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Schlecker: Transfergesellschaft gescheitert - Kritik an FDP
Schlecker
30.03.2012
Transfergesellschaft gescheitert - Kritik an FDP
FDP lässt Schlecker-Frauen im Regen stehen. Eine Transfergesellschaft ist am Widerstand der Liberalen gescheitert. Rösler wies Kritik zurück: Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen.
Eine Transfergesellschaft für Schlecker kommt nicht zustande. Sie ist am Widerstand der FDP gescheitert. Deren Chef Rösler wies die Kritik zurück: Der Staat müsse sich raushalten.
Schlecker: Nach zähem Ringen sind die Rettungs-Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft an der FDP gescheitert. Drei Bundesländer mit FDP-Wirtschaftsministerium - Bayern, Niedersachsen und Sachsen - seien nicht bereit, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen, erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz,Kurt Beck (SPD), am gestrigen Donnerstag. Parteiübergreifend wurde scharfe Kritik am Nein der FDP zur Schlecker-Transfergesellschaft geübt.
Transfergesellschaft für Schlecker gescheitert
Kurt Beck nannte das Nein der FDP-geführten Ministerien einen "Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat". Kern der Bemühungen sei es gewesen, "Hilfe für Menschen, nicht für ein Unternehmen zu gewähren".
Kritik an FDP wegen Scheitern der Transfergesellschaft
"Es hat sich gezeigt, dass es nicht um Geld oder Bürgschaften ging, sondern um die Position einer Partei, die bei unter fünf Prozent liegt", sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) "Spiegel Online". SPD-Vize Manuela Schwesig sagte dem Online-Magazin mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler: "Jetzt hat das Auslaufmodell Rösler mit drei schon fast abgewählten FDP-Landesministern den Stab über 11.000 Frauen gebrochen."
Der Chef der Grünen Cem Özdemir erklärte, es passe "offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen zu unterscheiden". Linkenchefin Gesine Lötzsch erklärte, die FDP sei "die Partei der sozialen Kälte", die "im marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" sei.
Schlecker: "hausgemachte Probleme durch Missmanagement"
Philipp Rösler wies die Vorwürfe zurück. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sehr gut. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verteidigte sein Nein. Es sei mit einer Vermittlungsquote von 80 Prozent in den kommenden sechs Monaten zu rechnen, sagte er "MDR Info". Der sächsische FDP-Fraktionschef Holger Zastrow warf Schlecker "hausgemachte Probleme durch Missmanagement" vor.
Schlecker hätte ein Darlehen über 70 Millionen Euro benötigt
Einige Tage hatten zuvor die Verhandlungen um eine Länderbürgschaft angedauert. Schlecker hätte ein Darlehen über 70 Millionen Euro benötigt, um eine Transfergesellschaft zu gründen. Die rund 10.000 Betroffenen werden nun noch in dieser Woche ihre Kündigung erhalten.
Ansich gute Lage auf dem Arbeitsmarkt
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit etwa 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen. Allerdings standen diesen schon im Februar 305.577 arbeitslos gemeldete Verkäuferinnen gegenüber, wie aus einer Berechnung der BA hervorgeht.
Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz
Der Insolvenzverwalter von Schlecker, Arndt Geiwitz, nahm das Scheitern "mit Bedauern" zur Kenntnis. Die Gesamtbetriebsratschefin von Schlecker, Christel Hoffmann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Freitag, ihr sei nicht klar gewesen, "dass Frauenarbeit in Deutschland so wenig wertgeschätzt wird". Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger nannte das Nein zur Bürgschaft eine "Katastrophe". Kapitalismus kann schmerzhaft sein. AZ/afp
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