist Aufgabe des Staates! Stattdessen vergeht der sich lieber am Eigentum seiner Bürger mir diesen Sozialismusphantasien!
Wenn das so kommt verkauf ich meine Wohnungen (Pech für die Mieter wenn die dann wegen Eigenbedarf des neuen Eigentümers raus müssen).
Prfitieren werden nur die die sich Eigentum leisten könnten aber bisher aus persönlichen Überlegungen heraus lieber gemietet haben. Aber anscheinend ist das ja so gewollt.

Permalink
10.10.2019

Hat ja in der DDR schon super funktioniert... Ruinen schaffen ohne Waffen!

Permalink
10.10.2019

Die Ruinen und blühende Landschaften sind nach der DDR geschaffen worden .... ;-)
Mal etwas sachlicher bleiben. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht aber durch solch eine Gesetz wird keiner seine Immobilie verroten lassen.
Persönlich denke, dass das Gesetz auf einer guten Idee basiert (Verschnaufpause bis mehr Wohnungen gebaut sind), aber die falschen Vermieter treffen wird. Somit eher ungeeignet ist.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren