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31.10.2020

Die CSU im Freistaat: Am Ende gewinnen die Bayern

Edmund Stoiber, Theo Waigel und Max Streibl (von links) standen zu Beginn der Neunziger unter großem Druck.
Bild: Frank Augstein, Dpa

Den Freistaat hat zwar nicht die CSU erfunden, geprägt hat sie ihn aber in jeder Hinsicht. Gut, dass Journalisten der Partei dabei auf die Finger schauen.

Der Umgang mit der CSU, das muss hier gleich mal eingeräumt werden, ist in gewisser Weise weniger gefahrengeneigt geworden. Die wildbewegten 60er oder 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als Franz Josef Strauß sogar bürgerliche Journalisten als "Moskaus Außenposten in Deutschland" beschimpfte und die "rote Unterwanderung bei Funk und Fernsehen" anprangerte, sind lange vorbei. Auch die Frage "Haben Sie überhaupt Abitur?" muss sich kein Reporter mehr gefallen lassen. Und Fälle, in denen Regierungschefs Erfolg hatten, wenn sie bei Verlegern oder Chefredakteuren gegen missliebige Redakteure intervenierten, sind schon seit Jahrzehnten nicht mehr bekannt geworden. Ton und Stil im Umgang zwischen den Herrschenden und denen, die ihnen auf die Finger schauen, haben sich geändert. Wirklich einfacher geworden ist es damit freilich nicht – schon gar nicht in Bayern.

Das Verhältnis von Journalisten zum früheren CSU-Chef Strauß war kein einfaches.
Bild: Gerhard Rauchwetter, dpa

Ihre wohl härteste Bewährungsprobe im Umgang mit der CSU erlebte unsere Zeitung im Jahr 1993. Der damalige München-Korrespondent der Augsburger Allgemeinen und ihrer Heimatzeitungen, Fridolin Engelfried, hatte einen Vorgang ausgegraben, der die Umgangsformen zwischen Politikern und Journalisten gründlich verändern sollte. Strauß, der Übermächtige, war da schon fünf Jahre tot. Und mit seinen Nachfolgern Theo Waigel (als CSU-Vorsitzender) und Max Streibl (als Ministerpräsident) waren zwei Männer an die Spitze von Partei und Staat gerückt, die einen ganz anderen Stil pflegten als der wuchtige, oft polternde "FJS" – Waigel in Berlin klug, nüchtern und professionell, Streibl in München freundlich, barock und landesväterlich.

Die "Amigo-Affäre" änderte das Verhältnis der CSU zu Journalisten

Die CSU schien den Verlust von Strauß überwunden zu haben. Die absolute Mehrheit hatte bei den Landtagswahlen 1990 gehalten. Die neue CSU war, kurz gesagt, wieder ganz die alte: Die Partei, die das schöne Bayern erfunden hat und von Hand den Chiemsee ausgehoben und die Alpen aufgeschüttet hatte. Alles schien wie immer. Mir san mir, uns kann keiner was. Aber das täuschte.

Mit einem Artikel über zwei private Südamerika-Reisen Streibls auf Kosten des Mindelheimer Unternehmers Burkhard Grob stürzte Engelfried die CSU in eine existenzielle Krise. Die bayerische Spezlwirtschaft war eigentlich ein seit Jahrzehnten bekanntes Phänomen. Doch das Wertesystem in der Gesellschaft hatte sich geändert. Aus den Spezln ("Hund san’s scho") waren in der Wahrnehmung vieler Bürger raffgierige "Amigos" geworden. Die Politik schien käuflich und die öffentliche Empörung in der "Amigo-Affäre" rollte wie ein Tsunami über die CSU hinweg. Dass Streibl sich mit dem provozierenden Gruß "Saludos Amigos" über die Empörung auch noch lustig machte, beschleunigte sein politisches Ende.

Edmund Stoiber überlebte die "Amigo-Affäre" - und nutzte sie für sich

Eine neue Generation Journalisten – neben Engelfried sind hier in erster Linie Hans Holzhaider, Klaus Ott, Christiane Schlötzer-Scotland und Michael Stiller (Süddeutsche Zeitung) sowie Angela Böhm (Abendzeitung) zu nennen – machte der CSU in München mehr zu schaffen als die politische Opposition im Landtag in den Jahrzehnten zuvor. Das hatte Folgen für beide Seiten – für die Regierungspartei ebenso wie für die Berichterstatter.

