Krach in der Koalition wegen Schlecker - Zeil kritisiert CSU
Die Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter ist an der FDP gescheitert. Dafür hagelt es mächtig Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigt die Entscheidung.
Kritik an der FDP: Die Schlecker-Transfergesellschaft ist am Donnerstag gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Jetzt stehen 11.000 Schlecker-Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit.
FDP-Entscheidung im Fall Schlecker: Zeil verteidigt sich
Für die Entscheidung hagelt es nun kräftig Kritik an der FDP. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat das weithin kritisierte Vorgehen seiner Partei in den Schlecker-Verhandlungen verteidigt. In weiten Teilen Bayern herrsche Vollbeschäftigung, sagte Zeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Zeil: Kritik an der CSU
"Wir werden mit der Bundesagentur für Arbeit und allen Instrumenten dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen wieder in Beschäftigung kommen." Es sei nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, die "Verantwortung für jahrelange Fehlentscheidungen im Management" zu übernehmen.
Zeil kritisierte den Koalitionspartner CSU, der den Schlecker-Beschluss nicht hinreichend in der Öffentlichkeit verteidige. "Unser Kabinettsbeschluss war einhellig", sagte Zeil. "Ich wundere mich, dass sich manche in der öffentlichen Debatte nun davonmachen wollen."
Christian Lindner verteidigt FDP-Kurs
Der grün-roten Landesregierung in Stuttgart, die die Schlecker-Verhandlungen geleitet hatte, warf Zeil vor, sie habe "die Dinge viel zu lange treiben lassen".
Auch der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, verteidigte den Kurs seiner Partei. "Der Staat kann nicht einem einzelnen Unternehmen zu Hilfe eilen", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Beckmann" am Donnerstagabend. Die Situation bei der Drogeriekette erinnere ihn an die Diskussion um Opel und den Baukonzern Holzmann.
Lindners These
"Meine These ist, dass wir über Schlecker deshalb so intensiv diskutieren, weil es einmal 11.000 Mitarbeiter sind", sagte Lindner. "Wären es elf mal tausend, würde kein Mensch diesen Unternehmen zu Hilfe eilen." (afp, AZ)
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