Frau Aigner, bezahlbarer Wohnraum ist in Bayern knapp. Hat die CSU-Staatsregierung in den vergangenen Jahren Fehler in ihrer Wohnbaupolitik gemacht?
Ilse Aigner: Die Antwort können Sie daraus ersehen, dass wir bereits eine Trendwende eingeleitet haben. Heuer stehen 685 Millionen Euro für die staatliche Wohnraumförderung zur Verfügung. Das ist so viel wie seit 1993 nicht mehr.
Die CSU hat also Fehler gemacht. Wie sollen diese behoben werden?
Aigner: Unser oberstes Ziel heißt: Wohnungen schaffen. Und damit meine ich nicht nur den sozialen Wohnungsbau und das, was der Freistaat Bayern machen kann. Auch die Kommunen haben eine Verantwortung. Die Landeshauptstadt München zum Beispiel hatte den kommunalen Wohnungsbau unter OB Ude extrem nach unten gefahren. Auch da gibt es Gott sei Dank wieder eine Veränderung. Wie in Augsburg: Dort baut die Stadt 600 Sozialwohnungen in nächster Zeit, und es bestehen Planungsabsichten für mehrere Tausend Wohnungen.
Sie wollen die Lösung der Wohnungsnot aber nicht allein den Privatleuten aufdrücken, oder?
Aigner: Nein, aber ich bin froh, dass die Große Koalition in Berlin einiges beschlossen hat, um die Attraktivität des privaten Mietwohnungsbaus zu steigern. Letztlich hilft nur eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern, Kommunen und Privatleuten, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Bleiben wir noch kurz in Bayern. Weil der staatliche Wohnungsbau komplett vernachlässigt wurde, müssen Sie nun erst wieder eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Wann soll das geschehen?
Aigner: Ich will die „Bayernheim“ noch im Sommer gründen.
Wann sollen die ersten „Bayernheim“-Wohnungen stehen?
Aigner: Das ist im Moment noch nicht seriös vorherzusagen.
Und der etwas eigentümliche Name „Bayernheim“, den Ministerpräsident Söder erfunden hat, soll auch bleiben?
Aigner: Ich mache mir keine Gedanken über den Namen, sondern darüber, wie wir Wohnungen schaffen können.
Jetzt zum Thema Anreize für den privaten Bauherrn. Das Baukindergeld ist bei Familien auf viel Interesse gestoßen. 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre. Die Förderung ist aber ökonomisch umstritten. Was halten Sie davon?
Aigner: Man sollte das Thema Eigentumsbildung nicht unterschätzen. Hier geht es um 24000 Euro bei zwei Kindern pro Familie, das ist ein Batzen Geld. Wir wollen in Bayern sogar noch etwas drauf legen.
Sie wollen das Baukindergeld noch aufstocken? Um wie viel?
Aigner: Dieses Geheimnis wird der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung lüften. Aber man kann festhalten, dass wir in Bayern höhere Preise haben, daher wird noch was drauf gelegt.
Die Versiegelung der Landschaft treibt die Menschen in Bayern um. Wie wollen Sie den Flächenfraß reduzieren, wenn gleichzeitig der Bedarf an Wohnraum immer weiter steigt?
Aigner: In den vergangenen 20 Jahren hat die Einwohnerzahl Bayerns um zwei Millionen Menschen zugenommen. Die meisten Flächen nimmt dabei tatsächlich der Wohnungsbau in Anspruch – nämlich über die Hälfte der Siedlungsfläche. Um zu verhindern, dass immer weiter Flächen verbraucht werden, brauchen wir intelligente Lösungen.
Ilse Aigner will in die Höhe bauen
Welche Ideen haben Sie, um Wohnraum zu schaffen?
Aigner: Wir müssen die Bereiche besser nutzen, die ohnehin schon überbaut sind. Also zum Beispiel in die Höhe bauen.
In Form von Hochhäusern?
Aigner: Nein, ich spreche nicht von Hochhäusern, das funktioniert vielleicht in Großstädten, nicht aber auf dem Land. Aber auch maßvoller Geschoßwohnungsbau ist im ländlichen Raum notwendig. Und dann gibt es auch Möglichkeiten für normale Einfamilienhäuser. Da geht es um ein paar Zentimeter, um die der Kniestock des Dachbodens erhöht werden muss. Es spricht nichts dagegen, die um ein Geschoss aufzustocken. Das habe ich bei mir daheim auch gemacht – und so sind 120 Quadratmeter neue Wohnfläche entstanden. Man muss nicht gleich an Hochhäuser denken, man kann auch an vielen, kleinen Rädchen drehen, um Großes zu bewirken.
