Aus dem Schock wird Empörung und aus der Empörung wächst, wie es scheint, neue Entschlossenheit. Die Frauen in der CSU, die für eine erweiterte Frauenquote gekämpft und beim Parteitag am Wochenende eine spektakuläre Niederlage erlitten haben, wollen nicht aufgeben. Sie setzen auf Parteichef Markus Söder und kündigen an, insbesondere all jenen Herren auf die Finger zu schauen, die „immer noch und wider besseres Wissen“ behaupten, dass gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung für Frauen in der CSU auch ohne Quote zu erreichen sei.
Die Vorsitzende der Frauenunion in Schwaben, Ex-Justizministerin Beate Merk, hört sich an, als könne sie immer noch nicht fassen, was da beim Parteitag bei der Ablehnung der erweiterten Frauenquote passiert ist. „Es war schlicht und einfach entsetzlich. Ich bin so was von schockiert, wie man aus der Mitte der Partei heraus in dieser Art und Weise gegen diesen nachvollziehbar notwendigen Schritt argumentieren kann. Die Leute sind doch nicht neu in der Politik“, sagt Merk und berichtet von einem denkbar schlechten Bild, das die CSU in der Öffentlichkeit abgegeben hat: „In meinem gesamten Bekanntenkreis schütteln alle den Kopf.“
Beim CSU-Parteitag machte die JU gegen die Frauenquote mobil
Ganz ähnlich lauten auch die Kommentare aus dem Landesvorstand der Frauen-Union. Die Vorsitzende, die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf, sagt: „Alle bei uns sind entsetzt über die Wortmeldungen beim Parteitag und diese Dynamik, die da aufgebaut wurde.“ Ihre Stellvertreterin Barbara Lanzinger aus der Oberpfalz sagt, sie habe die hitzige Debatte und deren Ergebnis als „recht niederschmetternd“ empfunden.
Ihnen allen geht es dabei nicht nur um die Sache, sondern auch um die Form. Monatelang nämlich hatte sich eine Reformkommission der Partei mit der Frage nach der Quote befasst. Am Ende stand, wie berichtet, ein Kompromiss zwischen Frauen-Union und Junger Union. In der Satzung der Partei sollte auch für die Kreisvorstände eine verpflichtende 40-Prozent-Quote für Frauen und ein Stellvertreterposten für ein Mitglied unter 35 Jahren festgeschrieben werden. Doch ausgerechnet die JU, deren Vorsitzender Christian Doleschal dem Kompromiss zugestimmt hatte, machte beim Parteitag dagegen mobil.
Vor allem Lanzinger macht aus ihrer Verärgerung keinen Hehl. „Es ist doch ein Gebot des Anstands, dass man zu so einem Kompromiss steht, wenn man monatelang verhandelt hat“, sagt sie. Einige der schärfsten Kritiker auf dem Parteitag seien zuvor in der Kommission gesessen. „Ich habe das Gefühl, die haben uns alle angelogen.“ Für sie habe das „mit Demokratie nichts mehr zu tun“.
Zurückhaltender äußert sich zu dem Vorgang die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Anja Weißgerber, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern. „Die Art und Weise hat uns schon überrascht und verwundert – um es mal vorsichtig auszudrücken.“ Und im Gegensatz zu ihren Kolleginnen zeigt sie sich auch mit dem Ergebnis, dass immerhin eine Soll-Bestimmung in die Satzung aufgenommen wurde, halbwegs zufrieden: „Ich finde, dass das auch ein Schritt nach vorne ist.“
Ilse Aigner zur Frauenquote: "Das Thema muss auf der Tagesordnung bleiben"
Aufgeben aber wollen die Frauen allesamt nicht, im Gegenteil. Die CSU-Bezirksvorsitzende in Oberbayern, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, sagt, sie werde ihre Kreisverbände verpflichten, darüber zu berichten, wie weit sie mit der Erfüllung der Quote sind. „Das Thema muss auf der Tagesordnung bleiben“, betont Aigner. FU-Landeschefin Scharf will schon beim nächsten Parteivorstand Anfang November darüber reden, wie es jetzt praktisch weitergehen soll. „Ich will das wirklich noch einmal zur Debatte stellen, wie wir mit der Soll-Bestimmung umgehen und wie wir das in zwei Jahren durchsetzen.“
„Nein, wir geben selbstverständlich nicht auf“, sagt auch Lanzinger. Sie habe in ihrem Kreisverband Sulzbach-Rosenberg erlebt, wie reserviert viele Frauen der CSU gegenüberstehen. Für eine eigene Liste der Frauen-Union für die Kommunalwahl hätte sie viele Kandidatinnen gefunden, nicht aber für die CSU-Liste.
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