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Politischer Aschermittwoch
14.02.2013

Seehofer und Ude lieferten sich einen Schlagabtausch

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Frau Karin beim Politischen Aschermittwoch in Passau.
Foto: Tobias Hase, dpa

Am Mittwoch fand in Bayern das große Fernrededuell zwischen CSU und SPD statt. Es wurde gelobt, gezetert, gefeiert und gepoltert. Ein Schlagabtausch sieben Monate vor den Wahlen.

Da marschieren sie ein, morgens um Viertel nach zehn. Hier wie dort. Schwarze wie Rote. Zünftiger Marsch, hoch mit den Krügen und Transparenten, Jubel und Gedränge. In Passau wie in Vilshofen. Jetzt aber Schluss mit der Gleichmacherei. Es ist Politischer Aschermittwoch – das Fernduell.

Stimmung Wären da nicht diese aufmüpfigen Sozis mit ihrem Riesenzelt in Vilshofen, die CSU könnte rundherum zufrieden sein. Die Dreiländerhalle in Passau ist zwar (ausnahmsweise) nicht groß genug, um dem Spektakel der SPD Paroli zu bieten, aber sie ist brechend voll. In den Umfragen liegt die Partei mit 46 Prozent immer noch klar vor einem möglichen Dreierbündnis der Opposition im Freistaat. Und die treuesten der CSU-Anhänger, die Gäste des (bisher) größten Stammtischs der Welt, sind wild entschlossen, sich und ihre Partei zu feiern. Großflächige Bayern-Plakate, weiß-blaue Schals, ein kurzer Werbefilm mit Bergen, Bier und Volkstanz verkünden die alte Losung: Bayern = CSU, CSU = Bayern. Vom Band wird dazu immer wieder Haindling eingespielt: „Bayern, des samma mir.“ Eine Art Leitmotiv für die Veranstaltung. So wie es in früheren Jahren oft der Fall war.

Al-Dschasira bei der SPD

Die SPD-Verantwortlichen in Vilshofen platzen fast vor Stolz. Nachdem noch vor zwei Jahren nur gut 300 Gäste in einen Bierkeller kamen, soll der eigene Aschermittwochs-„Stammtisch“ erstmals größer sein als der der CSU. Auf Nachfrage können SPD-Mitarbeiter sofort einen Plan der CSU-Halle in Passau aus der Tasche ziehen und sitzplatzgenau nachweisen, dass selbst mit Stehpublikum am Rand nur 4000 Besucher in der Dreiländerhalle zugelassen sind. Die SPD will in ihrem Bierzelt 4600 Besucher unterbringen. „Und wenn wir beide Wahlen gewinnen, dann stellen wir nächstes Jahr ein Oktoberfestzelt auf“, sagt Bayern-SPD-Chef Florian Pronold. Großes Vergnügen bereitet den Sozialdemokraten, dass sich unter den rund 200 akkreditierten Journalisten auch ein Fernsehteam des arabischen Senders Al-Dschasira befindet. Ob das Team wirklich kommt, bleibt aber offen.

Eine nicht repräsentative Umfrage unter den Besuchern. Stimmung: gut. Siegchancen: eher bescheiden. „Bayern ist halt ein schwarzes Land“, sagt der Passauer Franz Mörtlbauer. Seit dreißig Jahren ist er in der SPD: „Und ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“ Rolf Haucke aus Landshut sagt: „Die SPD ist guten Willens, was zu verändern.“ Siegesgewissheit sieht anders aus. Dass auch die jüngsten Umfragen die SPD in Bayern unter 20 Prozent sehen, lassen die Genossen von sich abperlen: „Wir lassen uns nicht entmutigen. Nicht einmal von teuren Umfragen“, sagt der Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidat Christian Ude.

