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  3. Regierung: Wechsel in CSU-Ministerien? So hat sich der Paukenschlag angekündigt

Regierung
16.01.2020

Wechsel in CSU-Ministerien? So hat sich der Paukenschlag angekündigt

Markus Söder will eine Kabinettsumbildung vorantreiben.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Markus Söder fordert eine Kabinettsumbildung im Bund - und will notfalls allein voranpreschen. Die wahrscheinlichsten Auswechsel-Kandidaten: Scheuer und Seehofer.

Es ist ein Thema, das Markus Söder seit einiger Zeit immer wieder aufs Tableau bringt: die Umbildung des Kabinetts in Berlin. Geht es nach dem CSU-Chef, sollen bis zum Sommer einige Posten in der Regierung neu verteilt werden. Der bayerische Ministerpräsident will auch vor Änderungen bei den eigenen Ministern nicht Halt machen: Wie unsere Redaktion berichtet hat, erwägt Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, sein Vorgänger im Amt als bayerischer Ministerpräsident, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auszutauschen. Besonders Scheuer steht durch sein Agieren bei der Pkw-Maut in der Kritik.

Schon bei der traditionellen Neujahrsklausur der CSU in Seeon hatte Söder "neuen Schwung" für die Regierung gefordert. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften“, hatte er Anfang des Monats der Bild am Sonntag gesagt. Noch im Sommer, betonte er in Seeon, wolle er neue Leute sehen, um in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. Mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte er die Idee nicht abgestimmt. "Wir waren im Gespräch. Aber nicht vorher", sagt Söder. Mit konkreten Namen hielt sich der CSU-Chef zu diesem Zeitpunkt allerdings noch zurück.

Alexander Dobrindt bekräftigt die Forderung von Söder

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprang Söder wiederholt bei. Mitte Januar bekräftigte er die Forderung des CSU-Chefs nach einer Kabinettsumbildung. Noch im ersten Halbjahr erwarte er Entscheidungen, "wie die Zukunftsmannschaft aussieht".

Nun sollen es auch Umfrageergebnisse gewesen sein, die die Entscheidung möglicherweise beschleunigt haben. Im "Bayerntrend" musste Söder am Mittwoch einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die CSU nur auf 36 Prozent. Der Wert liegt sogar noch unter dem Landtagswahl-Ergebnis von 37,2 Prozent, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunk hervorgeht.

Horst Seehofer und Andreas Scheuer.
Foto: Matthias Balk, dpa

Bayern sind unzufrieden mit der CSU

Besonders mit den CSU-Ministern in der Bundesregierung scheinen die Bayern unzufrieden zu sein. Verkehrsminister Andreas Scheuer kommt nur noch auf einen Zuspruch von 16 Prozent. Entwicklungsminister Gerd Müller erhält 27 Prozent und Bundesinnenminister Horst Seehofer 39 Prozent. 52 Prozent der Bayern sind für die von Söder geforderte Kabinettsumbildung.

Der CSU-Chef selbst kann sich gleichzeitig über eine steigende Beliebtheit freuen. 67 Prozent der Befragten nehmen den Ministerpräsidenten positiv wahr, im vergangenen Jahr waren es 55 Prozent. (AZ)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Darum muss Söder Seehofer und Scheuer auswechseln

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