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Prozess in Augsburg

16.03.2015

Emotionaler Vortrag: Georg Schmid ergreift überraschend das letzte Wort

Georg Schmid musste zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen Stellung nehmen.
Bild: Ulrich Wagner

Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid eine zweijährige Haftstrafe gefordert - zur Bewährung. Das letzte Wort hatte am Montag Schmid.

Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat das Gericht um eine milde Strafe gebeten. Überraschend ergriff der ehemalige Spitzenpolitiker das letzte Wort, das einem Angeklagten zusteht. Schmid bat in einem sehr emotionalen Vortrag für sich und seine Familie um eine „Chance, körperlich, seelisch und finanziell wieder auf die Beine zu kommen“. Die belastende Situation sei für ihn an manchen Tagen „kaum auszuhalten“. Er habe alles verloren: Beschäftigung, Arbeit und ein Stück weit auch seine Ehre. Er habe sich sein ganzes Leben bemüht, rechtschaffen zu sein, so sei er erzogen worden. „Für mich und meine Familie war es eine Katastrophe, was in den letzten zweieinhalb Jahren passiert ist.“

Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre Bewährungsstrafe

Staatsanwalt Karl Pobuda sah Georg Schmid beim Prozess am Montag in Augsburg eindeutig als überführt an. Schmid habe fast 350.000 Euro Sozialabgaben hinterzogen. Besonders negativ rechnete der Ankläger dem früheren Spitzenpolitiker die hohe Summe und den langen Zeitraum des Gesetzesbruchs an. Pobuda forderte zudem, dass Georg Schmid 150.000 Euro Geldauflage zahlen soll.

Georg Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten weitgehend zurück. Gertrud Schmid sei selbstständig tätig gewesen. Als Kriterien dafür nannte Fackler beispielsweise ein unternehmerisches Risiko, ein eigenes Büro, eine Mitarbeiterin und eigene Zeiteinteilung. Die gesetzliche Vorschrift, nach der die Anklage entstanden sei, bezeichnete Fackler als „schwammig“.

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Fackler blieb dabei, dass Gertrud Schmid selbstständig gewesen sei. Er beantragte Freispruch.

Er sah aber auch das Risiko, dass sich das Gericht seiner Argumentation nicht anschließen könnte. Nach seinen Berechnungen liegt der Schaden höchstens bei 220.000 Euro. Fackler kritisierte, dass es vonseiten des Finanzamtes, der Rentenversicherung und des Landtagsamts nie eine Beanstandung gegeben habe. „Was hätte Herr Schmid denn vor 25 Jahren anderes machen sollen?“, fragte der Verteidiger. Für den Fall einer Verurteilung müsse die Strafe aber unter einem Jahr bleiben.

Georg Schmid verdient zurzeit 4166 Euro im Monat

Georg Schmids Verteidiger hatte zuvor am Montag die finanziellen Verhältnisse seines prominenten Mandanten offengelegt. Nach Darstellung des Rechtsanwalts stehen Schmid zurzeit 4166 Euro netto monatlich zur Verfügung. Dem stünden allerdings Darlehensverpflichtungen von 4850 Euro gegenüber. Das Einkommen setzt sich laut Fackler folgendermaßen zusammen: 2908 Euro Pension aus Schmids Zeit als Beamter bei der Regierung von Schwaben plus 4926 Euro brutto aus den 23 Jahren Tätigkeit als Landtagsabgeordneter.

Wie Fackler weiter sagte, besitze Schmid drei Wohnungen, davon zwei in München und eine in Düsseldorf. Den Verkehrswert der Münchner Appartements bezifferte der Verteidiger auf zusammen 550.000 Euro, den der Düsseldorfer Wohnung auf 360.000 Euro. Darüber hinaus sei das Haus in Donauwörth rund 500.000 Euro wert. Georg Schmid habe zudem Grundbesitz in Donauwörth. Zu möglichen Mieteinnahmen machte Fackler keine Angaben.

Über „nennenswertes Barvermögen“ verfüge Schmid nicht mehr. Um im Vorfeld des Prozesses 450 000 Euro an die Rentenversicherung zurückzahlen zu können, habe Schmid 400.000 Euro Darlehen aufnehmen müssen, der Rest sei aus Barvermögen geflossen. Momentan habe sein Mandant geringfügige Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit.

Das Urteil fällt am Mittwochvormittag.

Emotionaler Vortrag: Georg Schmid ergreift überraschend das letzte Wort
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Prozessauftakt gegen CSU-Politiker Georg Schmid
Bild: Marcus Merk
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