Verbale und körperliche Attacken auf Bürgermeister oder Verwaltungsmitarbeiter nehmen weiter zu. Während bei einer Umfrage im Juni noch neun Prozent aller Kommunen angaben, dass es Angriffe auf Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte gab, sind es jetzt bereits 20 Prozent. Das ergab eine Umfrage des Magazins Kommunal im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“. Dazu hatte das Magazin fast 2500 Bürgermeister in ganz Deutschland befragt.
Beleidigungen sind an der Tagesordnung
Damit hat sich die Zahl der Gewaltattacken auf Bürgermeister oder Mitarbeiter deutschlandweit innerhalb nicht einmal eines Jahres mehr als verdoppelt. Ganz so dramatisch ist die Entwicklung in Bayern noch nicht. Hier gaben lediglich sieben Prozent aller Befragten an, körperlich angegriffen worden zu sein. Beleidigungen sind aber auch hier an der Tagesordnung. Wie Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, gleichzeitig Präsident des Bayerischen Städtetags, im Februar präsentierte, seien 80 Prozent der Bürgermeister in Bayern bereits Opfer von anonymen Beleidigungen geworden.
Uwe Brandl, Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verurteilt Angriffe und Beleidigungen auf Bürgermeister oder Mitarbeiter aufs Schärfste: „Jetzt ist die Justiz gefordert.“ Damit meint Brandl, dass alle Beleidigungen verfolgt und nicht als Meinungsfreiheit eingestuft werden. „Es darf keine Einladung sein, dass man alle Ausdrücke verwenden darf.“ Als Beispiel nennt Brandl den Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast. Unter einem Eintrag bei Facebook wurde sie unter anderem als „Stück Scheiße“ und schlimmer beleidigt.
Internet als Plattform der Anonymität
In einem ersten Urteil hatte das Landgericht Berlin entschieden, das stelle keine Beleidigung dar, sondern bewege sich „haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren“. „Für diese Entscheidung schäme ich mich für meine Kollegen“, sagt der gelernte Jurist. Das Internet biete eine Plattform der Anonymität, Brandl sieht die Provider in der Pflicht, bei Beleidigungen zu kooperieren. „Sie müssen das löschen und die Daten der Nutzer rausrücken, sonst sind sie Mittäter“, verdeutlicht er. Er könne verstehen, wenn wegen zunehmender Gewalt und Beleidigungen weniger Menschen Lust haben, sich in der Politik zu engagieren.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht sich für Kommunalpolitiker stark. Sie dürften nicht zu „Fußabtretern der Frustrierten“ werden, sagte er in Chemnitz. Man müsse Anstand und Vernunft zurückgewinnen, ohne die Demokratie nicht gelingen könne.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Angriffe auf Kommunalpolitiker als „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“. Er appellierte an das Bundesinnenministerium, unbürokratische Unterstützung zu organisieren, wie ein Hilfetelefon oder eine Taskforce.
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