Oft spricht der Bebauungsplan eines Ortes dagegen ...
Aigner: Da kann ich mir im Einzelfall eine Befreiung vom Bebauungsplan vorstellen. Auch bei Dachgauben zum Beispiel. Ich finde, wir müssen alles als Wohnraum nutzen, was zu nutzen ist und das auch flächensparend.
Wie wollen Sie Bauherren davon überzeugen, dass Sie ihr Wohnhaus aufstocken, um Flächen zu sparen?
Aigner: Ich möchte mit einem Förderprogramm Anreize schaffen. Früher wurde in Bayern viel größer gebaut. Das kann sich heute gar niemand mehr leisten. Viele dieser riesigen Einfamilienhäuser werden den Bewohnern zu groß, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Wenn ein Ehepaar, das älter wird, sich dann eine Einliegerwohnung in das Haus baut und den Rest samt dem viel zu großen Garten vermietet, kann es sich verkleinern – und im Alter trotzdem in der gewohnten Umgebung wohnen bleiben.
Auch Landwirte haben oft das Problem, dass sie ihre alten Ställe oder Scheunen nicht in Wohnflächen umwandeln können, weil im Außenbereich nur Ersatzbauten erlaubt sind.
Aigner: Schon nach geltendem Recht sind im Einzelfall Nutzungsänderungen möglich, auch bis zu drei Wohnungen. Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob hier noch weitere Vereinfachungen bundesrechtlich möglich sind.
Sie wollen die Vorschriften ändern?
Aigner: Ich will sie weiterentwickeln. Wenn wir es ernst nehmen mit dem Flächensparen, müssen wir das tun.
Welche Möglichkeiten sehen Sie noch?
Aigner: Nehmen sie allein die Supermärkte in den Gewerbegebieten. Warum sollen wir die riesigen Parkflächen nicht überbauen? Oder auf den Flachdächern der Märkte Wohnungen errichten?
Gemeinden sollen "Urbane Gebiete" ausweisen
In Gewerbegebieten sind bisher doch nur Gewerbebauten erlaubt – und keine Wohnbebauung?
Aigner: Auch das muss man ändern oder spezifizieren. Die Gemeinden können „Urbane Gebiete“ ausweisen. In denen dann auch andere Lärmschutzwerte gelten, die eine Mischnutzung ermöglichen.
Apropos Lärmschutz. Über die strengen Auflagen und Normen jammern die Bauherren. Was kann man da tun?
Aigner: Wir müssen die gesetzlichen Vorgaben beim Lärmschutz so verändern, dass technisch fortgeschrittene Schallschutzfenster Nachverdichtung ermöglichen. Bei Standsicherheit und Brandschutz geht es um Sicherheit. Hier ist es wichtig, dass im Einzelfall vernünftige praktikable Lösungen gefunden werden.
Wurden nach der Brandkatastrophe von Schneizlreuth, wo in einem Schwarzbau sechs Gäste ums Leben kamen, die Auflagen verschärft?
Aigner: Wir dürfen Schneizlreuth nicht als Maßstab nehmen. Denn dort waren Kriminelle am Werk. Und die Brandschutzauflagen sind nicht verschärft worden seither. Doch die Entscheider in den Ämtern sind vorsichtiger geworden.
Auch Ihr eigenes Ministerium für Bau, Wohnen und Verkehr, das es ja bisher nicht gab, ist eine Baustelle. Wie weit sind Sie beim Aufbau des Hauses?
Aigner: Es geht voran. Wir werden Personal aufbauen. 100 Stellen für das Ministerium sind schon zugesichert, dazu kommen weitere für die nachgelagerten Behörden. Wir bekommen auch aus dem Finanzministerium einiges hinzu, die Immobilien Freistaat Bayern, die Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau und das Siedlungswerk. Wir werden auch eine Art Grundsatzabteilung gründen, wo Querschnittsthemen behandelt werden und vorausgedacht wird. All das dauert, denn der Markt von Ingenieuren und Baufachleuten ist leer gefegt.
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