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Plenarsitzung im Landtag: So stur sind die Freien Wähler

Kommentar Von Uli Bachmeier
24.11.2020

Ausgerechnet die Freien Wähler, die stets für sich in Anspruch nehmen, offen für Argumente zu sein, haben sich am Dienstag komplett einer Debatte verweigert.

Es ist mindestens kurios, wenn der Bayerische Landtag zu einer Plenarsitzung zusammentritt und das aktuell wichtigste Thema – die möglichen weiteren Corona-Maßnahmen im Freistaat – nicht einmal diskutiert werden kann, weil die Freien Wähler gerade keine Lust dazu haben.

Für die Sturheit der Freien Wähler gibt es kein Argument

Ausgerechnet die Freien Wähler, die traditionell für sich in Anspruch nehmen, besonders demokratisch gesinnt und offen für Argumente zu sein, haben sich am Dienstag komplett verweigert. Es wäre ein Leichtes gewesen, dem Antrag der FDP nachzugeben. Weder die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Landtag wäre in Gefahr gewesen, noch die Verhandlungshoheit des Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. Markus Söder kann sich schließlich auf eine stabile Regierungsmehrheit stützen.

Sehr wahrscheinlich hätte die Debatte gezeigt, dass zwischen den Fraktionen im Landtag – mit Ausnahme der AfD – ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Corona-Politik herrscht. Und möglicherweise wäre ja auch die eine oder andere Idee vorgetragen worden, wie man das eine oder andere noch besser machen könnte. Für die Sturheit der Freien Wähler gibt es jedenfalls kein Argument.

Lesen Sie dazu auch: Plenarsitzung im Landtag: FDP und Freie Wähler geraten sich heftig in die Haare

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