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Asyl in Bayern

18.02.2015

Nicht alle Städte sind gleich aufnahmebereit - Das löst Unmut aus

Flüchtlinge aus dem Kosovo auf dem Weg in eine Notunterkunft in einer Turnhalle in Bayern.
Bild: Diether Endlicher/Archiv (dpa)

Landkreise und kreisfreie Städte sind angehalten, genügend Flüchtlinge unterzubringen. Aber nicht überall werden die Quoten gleichmäßig erfüllt. Das sorgt für Unmut.

Der schwäbische Regierungspräsident Karl Michael Scheufele hat es am Telefon drastisch formuliert: „Ohne die Hilfe der Landkreise und kreisfreien Städte könnten wir den Laden zumachen.“ Damit spielte er auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen an, die nach der Erstaufnahme in Bayern anteilsmäßig auf die einzelnen Regierungsbezirke verteilt werden.

Asylauflagen: Donau-Ries und Günzburg verhalten sich vorbildlich

Aber: Es gibt deutliche Unterschiede innerhalb Schwabens bei den sogenannten „Erfüllungsquoten“. Während Landkreise wie Donau-Ries und Günzburg die Aufnahme-Vorgaben zu 100 Prozent und sogar darüber hinaus umsetzen, sind andere schwäbische Kreise wie das Ober-, das Ostallgäu und Lindau längst nicht so weit. Die Quoten liegen – so die Auskunft aus den Reihen der schwäbischen Landräte – zwischen 60 und 70 Prozent. Das Schlusslicht bildet die Stadt Augsburg.

Hier gibt es unter den Kommunalpolitikern etwa wegen des Wohnraumdrucks in der Großstadt noch Verständnis, warum die Aufnahme-Quote bislang nicht erreicht ist. Dass man in den Allgäuer Landkreisen aber so hinterherhinkt, will manchem Landrats-Kollegen nicht einleuchten. „Es kann nicht sein, dass der Norden Schwabens überproportional viele Asylbewerber aufnimmt und im Süden gleichzeitig noch viel Luft nach oben ist“, sagt ein Landrat, der anonym bleiben will. Er erhofft sich vom Flüchtlingsgipfel, zu dem gestern Nachmittag die Bezirksregierung eingeladen hatte, Aufschluss über die Gründe für die Schieflage. Außerdem müsse eine „Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden“.

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Personal im Asyl-Bereich wurde massiv aufgestockt

Regierungspräsident Scheufele kann hingegen nicht erkennen, dass einzelne Landkreise ihre Aufgabe nicht in der gebotenen Intensität wahrnehmen. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt sei das Personal im Asyl-Bereich zum Teil massiv aufgestockt worden. Das bedeute aber auch, dass die Sachbearbeiter in anderen Bereichen fehlten. Denn mehr Stellen seien nicht geschaffen worden.

Auch in der näheren Zukunft dürfte sich die Flüchtlingssituation nicht entschärfen – im Gegenteil. In den letzten 15 Wochen des vergangenen Jahres seien fast 1900 Asylbewerber in dezentralen Unterkünften – organisiert von den Kreisen und kreisfreien Städten – untergebracht worden. Seit Jahresbeginn sind es fast 1500 Asylsuchende gewesen: Rund 1200 Menschen sind dezentral untergekommen, 280 in Gemeinschaftsunterkünften, für die die Regierung von Schwaben zuständig ist. Scheufele: „Und nach unseren langjährigen Erfahrungen sind die Wintermonate eher die schwächeren gewesen. Da mussten weniger Flüchtlinge aufgenommen werden als im Sommer.“

10.000 Asylbewerber in Schwaben bis Ende des Jahres

Bereits jetzt gelten Schätzungen als überholt. Man rechnete mit 10.000 Asylbewerbern in Schwaben bis Ende des Jahres. Noch ist der Februar nicht einmal zu Ende, da leben bereits 9000 Menschen in Schwaben, die ihre Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen haben. Vor Ort ist das spürbar: Im Kreis Donau-Ries steht der von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in Kraft gesetzte „Winternotfallplan“ vor der Umsetzung. Das leer stehende Krankenschwesternheim in Oettingen wird für Flüchtlinge vorbereitet. 99 Plätze sollen zur Verfügung stehen. In drei Wochen könnte es soweit sein.

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