Corona-Politik: Markus Söder will mehr Tests und Modellstädte in Bayern

Eigentlich hatte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder bereits am Mittwoch um 11 Uhr seine Regierungserklärung abgeben wollen. Doch es kam anders - denn Kanzlerin Angela Merkel berief die Ministerpräsidenten nach der Marathonsitzung Montagnacht erneut ein, um sie über die Rücknahme der Osterruhe zu informieren.

Söder in Regierungserklärung: Vor Ostern keine Lockerungen in Bayern

So war es fast 15 Uhr, als Markus Söder schließlich vor den Landtag trat. Er bedauere den Vertrauensschaden, den das Hin und Her in der Bevölkerung ausgelöst habe, sagte er. Doch er habe größten Respekt vor der Kanzlerin, die die Verantwortung für das Debakel übernommen habe. "Aber wir haben das gemeinsam entschieden und tragen auch gemeinsam die Verantwortung dafür", betonte er und schloss sich damit seinen Kollegen Armin Laschet und Michael Kretschmer an. Darum sei auch eine gemeinsame Entschuldigung angebracht.

Daran, dass vor Ostern nicht mit weiteren Lockerungen zu rechnen sei, ändere sich aber nichts. Bei steigenden Zahlen sei eine überstürzte Öffnung der falsche Weg. Man wende weiterhin konsequent die Notbremse an - nur Gründonnerstag und Karsamstag blieben nun doch normale Werktage. Alle weiteren Diskussionen seien damit erledigt. Erst ab Mitte April stellte der Ministerpräsident weitere Öffnungen in Aussicht.

So kündigte er an, die Kultur insbesondere im Außenbereich zu stärken und bewusst abzuwägen, welche Freiflächen für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Klarer wurde Söder dabei aber nicht. Auch für den Einzelhandel stellte er Öffnungen in Aussicht. Es habe sich gezeigt, dass es in anderen Bereichen wie etwa den Schulen deutlich größere Ansteckungszahlen gegeben habe.

Söder will Tübinger Konzept in acht bayerischen Modellstädten umsetzen

Auch bedachte Öffnungsschritte mit den zur Verfügung stehenden Sicherheitsmaßnahmen wie Tests, Impfungen und digitalen Möglichkeiten mit Tübingen als Vorbild seien denkbar - in der Version "Tübingen Plus". Stattfinden soll das Projekt in acht Modellregionen in Bayern. Aus jedem der sieben Regierungsbezirke soll eine Stadt mit einer Inzidenz zwischen 100 und 150 dabei sein, aus Oberbayern wegen dessen Größe zwei. "Es gibt schon mehr Bewerber als Möglichkeiten", sagte der Ministerpräsident dazu.

Als weitere Maßnahme im Kampf gegen das Virus kündigte er außerdem eine erweiterte Öffnungs- und Teststrategie in den Schulen an. Nach den Osterferien solle es auch in Gebieten mit Inzidenzen über 100 für die elften und vierten Klassen die Möglichkeit für Wechsel- oder Präsenzunterricht geben. "Auch die vierte Klasse ist eine Abschlussklasse", betonte der er. Zweimal pro Woche wolle man außerdem sowohl Lehrern als auch Schülern die Möglichkeiten zum Test anbieten, in Gebieten mit Inzidenzen über 100 solle sogar eine Testpflicht greifen: Ohne Negativtest kein Präsenzunterricht.

Grundsätzlich baut der Ministerpräsident stark auf den Ausbau der Testkapazitäten mit Hinblick auf die neue Strategie "Schutz des Lebens und Rückkehr zum Leben". So habe man in der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, 115 neue Schnellteststationen in Bayern einzurichten. Selbsttests scheinen zunächst vom Tisch zu sein: "Eigentests helfen einem nur selbst, können aber noch nicht die Basis für Öffnungen sein."

Bayern testet weitere Apps für den Weg aus dem Corona-Lockdown

Auch digital will Söder weitere Kapazitäten ermöglichen. Die Corona-Warn-App sei dem Ministerpräsidenten zufolge gut, aber nicht so wie erwünscht. Deshalb will die Regierung jetzt Angebote für die Luca-App und die in Bayern entwickelte App "Darf ich rein" einholen und eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

Und auch im Impfprozess will Bayern jetzt anziehen. "Wichtig ist, dass die Hausärzte endlich ins System mit aufgenommen werden", betonte Söder. In Bayern solle es bereits in der kommenden Woche bis zum Gründonnerstag damit losgehen. In der Frage um die Bedenken zum Impfstoff des Herstellers Astrazeneca stellte der Ministerpräsident in Aussicht, die Prioritäten zu lockern. Er will zudem auf Vorbilder setzen - etwa aus dem Landtag. "Ich glaube, der Bayerische Landtag muss überlegen, ob er nicht mit gutem Beispiel vorangehen will. Impfen schafft Freiheit."

 

Doch Söder übte auch Kritik, etwa an dem Konzept der Ministerpräsidentenkonferenz. So seinen nächtliche Sitzungen nicht sonderlich zielführend, im Gegenteil könne man nicht die Rücksprachen halten, die in manchen Fällen notwendig seien. Er plädierte zudem für eine transparentere Gestaltung der Konferenzen, denn "rausgestochen wird sowieso".

Zum anderen wurde er insbesondere in Richtung der AfD deutlich: "Wenn wir auf Sie gehört hätten, wären Zehntausende mehr gestorben." Es sei ihm unbegreiflich, dass die extreme Rechte keine Scham zeige und nicht zugeben könne, sich fundamental geirrt zu haben.

Zuletzt plädierte der Ministerpräsident an die Geduld der Bürger. "Es ist eine nervige und schwere Zeit. Aber es hilft nichts, wegzuschauen oder sich um die Realität zu mogeln." "Richtig toll" sei es nicht. Aber es werde jeden Tag ein bisschen besser. "Es ist eine Frage der Zeit."

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