Von Michael Stifter und Uli Bachmeier Augsburg/München - Der Bund der Steuerzahler in Bayern plant ein Volksbegehren, um den Vorstand der Bayerischen Landesbank für die Milliardenverluste des staatlichen Geldinstituts haftbar zu machen. "Ich habe noch nie einen Fall erlebt, in dem so viel getürkt, verheimlicht und verschwiegen wurde wie bei dieser Landesbank", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Rolf von Hohenhau, unserer Zeitung.
Mit dem Volksbegehren wolle man nun den Druck auf die Politik erhöhen, endlich für mehr Offenheit zu sorgen. "Derzeit prüfen wir, wo wir rechtlich ansetzen können", sagte von Hohenhau.
Der Steuerzahlerbund will die Verantwortlichen für das Landesbank-Debakel "schon aus erzieherischen Gründen" nicht einfach davonkommen lassen. Bereits im Dezember hatte man deshalb Strafanzeige wegen Untreue gegen den Vorstand der BayernLB gestellt. "Bislang ist aber noch nicht mal ein Verfahren eröffnet worden, obwohl es Steuergelder in einer nie da gewesenen Dimension waren, die da versenkt worden sind", kritisierte von Hohenhau.
"Die BayernLB hatte Tausende Mitarbeiter allein im Ausland und war überall dabei, wo man Geld verlieren konnte. In meinen Augen waren die Leute größenwahnsinnig, die das zu verantworten haben", sagte von Hohenhau. "Es ist höchst dubios, dass hier juristisch immer noch nichts passiert ist, während gleichzeitig jeder kleine Steuersünder sofort vor Gericht gezerrt wird", ärgert sich der Chef des Steuerzahlerbundes.
In der Aufarbeitung des Landesbank-Desasters wirft er nicht zuletzt Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) Untätigkeit vor. Versagt haben seiner Meinung nach auch die Kontrollinstanzen. "Bankenaufsicht, Bundesbank, Rechnungshof - sie alle haben nicht richtig geprüft", sagte von Hohenhau.
Auch den Chef des Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, kritisierte er heftig. "Er hat zu verantworten, dass die Sparkassen viel Vermögen verloren haben. Als Verwaltungsratsmitglied der Landesbank gehört er sofort rausgeworfen", forderte von Hohenhau.
Naser musste bei der Jahrespressekonferenz des Sparkassenverbandes gestern einräumen, dass die 75 bayerischen Sparkassen im Zusammenhang mit dem Landesbank-Debakel mehr als 500 Millionen Euro abschreiben mussten. Mit weiteren Verlusten rechnet er vorerst nicht.