Was war das für eine Euphorie, als die Stadt Friedberg Anfang 2005 mit dem Freistaat handelseinig wurde: Für 125 000 Euro sollte das Wittelsbacher Schloss den Eigentümer wechseln und künftig als „Bürgerschloss“ der Brennpunkt des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens werden. Heute jedoch, unzählige Debatten, mehrere Planungen, viele Zuschussgespräche und einen Bürgerentscheid später, ist ungewisser denn je, ob sich diese hochfliegende Idee verwirklichen lässt. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Schlossanwohners stattgegeben und die Genehmigung für den Umbau des Schlosses kassiert. Wie es nun weitergeht, darüber berät der Stadtrat am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung.
Verwaltungsgericht Augsburg: Bescheid der Stadt enthält erhebliche Mängel
Die Niederlage für die Stadt zeichnete sich bereits Ende 2012 in der mündlichen Verhandlung ab. Denn der Bescheid, den sich die Stadt selbst ausgestellt hatte, enthält aus Sicht des Gerichts erhebliche Mängel. Am gravierendsten: Theoretisch könnten dort an 365 Tagen im Jahr Veranstaltungen stattfinden. Denn angesichts der Investitionskosten von über 20 Millionen Euro und bei einem geschätzten Betriebskostendefizit von mindestens 750 000 Euro pro Jahr will die Stadt das Schloss auch an Privatleute vermieten.
Die Richter schlossen eine Verletzung der Nachbarrechte nicht aus und rieten der Stadt dringend, sich mit dem Kläger zu einigen. Mehrere Gesprächsrunden verstrichen, ohne zu einem Konsens zu gelangen. Strittig waren dabei weniger Anzahl und Dauer der Veranstaltungen. Der Stadtrat lehnte die Forderungen des Nachbarn ab, weil der den Vertrag mit einer „Ewigkeitsklausel“ für sämtliche Rechtsnachfolger auf beiden Seiten versehen wollte. Pro Verstoß sollte die Stadt außerdem eine Konventionalstrafe von 500 Euro bezahlen – und zwar verschuldensunabhängig auch dann, wenn sie gar nicht der Veranstalter ist.
Urteil listet zahlreiche Fehler der Baugenehmigung auf
Auf das Angebot der Stadt zu weiteren Gesprächen ging der klagende Nachbar erst gar nicht mehr ein. Alle führenden Friedberger Politiker strebten offensichtlich eine Kommerzialisierung des Schlosses an, sodass die Idee eines Bürgerschlosses Makulatur werde, fürchtet er.
Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts kann er sich jetzt auf ganzer Linie bestätigt sehen. Denn aus den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen lasse sich „kein Anspruch auf größtmögliche wirtschaftliche Rentabilität ableiten“, heißt es in der Urteilsbegründung, die auf sieben Seiten zahlreiche Fehler der Baugenehmigung auflistet.
Projekt "Bürgerschloss" droht aus Zeitgründen zu scheitern
Bürgermeister Peter Bergmair machte im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich, dass er trotz der juristischen Niederlage an dem Projekt festhält. Die Sicherungsmaßnahmen am Schlosshang, mit denen im Herbst begonnen wurde, laufen unvermindert weiter. Das Baureferat arbeitet bereits an einem neuen Genehmigungsbescheid, der die beanstandeten Punkte aufgreift.
Offen ist bislang noch, ob die Stadt parallel dazu gegen das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegt. Denn eine Berufung wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur dann zugelassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Ob dem so ist, wollen die Politiker am Donnerstag vom Anwalt der Stadt erfahren.
Fest steht aber: Den Befürwortern des Projekts droht die Zeit davonzulaufen. Im Juli feiert Friedberg das Altstadtfest, dann kommt die Sommerpause und anschließend steigen die Parteien in den Wahlkampf ein. Mit der breiten Mehrheit für dieses Projekt, das auch in der Friedberger Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird, dürfte es damit vorbei sein.