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Justiz: LKA-Beamte vor Gericht: Wie viel wusste "Super Mario"?

Justiz

LKA-Beamte vor Gericht: Wie viel wusste "Super Mario"?

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    Der mexikanische Bandit mit Machete und Pistole ist Markenzeichen der „Bandidos“. Der Rockerklub steht im Mittelpunkt des Prozesses in Nürnberg.
    Der mexikanische Bandit mit Machete und Pistole ist Markenzeichen der „Bandidos“. Der Rockerklub steht im Mittelpunkt des Prozesses in Nürnberg. Foto: Marius Becker, dpa (Symbolbild)

    Super Mario ist Klempner und der Held eines Videospiels. In blauer Latzhose und roter Kappe erlebt er allerlei irre Geschichten und befördert seine Gegner auch mal mit einem Tritt von der Bildfläche. Der "Super Mario“, von dem hier die Rede ist, trägt meist Anzug und seine Methoden sind weitaus raffinierter. Mario H. ist ein Top-Ermittler des Landeskriminalamts (LKA). Und zurzeit erlebt er die irrste Geschichte seiner Karriere.

    Mario H., 48, ist eine der Hauptfiguren in der seit Jahren schwelenden V-Mann-Affäre des LKA. Nicht wenige sprechen von der größten Krise der erfolgsverwöhnten bayerischen Behörde.

    Mario H. kommt aus Augsburg. Schon mit Anfang 30 wurde er für kurze Zeit Chef der Polizeieinspektion Bobingen. Doch seine Interessen galten nicht randalierenden Jugendlichen oder Ruhestörungen in einer Kleinstadt. Er wollte mehr. Und er schaffte es. H. machte eine steile Karriere beim LKA, erst als Drogenermittler mit etlichen spektakulären Fahndungserfolgen. Und später wurde er zum Spezialisten für Organisierte Kriminalität.

    Prozess gegen Lka-Beamte: Die Kollegen nannten ihn "Super Mario"

    Mafia, Rocker, Russen-Banden, solche Angelegenheiten. H. hat den hohen Rang eines Kriminaldirektors. 2015 wurde er sogar noch zum Chef jener Sonderkommision ernannt, die sich im Auftrag des Generalbundesanwalts um die Aufklärung des Oktoberfest-Attentats aus dem Jahr 1980 kümmern sollte. Eine Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl erfordert und große Verantwortung mit sich brachte. Spätestens von da an nannten ihn die Kollegen "Super Mario“.

    Seit Dezember 2016 ist H. vom Dienst suspendiert. Und mit ihm fünf weitere LKA-Beamte. Sie sollen verantwortlich sein für einen Einsatz im kriminellen Rocker-Milieu, der komplett aus dem Ruder der Rechtmäßigkeit gelaufen ist. Und daher sitzt H. seit vergangener Woche mit seinen Kollegen im Nürnberger Landgericht auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und uneidliche Falschaussage vor.

    Haben Beamte Unterlagen für andere Behörden frisiert?

    Die Beamten sollen einen V-Mann bei der Rockergruppierung „Bandidos“ in Regensburg eingeschleust haben. Als er immer wertvollere Informationen über das Innenleben der Rocker lieferte, sollen die LKA-Leute diesen Mann mit allen Mitteln geschützt haben. Sie sollen sogar so weit gegangen sein, den Spitzel zum Diebstahl von Mini-Baggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark regelrecht angestiftet zu haben. Danach hatten sie laut Anklage alle Hände voll zu tun, um zu vertuschen, dass sie die Grenzen des Rechts überschritten hatten. Manche der Beamten frisierten laut Anklage Unterlagen für andere Behörden und sagten vor Gericht falsch aus.

    Streng hierarchisch: So sind die Rocker-Clubs aufgebaut

    Kriminelle Rockerbanden sind wie beim Militär straff organisiert. Einige der ältesten Clubs wie Hells Angels und Bandidos wurden einst in den USA von ehemaligen Soldaten gegründet. Sie sehen sich außerhalb des Gesetzes und nennen sich «Outlaw Motorcycle Gang» (OMCG).

    Der «President» (Präsident) steht an der Spitze einer Ortsgruppe. Straftaten sind ihm schwer nachzuweisen, weil andere Menschen Gewalttaten für ihn erledigen oder im Zweifelsfall die Schuld auf sich nehmen. Um für den Chefposten gewählt zu werden, müssen sich Rocker mit besonderer Brutalität und Raffinesse beweisen. Zweiter Mann ist der Vize-Präsident, der meist repräsentative Aufgaben übernimmt.

    Der «Sergeant at Arms» (Waffenmeister) kümmert sich um den Schutz des Clubs und die Bewaffnung. Neben Messern, Äxten und Macheten kommen bei Razzien immer wieder Schusswaffen und Sprengstoff zutage.

    Der «Road Captain» (Straßenchef) organisiert Ausfahrten und Treffen mit anderen Gruppen. Wenn die Rocker im Konvoi fahren, ist er für Absperrungen von Straßen zuständig.

    Der «Secretary» (Sekretär) kümmert sich als eine Art Büroleiter um die Buchhaltung und übernimmt die Korrespondenz mit anderen Clubs.

    Der «Treasurer» (Schatzmeister) verwaltet die Finanzen des Clubs.

    Ein «Member» (Mitglied) ist laut den Rocker-Statuten ein «Bruder auf Lebenszeit». Oft führt er eigene Geschäfte wie Bars, Tätowier-Studios oder Ordner-Firmen, über die laut Polizei auch Geld aus kriminellen Geschäften gewaschen wird.

    Der «Prospect» (Anwärter) wird von einem Mitglied vorgeschlagen. Je nach Club muss er bis zu drei Jahre auf seine Aufnahme warten. Bis dahin muss er niedere Aufgaben übernehmen und sich so Vertrauen verdienen.

    Der «Supporter» (Unterstützer) ist Mitglied eines Motorradclubs, der einen größeren Club unterstützt und für das Grobe zuständig ist.

    Nun ist es mit V-Leuten so eine Sache. Sie sind Informanten von Polizei oder Geheimdiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten. Ihr Einsatz ist umstritten, denn viele Vertrauenspersonen, wie sie auch heißen, sind eben nicht vertrauenswürdig. Und die Arbeit mit kriminellen Spitzeln ist immer eine Balanceakt. Einerseits sind die staatlichen Ermittler ohne großen Spielraum an Recht und Gesetz gebunden, andererseits will der Dienstherr Ergebnisse. Die Arbeit mit V-Leuten bewegt sich häufig in einer Grauzone. Das wird aber schon mal toleriert, wenn wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Über die Welt der kriminellen Rockerbanden hat Mario H. 2010 gesagt: „Wir sehen dort sehr hohes Gefahrenpotenzial.“

    Der V-Mann selbst soll im Dezember aussagen

    H. war der Vorgesetzte jenes Beamten, der den V-Mann "geführt“ hat. Doch wie tief war er eingeweiht? Am Dienstagnachmittag bestreitet H. die Vorwürfe aus der Anklage. Er sei in den Einsatz gar nicht involviert gewesen. Der V-Mann-Führer habe von der LKA-Außenstelle Nürnberg aus operiert. Er selbst habe nur in einem Telefonat mit den Nürnberger Kollegen von den Plänen gehört. Damals sei unklar gewesen, ob der Spitzel mit dem Diebstahl nur auf die Probe gestellt werden soll. Danach habe er nichts mehr von der Sache gehört, so H. Der V-Mann soll als Hauptbelastungszeuge im Dezember aussagen. mit dpa

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