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Gleichberechtigung im Landtag klappt nur mit Frauenquote

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Kommentar Von Uli Bachmeier
05.02.2019

Die Grünen fordern, dass künftig jedes zweite Abgeordnetenmandat im Landtag an eine Frau geht. Fest steht: Es muss sich etwas ändern.

Die aufschlussreichsten Geschichten über den Kampf für Gleichberechtigung in der Politik gibt es in Bayern dort zu erfahren, wo zwischen Anspruch und Wirklichkeit die schmerzlichste Lücke klafft – in der CSU. Dort dreht sich die Debatte seit langer Zeit im Kreis: Junge CSU-Politikerinnen sagen erst, sie wollen keinesfalls Quotenfrauen sein. 20 bis 30 Jahre später kommen sie zu der ernüchternden Einsicht, dass ohne Quote nichts vorangeht.

Nun wird die Debatte erneut von außen an die Männerparteien in Bayern herangetragen. Gemessen am Frauenanteil in ihren Reihen sind das neben der CSU auch Freie Wähler, FDP und AfD. Dort tut sich schlicht und einfach gar nichts. In der CSU hat sich zuletzt nur Ministerpräsident Söder darum bemüht, wenigstens den Anteil der CSU-Frauen im Kabinett zu erhöhen. Das war’s aber auch. Der Rest sind Absichtserklärungen.

Frauenquote: Grüne machen neuen Vorschlag

Ob das auf Dauer ausreicht, darf bezweifelt werden. Die internationale „Parité“-Bewegung nimmt auch in Deutschland Fahrt auf. Die SPD macht sich für das Modell in Brandenburg stark.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen das Wahlrecht in Bayern von Grund auf revolutionieren. Das Pfiffige an ihrem Vorschlag mit je einem Mann und einer Frau als Stimmkreisabgeordnete ist, dass damit ein ganzes Bündel an verfassungsrechtlichen Einwänden weggeräumt wird.

Vielleicht ist noch nicht alles zu Ende gedacht. Mit den üblichen Floskeln von der Freiheit der Parteien und der Wähler ist der Vorschlag aber nicht aus der Welt zu schaffen.

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05.02.2019

Ein echtes Scheinproblem. Ziel sollte es eigentlich sein, die fähigsten Köpfe in die Gremien zu bekommen, egal welchen Geschlechts. Quoten dagegen befördern immer nur den Dirigismus und die Ineffizienz, man denke hier an das historische Beispiel der Augsburger Parität.

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