Ein politisches Meisterstück von Edmund Stoiber, der Streibl als Ministerpräsident nachgefolgt war, rettete die CSU (und nebenbei auch ihn selbst). Stoiber legte eine Art Geständnis ab und stellte sich gleichzeitig einen Persilschein aus nach dem Motto: Ich war dabei im alten System, aber so etwas wird es in Zukunft nicht mehr geben. Für die Landtagsberichterstatter war es ein Triumph. Der Skandal hatte in Bayern eine reinigende Wirkung. Die CSU hatte dazugelernt und akzeptiert seither, dass sie von einer freien Presse kontrolliert wird.

Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht hin und wieder kräftig scheppert zwischen Politikern und Journalisten. 2005 war so ein Jahr. Erst hatte Strauß-Tochter Monika Hohlmeier im Zuge der Affären in der Münchner CSU als Kultusministerin zurücktreten müssen. Dann geriet Stoiber heftig in die Bredouille. Seiner vollmundigen Ankündigung, als "Superminister" ins Bundeskabinett zu wechseln, folgte ein schneller Rückzug nach Bayern. Es war das Gegenteil von einem politischen Meisterstück. An der CSU-Basis rumorte es gewaltig. Doch die Abgeordneten, die Stoiber in jenen Tagen nach Rom zu Papst Benedikt begleitet hatten, hielten die Berichte über die Stimmungslage im Land für reine Anti-CSU-Propaganda. Journalisten, die sie bei ihrer Rückkehr am Flughafen München zur Lage der Partei befragen wollten, wurden wüst beschimpft.

Papst Benedikt XVI. wird im September 2006 auf dem Münchner Flughafen vor dem Rückflug von Edmund Stoiber verabschiedet.
Bild: Frank Mächler, dpa

Erst der Blick in ihre Briefe und Mails daheim zeigte den Abgeordneten, dass die Tage im Vatikan ein schöner Traum gewesen waren im Vergleich zur politischen Realität in Bayern. 2007 war es mit Stoiber vorbei. Ähnlich heftig ging es dann erst wieder in der Verwandten-Affäre im Jahr 2013 zu. Nicht nur im Landtag, auch überall draußen vor Ort bekamen Abgeordnete zu spüren, dass sie nicht einfach ihre Partner, Kinder, Geschwister oder andere Verwandte auf die Gehaltsliste des Staates setzen können.

Journalisten und die CSU: Ein sportlicher Wettkampf

Es waren überwiegend Lokalredakteure, die sich ohne Scheu vor Ärger in die Recherche stürzten und so dafür sorgten, dass das unselige System abgeschafft wurde. Doch Affären und Skandale sind Ausnahmesituationen. Die größte Schwierigkeit im Umgang mit der Macht besteht im Alltag längst darin, den subtileren Methoden der Regierenden nicht auf den Leim zu gehen: ihren Schmeicheleien, Ablenkungen und Finten. Ein Journalist, der vorne dran sein will, braucht Informationen aus erster Hand. Politiker wissen das und versuchen, das für ihre Zwecke zu nutzen. Journalisten wissen, dass Politiker das wissen und für ihre Zwecke zu nutzen versuchen. Im besten Fall ergibt sich daraus ein sportlicher Wettkampf, im schlimmsten Fall ein Kuhhandel zu Lasten der Wahrheit und der Demokratie.

Im Landtag treffen Journalisten und Politiker aufeinander - der Umgang ist sportlich.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Der sportliche Wettkampf muss Tag für Tag aufs Neue geführt werden. Unsere Zeitung verfährt gegenüber Politikern von jeher nach dem Prinzip, dass wir ihnen nicht mehr anzubieten haben als Sachlichkeit, Fairness und eine große Auflage. Die meisten maßgeblichen Leute in der CSU – wie zuletzt Horst Seehofer und jetzt Markus Söder – wissen das genauso zu schätzen wie die meisten Politiker bei Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP. Und seit rund 20 Jahren gab es keinen CSU-Generalsekretär, der nicht freimütig eingeräumt hätte, dass Kritik, auch wenn sie mal scharf und schonungslos daherkommt, die Partei zum Lernen zwingt und bei allem Ärger am Ende weiterbringt.

Eine bedenkliche Entwicklung allerdings gibt es: Viele Tageszeitungen stehen unter erheblichem wirtschaftlichen Druck. Das hat zur Folge, dass es in jüngster Zeit der Staatsregierung immer öfter gelang, Journalisten aus der Landtagspresse für Regierungspressestellen abzuwerben. Das ist ein bisserl so, wie wenn englische oder spanische Milliardärsvereine dem FC Bayern Spieler wegkaufen. Zum Glück gewinnen die Bayern trotzdem.

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