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CSU

20.11.2017

Vor Generaldebatte: Seehofer beklagt zerstörerische Kräfte

Finstere Stunden für Horst Seehofer. Bei der Parteivorstandssitzung am 23. November 2017 in München werde er etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen."
Bild: Tobias Schwarz, afp

Am 23. November 2017 will der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer sich erklären und Vorschläge machen, wie und mit wem es nach dem Scheitern von Jamaika weitergehen soll.

Die CSU steht am Scheideweg. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin soll diesen Donnerstag in München die wochenlang vertagte Generaldebatte über den weiteren Kurs der Partei und über das künftige Spitzenpersonal beginnen. Nach Angaben von Teilnehmern kündigte Parteichef Horst Seehofer Montagvormittag in einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums an, er werde dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Dabei sei er allerdings, was seine persönliche Zukunft als Parteichef und Ministerpräsident betrifft, erneut sehr vage geblieben. Er habe nur gesagt, "er werde eine Antwort geben, bei der keine Gefahr bestehe, dass bei bestimmten Beteiligten die Adern platzen". Er wolle einen Beitrag leisten, der sicherstellt, "dass die Partei nicht im Chaos versinkt".

Diese Befürchtung ist offenbar nicht unbegründet. Erst am Wochenende hatte der wochenlange zermürbende Kleinkrieg um die Seehofer-Nachfolge einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Nachricht, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Hut in den Ring werfen und die Parteimitglieder entscheiden lassen wolle, wer als CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres antreten soll, hatte heftige Gegenreaktionen zur Folge.

Mehrere hochrangige CSU-Politiker, die sich Finanzminister Markus Söder als neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten wünschen, kanzelten Aigner in ungewöhnlich scharfer Form ab. Kultusminister Ludwig Spaenle warf ihr, wie berichtet, "politisches Leichtmatrosentum" vor. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Florian Herrmann, sortierte seine oberbayerische Bezirksvorsitzende sogar unter "irgendwelche Möchtegerns" ein. Aigners Vorschlag, die Parteibasis über die Spitzenkandidatur entscheiden zu lassen, geißelte er als "parteischädigend".

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Laut Seehofer ist das Ausmaß der Selbstbeschädigung beträchtlich

Seehofer, der das Hickhack in München schon seit Wochen "mit großem Unverständnis" betrachte, sei darüber "entsetzt" gewesen, hieß es am Montag aus Kreisen des Sondierungsteams der CSU in Berlin. In der Telefonkonferenz habe er zum momentanen Zustand der CSU festgestellt: "Das Ausmaß der Selbstbeschädigung ist beträchtlich." Um keinen weiteren Schaden entstehen zu lassen, habe er von sich aus angekündigt, bereits diese Woche nicht nur über das Scheitern von Jamaika, sondern auch über das künftige Führungsteam der CSU zu reden.

Gleichzeitig wiesen am Montag mehrere hochrangige CSU-Mitglieder darauf hin, dass die Lage für Seehofer mit dem Scheitern von Jamaika noch schwieriger geworden sei, als sie nach dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl ohnehin schon war. "Sein Traum, ins Bundeskabinett zu wechseln und Parteivorsitzender zu bleiben, ist geplatzt", sagte einer seiner Kritiker in München. Nur wenn er CSU-Positionen in einer neuen Bundesregierung hätte durchsetzen können, "wäre das ein Erfolg gewesen, der ihm genutzt hätte".

Seehofers Unterstützer dagegen verweisen auf die professionelle und souveräne Verhandlungsführung des CSU-Chefs in Berlin und betonen, dass die Partei seine politische Erfahrung gerade jetzt besonders nötig habe. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass meine Partei jetzt unter diesen Umständen auf Horst Seehofer verzichten kann."

Seehofer liefert auf der Parteivorstandssitzung klare Antworten

Am Donnerstag stehen nun zwei Termine an. Bereits um zwölf Uhr mittags wird die CSU-Landtagsfraktion zusammenkommen – obwohl im Landtag sitzungsfreie Woche und etwa ein Fünftel der Abgeordneten auf Ausschussreisen im Ausland unterwegs ist. Um 18 Uhr trifft sich dann der Parteivorstand. Seehofer sagte dazu am Montag der Nachrichtenagentur dpa: "Ich habe ja gesagt: Wenn die Jamaika-Sondierungen zu Ende sind, werde ich klare Antworten geben. Und eine klare Antwort wird in der Parteivorstandssitzung an diesem Donnerstag erfolgen."

Er fügte hinzu: "Das ist der richtige Platz dafür. Dort werde ich meine Pläne und meine Vorschläge vorstellen." Und er betonte: "Ich werde auch etwas zu den zerstörerischen Abläufen der vergangenen Wochen sagen."

Dass ihm die Fraktion, in der die Unterstützer Söders eine klare Mehrheit für sich reklamieren, das so einfach durchgehen lässt, gilt als unwahrscheinlich. Bereits vergangene Woche gab es im Landtag die Ankündigung, man wolle in der ursprünglich für Samstag geplanten Sitzung Seehofer zum baldigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten drängen. Daran habe sich mit der Verschiebung der Sitzung nichts geändert. "Die Messer sind gewetzt", hieß es auch am Montag.

CSU-Fraktionschef Kreuzer möchte einen offenen Machtkampf nicht zulassen

Ob CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die offenbar wild entschlossene Gruppe der Revolutionäre wird bändigen können, gilt als ungewiss. "Ich bin auch dafür, dass die Dinge jetzt besprochen werden", sagte Kreuzer am Montag im Gespräch mit unserer Redaktion. Einen offenen Machtkampf mit unabsehbaren Folgen aber will er nicht zulassen: "Wir müssen zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen, der von allen mitgetragen werden kann."

Dies werde aber sehr schwierig werden, so sagen mehrere Abgeordnete, wenn Seehofer versuchen sollte, sich in der Fraktion einer Personaldebatte erneut zu entziehen. Schließlich entscheide laut Verfassung alleine der Landtag darüber, wer Ministerpräsident wird. Und solange die CSU die absolute Mehrheit habe, liege diese Entscheidung alleine bei der CSU-Fraktion.

Auf breite Ablehnung in der Fraktion stößt deshalb auch der Vorschlag Aigners für eine Mitgliederbefragung. Quer durch alle Lager heißt es, dass eine Urwahl im Grundsatz zwar ein praktikables Mittel sein könne, um eine zerstrittene Partei zu befrieden. In der aktuellen Situation aber könne sich die CSU einen wochenlangen internen Wahlkampf nicht leisten. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Spaltung noch vertiefe. Außerdem sei es eine Belastung. "Erst eine Urwahl in der Partei, dann Neuwahlen im Bund, dann die Landtagswahl – da hätten wir ein Jahr Dauerwahlkampf", sagt ein CSU-Vorstand.

Mehr zum Aus der Jamaika-Sondierungen lesen Sie hier:

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