Vorgeschmack auf den Wahlkampf beim Politischen Aschermittwoch 2013: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schalt das schwarz-gelbe Regierungsteam von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Kabinett des Versagens". CSU-Chef Horst Seehofer sprach Steinbrück die finanzpolitische Kompetenz ab.
Politischer Aschermittwoch 2013: "Gurkenriege" in Bayern
In Berlin sei eine "ziemliche Gurkenriege" tätig, eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl am 22. September schließe er aus, sagte Steinbrück bei der SPD-Veranstaltung im bayerischen Vilshofen. "Wir setzen nicht auf eine große Koalition. Wir setzen nicht auf Platz", sagte der Merkel-Herausforderer. "Ich setze auf Sieg, und ich beschäftige mich mit keinem anderen Szenario."
Ziel der SPD sei, mit den Grünen zusammen die Bundesregierung zu stellen, bekräftigte Steinbrück vor den tausenden SPD-Anhängern im Festzelt. Seehofer wiederum bezeichnete bei der CSU-Veranstaltung in Passau den SPD-Spitzenkandidaten als "Problembär", der von einem Fettnäpfchen ins andere trete. Zugleich nannte er Steinbrück, der früher Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sowie Bundesfinanzminister war, einen "Schuldenkönig".
Seehofer gegen Ude: "Knallerbse"
Am Ende seiner Amtszeit als Finanzminister habe dieser einen Schuldenberg von 80 Milliarden Euro hinterlassen. "Steinbrück ist kein Finanzfachmann, er ist der Schuldenkönig der Bundesrepublik Deutschland." Vor dem Hintergrund des beginnenden Landtagswahlkampfs in Bayern, wo im September kurz vor der Bundestagswahl gewählt wird, nannte Seehofer den dortigen SPD-Herausforderer Christian Ude eine "Knallerbse".
Politischer Aschermittwoch: Die besten Sprüche 2013
"Gebt ihnen in jede Hand eine Weißwurst, dann können sie wenigstens nichts kaputtmachen." (Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger)
"Wir haben es endgültig satt, uns an irgendwelchen Bars irgendwelche Altherrenwitze anhören zu müssen." (Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl, Margarete Bause)
"Ich lese den 'Stern' nicht - mich erschrecken immer die nackten Frauen auf dem Titelbild." (Der bayerische FDP-Fraktionschef Thomas Hacker)
"Rösler ist so etwas wie der Jesus der FDP." (Der Chef der bayerischen Piraten, Stefan Körner)
"Wenn crazy Horst auf friendly fire schaltet, dann ist der Kollateralschaden eingetreten." (Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin)
"Aber ich habe immer noch mehr politische Fantasie und Energie als dieser müde Haufen der bayerischen Opposition." (Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber)
"Peer Steinbrück ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass der Kapitalismus in der SPD noch ein Zuhause hat. (...) Wasser predigen, selbst aber Champagner saufen - das sind mir schöne Sozialdemokraten!" (Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil)
"Stoiber, der selbst für das neunjährige Gymnasium zehn Jahre gebraucht hat, weil er immer durchgefallen ist." (Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger)
"Ich hatte wirklich vor, mich heute in ein Dirndl zu zwängen. Dann aber hat mich der Mut verlassen. Ich habe nämlich gehört, Rainer Brüderle soll heute hier in der Nähe sein." (Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht)
"Dieses Jahr ist Aschermittwoch nicht alles vorüber: Fasching geht dieses Jahr weiter! Es ist Wahljahr!" (Die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)
"Wenn sich Union und FDP für bürgerlich halten, dann ist das ungefähr so wahrhaftig wie die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg, dem Felix Krull aus Oberfranken." (Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin)
"Bei den Studiengebühren ist die CSU sogar zum Umfallen zu doof." (SPD-Spitzenkandidat Christian Ude)
"Sein Lebensmotto ist offensichtlich: Jedem das Seine und mir das Meiste." (CSU-Chef Horst Seehofer über SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.)
"Wofür steht er? Man muss ihm nur ein Stichwort liefern. Geld, Kohle, Asche, Moneten: Schon ist der Steinbrück zu allem bereit! (...) Aber keine Sorge, lieber Peer: Die Wähler ersparen Dir das Armenhaus im Kanzleramt." (Rainer Brüderle über Peer Steinbrück.)
"Das passiert bei den Grünen nicht, natürlich nicht: Der Großteil der Grünen hat das Studium ja gar nicht abgeschlossen." (Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger zur Kritik an der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan)
Dessen bayerische SPD sei eine Partei ohne Ideen. Ude wiederum warf der CSU in Vilshofen im Gegenzug eine unsolidarische Politik und fehlende Weltoffenheit vor. Beim FDP-Treffen in Dingolfing kritisierte deren Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle den SPD-Kandidaten als Urheber von "Pleite-Politik" und warf ihm vor, beliebig zu agieren und seine Positionen zu wechseln. "Wofür steht er? Das wird noch eine ganz interessante Wahlkampfauseinandersetzung", sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat.
Politischer Aschermittwoch der FDP: "Eine göttliche Prüfung"
Brüderle ging auch auf die jüngst zu Tage getretenen Differenzen zwischen der FDP und ihren Koalitionspartnern von CDU und CSU ein. Unionsmitglieder sähen in seiner Partei bisweilen "eine göttliche Prüfung", doch sei das Gegenteil richtig: "Uns schickt der Himmel." Die FDP habe die Union in vielen Bereichen "besser gemacht", so in der Gesundheitspolitik und bei der Entlastung der Bürger.
Bei der Grünen-Veranstaltung in Biberach attestierte deren Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Bundesregierung einen "grandiosen Fehlstart" ins Wahljahr. Sie verwies auf den Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen und den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Plagiatsaffäre. Schwarz-Gelb werde wohl noch bis zur Wahl "irgendwie vor sich hinstottern", dann aber sei "alles vorbei", sagte Göring-Eckardt voraus. (afp, AZ)