Rechtsextremismus: Mutmaßliche Rechtsterroristin steht in München vor Gericht

Erst waren es Briefe mit Todesdrohungen, später sollte nach Ansicht der Ermittler ein Anschlag folgen: Am Oberlandesgericht (OLG) München hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. 

Die Heilpraktikerin aus Franken soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein verschickt haben - und untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen. Doch handelte Susanne G. allein oder steckt womöglich ein Netzwerk dahinter? Diese Frage bewegte zum Prozessauftakt vor allem die Nebenklage.

Drohbriefe an Amtsträger, islamische Gemeinde und Flüchtlingshilfe-Verein

Angefangen hatte es im Dezember 2019. "Juden- und Ausländerfreund" und "Erschossen auf der Terrasse" schrieb die 55-Jährige damals laut Anklage in einem Brief an einen Landrat in Bayern, als Beileidskarte mit dem Zusatz "Wir kriegen Euch alle". Ein Drohszenario, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. Es folgten anonyme Anrufe und weitere Briefe auch an andere Amtsträger, eine türkisch-islamische Gemeinde oder an einen Flüchtlingshilfe-Verein. Äußerlich waren es harmlose Gruß- und Beileidskarten. Doch im Inneren verbargen sich Botschaften voller Hass, teilweise mit Patronen als Beigabe. Ganz unverhohlene Todesdrohungen. 

Und diesen sollten irgendwann offenbar Taten folgen. Spätestens im März 2020 habe sich die Bereitschaft der Frau verfestigt, Tötungsdelikte nicht nur anzudrohen, sondern auch durchzuführen, zitierte der Staatsanwalt aus der Anklage. Sie habe beabsichtigt, einen Anschlag zu begehen - gegen Repräsentanten des von ihr abgelehnten freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystems oder gegen Menschen muslimischen Glaubens. Nach Ansicht der Ermittler kundschaftete sie mögliche Ziele aus und besorgte sich Bücher wie "Die Autobombe: Kenne Deinen Gegner" oder das "Lehrbuch für Profikiller" Dazu sei das darin empfohlene Material zum Bombenbau gekommen. Auch muslimische Gebetszeiten im Großraum Nürnberg im Sommer 2020 habe sie im Internet rausgesucht.

Am 7. September 2020 war ihr Auto der Anklage zufolge randvoll mit Waffen und Material zum Bombenbau: Gaskartuschen, Benzinkanister, Zündschnüre, ein Waffengürtel, eine schusssicheren Weste, Messer, Handschellen, eine Schleuder, sowie Stahlkugeln und vieles mehr. Doch zur Ausführung der Tat sei es nicht mehr gekommen, erklärte der Staatsanwalt. Als sie ihr Hotel in Fürth am Nachmittag verließ, sei sie festgenommen worden.  

Prozess: Hatte die mutmaßliche Rechtsterroristin Kontakte zur Terrorzelle NSU?

Besonders brisant: Die Deutsche soll nach dpa-Informationen Kontakt zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU um Beate Zschäpe gehabt haben. Auch andere Medien hatten darüber berichtet. Sie soll in der sogenannten Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein, bei der rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut werden. Dabei soll sie Kontakt zu den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gehalten haben, als diese in Haft saßen. Zudem soll sich die Frau bei der neonazistischen Partei "Der III. Weg" engagiert haben. Ihre Anwälte Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath gelten als Szene-Anwälte und verteidigten auch schon Wohlleben im NSU-Prozess.

Doch lässt sich das in der Anklage beschriebene Handeln von Susanna G. als Tat einer Einzelnen bewerten? Nebenklageanwalt Harald Straßner, der den Landrat wegen der erhaltenen Drohbriefe vertritt, hält ein Netzwerk hinter den Taten für möglich. "Daraus schließe ich auch, dass die Gefährdungslage bei weitem noch nicht vorbei ist", sagte der Jurist nach der Verhandlung. Bei seinem Mandant lösten die Vorfälle immer noch einen gewissen Schrecken aus. Die Familie öffne Briefe noch heute mit einem unguten Gefühl. 

Auch der Bürgermeister einer Gemeinde in der Nähe von Nürnberg wurde bedroht. Sein Anwalt Maximilian Bär forderte, "insbesondere etwaige Verwicklungen und Verstrickungen zum Nationalsozialistischen Untergrund" aufzuklären. Die große Frage sei, "warum hier Kommunalpolitiker ins Fadenkreuz geraten" sind. Er befürchte eine "Erweiterung des Neonazistischen Netzwerkes im Bereich des Nürnberger Landes". 

Nachdem dem Verlesen der Anklage endete der erste von insgesamt 20 angesetzten Prozesstagen überraschend schnell. Die Fortsetzung am Freitag wurde abgesagt. Es gebe weitere Ermittlungsergebnisse, mit denen die Prozessparteien nun auseinandersetzen müssten, erklärte das Gericht. Worum es dabei geht, war nicht zu erfahren. Das Urteil könnte nach jetzigem Stand im August fallen. (dpa)

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