Über die anderen, Teil 1 Beleidigt? Wer ist hier beleidigt? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will sich dieses Etikett nicht anheften lassen. Über die SPD-Internetseite „Drehhofer.de“, die sich über die politischen Wendemanöver von Ministerpräsident Horst Seehofer lustig macht, habe er sich nicht aufgeregt, beteuert er, wohl aber über die Ankündigung der SPD, „in den neuen Medien ein Negativ-Campaining mit teils anonymen Absendern nach amerikanischem Vorbild durchzuführen“. Er stänkert zurück: „Mich überrascht das nicht. Es ist genau die Schmutzkampagne, die dem verdorbenen Politikstil der bayerischen SPD entspricht.“ Dass auch die CSU sich im Negativ-Campaining versteht, zeigen allerdings die  Sprüche, mit denen die Regie die Passauer Halle dekoriert hat. Über Christian Ude: „Mykonos findet er, Aschaffenburg nicht.“ Über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Redest du noch oder kassierst du schon?“

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„So viel Werbung für uns hätten wir uns gar nicht erwartet“, stichelt ein SPD-Sprecher. Seehofer werde keine falsche Tatsachenbehauptung auf „Drehhofer.de“ finden, behauptet Pronold. Und der Name sei bei Seehofer längst Programm, ätzt er: „Die CSU braucht in Passau sogar schon eine drehbare Kamera, um diesen Wendungen noch folgen zu können.“

CSU-Bezirkschef Manfred Weber gibt den Einpeitscher

Mindestlohn Die CSU will sich von der SPD nicht treiben lassen. Niederbayerns Bezirkschef Manfred Weber, der den Einpeitscher gibt, ruft: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist die Position der CSU.“ Und damit es auch jeder versteht, fügt er hinzu: „Wir als CSU wollen Mindestlöhne.“

Ude wirft der CSU Verfassungsbruch vor – beim „Verscherbeln“ der staatlichen GBW-Wohnungen ebenso wie bei der Verweigerung staatlicher Mindestlöhne, „die in der bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen sind“. Leitbild der CSU „ist offensichtlich, aus Bayern ein flächendeckendes Ellenbogenhausen“ zu machen. Die SPD stehe dagegen „für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Über die anderen, Teil 2 Dass er seine Fähigkeiten für die Abteilung Attacke auch als Vertreter der „Generation 70 plus“ nicht eingebüßt hat, stellt CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber unter Beweis. Er wird mit „Edmund, Edmund“-Rufen begrüßt, leistet sich einen klassischen Versprecher („proppevolle Nibelungenhalle, äh, Dreiländerhalle“), versichert der Fangemeinde aber gleich: „Ich habe immer noch mehr politische Fantasie und mehr Energie als dieser müde Haufen von der bayerischen Opposition.“

Er drückt zwar SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine persönliche Wertschätzung aus, politisch aber lässt er kein gutes Haar an ihm: „Als Finanzminister und Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück – und da werde ich allergisch – mehr Schulden aufgehäuft als Bayern in seiner ganzen Nachkriegsgeschichte.“ Seine Schimpftirade über die Politik von Rot-Grün im Bund gipfelt im Satz: „Avanti dilettanti. Die können es immer noch nicht.“

Dann kommt Seehofer

Dann kommt Seehofer. Lobt erst Stoiber: „Verglichen mit dem SPD-Landesvorsitzenden ist er eine Knallerbse und du bist Dynamit.“ Und watscht dann Steinbrück ab: „In Hamburg geboren, in Düsseldorf gescheitert, in Berlin zum Problembär abgestiegen.“ Er wirft ihm vor: „Sein Lebensmotto ist offensichtlich: Jedem das Seine und mir das meiste.“ Gleichzeitig beteuert Seehofer: „Ich halte heute eine garantiert honorarfreie Rede.“

Die Losung von der Identität Bayerns und der CSU, die das Erscheinungsbild dieses Politischen Aschermittwochs dominiert wie in der „guten, alten Zeit“, steht auch bei Seehofer im Mittelpunkt. Er warnt: „Es darf nie passieren, dass eine Regierung in Bayern abhängig wird von einer Parteizentrale in Berlin.“ Bei einer namentlichen Abstimmung im Landtag über die Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er die Bayern-SPD „zum Schwur“ zwingen. Die Frage werde dabei lauten: „Bist du erst Bayer oder erst Genosse?“

Ude macht sich über die CSU lustig

Die Stimmung in Vilshofen ist gut, aber nicht überschwänglich. Ude macht sich über die CSU lustig: Aschermittwoch in Passau finde „in etwas kleinerem Rahmen“ statt. Themen gebe es nicht, mit denen die CSU dort punkten kann, findet er. Deshalb hätten die CSU-Strategen überlegt: „Was tun wir, wenn die Gegenwart so trist ist?“ – und kamen auf Edmund Stoiber. Ude macht minutenlang auf politisches Kabarett und imitiert wortreich Stoiber, den er sich über die sozialistische Politik der Seehofer-CSU echauffieren und schließlich schimpfen lässt: „Lasst bloß kein kommunistisches Manifest in der Staatskanzlei rumliegen. Der Seehofer schreibt das sofort ab.“

Dann kommt Steinbrück – und geht gleich in die Vollen: „Die CSU feiert in Passau ein letztes Franz-Josef-Strauß-Hochamt“, sagt er. Und: „Was in Baden-Württemberg geklappt hat, muss auch in Bayern klappen. Nämlich ein Regierungswechsel mit Christian Ude und der SPD.“ Auch der CSU-Chef bekommt sein Fett weg: „Seehofer ist die größte lose Kanone auf dem politischen Deck Deutschlands.“ Seine Kernthese: Schwarz-Gelb sei am Ende – in Bayern wie in Berlin: „Die sind so beliebt wie Blinddarmentzündung und Wurzelbehandlung auf einmal.“ Deshalb gehe es im September um alles: „Ich setze auf Sieg. Mit anderen Szenarien beschäftige ich mich nicht.“ Die Halle tobt – deutlich lauter als bei Ude.

Studiengebühren Über den ungelösten Streit mit der FDP verlieren Stoiber und Seehofer kein Wort – auch nicht über die allerorten stockende Energiewende. Ude sagt, „bei den Studiengebühren ist die CSU doch zu doof zum Umfallen“. Dabei seien die Studiengebühren „noch das letzte Markenzeichen der CSU“. Bei allen anderen Themen habe sie ihre eigene Politik inzwischen wieder geändert. Und schließlich: „Was ist das für eine Koalition, die nicht einmal eine Antwort auf ein Volksbegehren findet?“

Europa Die CSU präsentiert sich als Beschützerin des deutschen Geldes. „Bevor die deutschen Arbeitnehmer und die deutschen Steuerzahler für den Club Med einspringen müssen, sollen erst die italienischen, spanischen und griechischen Millionäre und Milliardäre ihren Beitrag leisten“, sagt Stoiber.

„Europa ist fantastisch“, schwärmt Steinbrück in Vilshofen. „Und dann fangen wir hier an, mit Cents zu rechnen.“ Trotz schlechter Erfahrungen hätten sich die europäischen Nachbarn über die deutsche Wiedervereinigung gefreut. „Deshalb haben diese Länder jetzt auch unsere Solidarität verdient.“ Steinbrück redet sich in Rage – auch über CSU-Generalsekretär Dobrindt, der ihm mangelnden Patriotismus vorgeworfen hat: „Der soll erst mal nach Griechenland fahren und mit den Leuten reden“, zetert Steinbrück. Und: „Wir dürfen dieses Europa keinen Neidhammeln und Rechenschiebern überlassen.“

Finale Die CSU-Gemeinde feiert. Stoiber und Seehofer setzen den Schlusspunkt. Seehofer ruft mit rauer Stimme: „Bayern, des samma mir.“ Die Halle brüllt: „Jawoll.“ Und alle gemeinsam: „Prost.“ Auch der Generalsekretär muss noch ran. Dobrindt spricht kess von 7000 Zuschauern – auch wenn nur maximal 4000 zugelassen sind.

Wie schon im Vorjahr ist die Bayern-SPD in Vilshofen von sich selbst ebenso überrascht wie begeistert. „Oh, wie ist das schön“-Gesänge – wie bei der CSU in Passau üblich – gibt es zwar nicht. Aber die Stimmung ist gut: „Wenn mir noch einer sagt, wir hätten keine Chance“, fasst ein Genosse den Vormittag zusammen, „dann sage ich dem: Genau die werden wir auch nutzen.“

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